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CDU-Ministerpräsident tobt wegen Spritpreisen – Merz-Taskforce widerspricht Ölkonzernen
Ein CDU-Ministerpräsident übt scharfe Kritik an den Spritpreisen. Er fordert schnelle Maßnahmen gegen „Abzocke“. Auch die Merz-Regierung schaltet sich ein.
Wegen der deutlich gestiegenen Spritpreise in Deutschland werden Vorwürfe gegen Mineralölkonzerne laut. Auch der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze (CDU) meint: Die „exorbitante Steigerung“ der Preise für Benzin und Öl habe mit dem Iran-Krieg „nichts zu tun“. Eine Spritpreis-Taskforce der Koalition unter Kanzler Friedrich Merz legt sich mit den Mineralölkonzernen an.
Schulze warnte im ZDF-„Morgenmagazin“, die Konzerne würden aktuell „Mitnahmeeffekte, im wahrsten Sinne des Wortes Abzocke“ nutzen. Auch im Gespräch mit der Spritpreis-Taskforce sei es laut dem SPD-Fraktionsvize Armand Zorn, Co-Leiter der Taskforce, „nicht gelungen, glaubhaft zu erklären, wie die Preisgestaltung geschieht“. Unions-Fraktionsvize Sepp Müller, der zweite Co‑Leiter, sprach im Nachgang von einer „Preistreiberei der Mineralkonzerne“. Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt forderte eine Prüfung durch das Bundeskartellamt. Doch das reicht Schulze nicht: „Wenn die Preise weiter oben bleiben, dann brauchen wir Entlastung“.
„Leben halt nicht alle in Berlin Mitte“: Schulze will mit Steuerentlastungen Spritpreise senken
Dafür sei für Schulze primär die Senkung von Steuern auf Benzin und Diesel eine Option, zumindest „mittelfristig“, wenn die Preise so hoch bleiben sollten. Das würde vor allem die entlasten, „die beispielsweise für die längere Fahrt zur Arbeit auf ein Auto angewiesen sind“ – das seien in einem Flächenland wie Sachsen-Anhalt einige.
Die Kritik, Steuerentlastungen seien volkswirtschaftlich schädlich, könne Schulze „bedingt nachvollziehen“. Schädlich sei es auch, wenn die Menschen die Spritkosten nicht tragen könnten und die Kaufkraft daher an anderer Stelle fehle. „Es leben halt nicht alle in Berlin Mitte“, argumentierte der Ministerpräsident.
Israel und USA attackieren Mullah-Regime – Bilder aus dem Iran-Krieg
Greenpeace plädiert für Übergewinnsteuer – Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt misstrauisch
Dem Vorschlag einer Übergewinnsteuer gegenüber zeigte sich Schulze misstrauisch. Diese sei „sehr komplex, sehr schwer zu berechnen“. Außerdem forderte er schnelle Entscheidungen, „in den nächsten Tagen“. Man habe jetzt nicht die Zeit zu „prüfen, prüfen, prüfen“. Energiesteuer und CO₂-Abgabesteuer seien stattdessen Drehschrauben, um „schnell Möglichkeiten für Entlastungen“ zu bieten.
Eine solche Steuer fordert unter anderem die Umweltorganisation Greenpeace. „Im Iran sterben Menschen, in Europa ächzen Millionen unter massiv gestiegenen Preisen und die Ölkonzerne stopfen sich an der Tankstelle die Taschen voll – das ist widerlich und muss sofort gestoppt werden“, zitierte die dpa die Greenpeace-Verkehrsexpertin Lena Donat.
Nach Berechnungen des Forschungs- und Beratungsbüros Energycomment im Auftrag der Organisation kamen Energiekonzerne in den ersten beiden Märzwochen wohl auf rund 21 Millionen Euro pro Tag, die die Mineralölkonzerne durch eine Ausweitung der Margen zusätzlich verdient haben sollen. Die SPD forderte einen Preisdeckel für Gewinne von Mineralölkonzernen, wie die AFP berichtet. Diese Forderung stieß in der CDU jedoch auf Widerstand.
Bundesregierung plant Maßnahmenpaket gegen Sprit-„Abzocke“ – Mineralöllobby protestiert
Die Bundesregierung plant angesichts der massiven Preiserhöhungen ein Maßnahmenpaket. Darin soll unter anderem festgelegt werden, dass nur noch einmal am Tag, um 12 Uhr, die Preise erhöht werden dürfen. Preissenkungen hingegen bleiben jederzeit möglich. Das soll zu mehr Transparenz führen. Außerdem beabsichtigt die Koalition, die Beweislast im Kartellrecht umzukehren. Unternehmen müssten darlegen, dass ihre Preissteigerungen sachlich gerechtfertigt seien. Das soll dem Kartellamt die Prüfung erleichtern.
Christian Küchen, Hauptgeschäftsführer des Wirtschaftsverbands Fuels und Energie, ein Mineralöl-Lobbyverband, wies laut der dpa den „Abzocke“-Vorwurf der Taskforce zurück. Küchen behauptete, die Margen hätten sich seit Beginn des Iran-Kriegs nicht verändert. Küchen warnte zudem, dass die Änderung des Kartellrechts Risiken für Unternehmenserfolge berge und sogar dazu führen könnte, dass Unternehmen aus dem deutschen Markt ausstiegen.
An der ersten Sitzung der Sprit-Taskforce am Montag (16. März) nahmen auch die Deutschland-Chefs der Mineralölkonzerne BP und Shell teil. Auch der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, sowie Branchenverbände, Verbraucherschützer und der ADAC waren vertreten. (Quellen: ZDF, dpa, AFP) (lismah)
