Die Lage in der Ukraine spitzt sich angesichts des Konflikts mit Russland weiter zu. Nun ziehen die USA für ihre Botschaft Konsequenzen und verlegen die Vertretung.

Ukraine-Konflikt spitzt sich zu: Während das Säbelrasseln von Wladimir Putin weiter an Bedrohlichkeit gewinnt, ziehen die USA nun weitere Konsequenzen und schließen ihre Botschaft in Kiew. Wie unter anderem das Wall Street Journal und CNN berichten, soll die Auslandsvertretung der Vereinigten Staaten weiter in den westlichen Teil der Ukraine verlegt werden – offenbar nach Lwiw. Zudem soll wohl die Zerstörung von Computern und der dazugehörigen Ausrüstung angeordnet worden sein.

+

US-Außenminister Antony Blinken erklärte in einem Pressestatement, dass die Verlegung der US-Botschaft angesichts der gegenwärtigen Lage in der Ukraine erforderlich sei, um die Sicherheit der Botschaftsmitarbeiter zu garantieren. „Wir fordern dringend alle verbleibenden US-Bürger in der Ukraine auf, das Land unverzüglich zu verlassen“, wird der Top-Diplomat von CNN zitiert. Er stellte allerdings auch klar: „Unser Bekenntnis zur Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine ist unerschütterlich.“ Blinken verwies darauf, dass die jetzigen Vorsichtsmaßnahmen keine Auswirkungen auf die weitere Unterstützung der Ukraine haben werden.

Deutschland schickt Soldaten nach Litauen

Truppenverband wird nach Litauen verlegt: Es sind hitzige Zeiten inmitten der Ukraine-Krise, in der Deutschland den Nato-Truppenverband in Litauen mit deutschen Soldaten verstärkt. Vor einigen Tagen hatte Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) vor dem Hintergrund wachsender Spannungen und der Gefahr eines möglichen Kriegs zwischen Russland und der Ukraine eine Verstärkung des Gefechtsverbandes angekündigt. Hierfür sollen insgesamt 350 Soldaten und 100 Fahrzeuge entsendet werden. Die ersten 100 Soldaten sind am Montag auf dem Flughafen der Stadt Kaunas angekommen.

+

Wie aus Informationen der Deutschen Presse-Agentur hervorgeht, haben sich im niedersächsischen Munster zudem die ersten Lastwagen mit Material auf den Weg gemacht. Dort sollten auch sechs Panzerhaubitzen auf Schwerlast-Transportern Richtung Baltikum abfahren. Deutschland stellt derzeit etwa die Hälfte der 1200 Soldaten des Nato-Verbands in Litauen, in den nächsten Tagen soll der deutsche Anteil der Truppe auf etwa 900 Männer und Frauen anwachsen. Wie das Verteidigungsministerium in diesem Zusammenhang ankündigte, sei dies ein klares Zeichen der Solidarität „mit unseren Verbündeten und Freunden.“

Bundespräsident 2022: Steinmeier bietet Gegenkandidat Trabert Zusammenarbeit an

Lobende Worte: Nach seiner Wiederwahl zum Bundespräsidenten 2022 hat Frank-Walter Steinmeier das Engagement seines Gegenkandidaten Gerhard Trabert gewürdigt. Nach Angaben der Süddeutschen Zeitung sagte Steinmeier: „Sie haben mit Ihrer Kandidatur auf ein Thema aufmerksam gemacht, das mehr Aufmerksamkeit verdient: die Lage der Ärmsten und Verwundbarsten in unserem Land“ und ergänzte „Dafür, Herr Trabert, gebührt Ihnen nicht nur Respekt, sondern ich hoffe, dass Ihr Impuls erhalten bleibt“.

+

Der Bundespräsident bot Trabert die Zusammenarbeit im Kampf gegen Obdachlosigkeit an. Der Linken-Kandidat war mit dem Ziel angetreten, auf soziale Missstände, wie Obdachlosigkeit aufmerksam zu machen. Trabert engagiert sich bereits seit Jahren in der Geflüchteten-, Armen- und Obdachlosenhilfe.

Gasversorgung in Deutschland laut Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck „inakzeptabel“

Diskussion um Versorgungssicherheit: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich bei seinem Besuch in Mecklenburg-Vorpommern mit Blick auf die Versorgungssicherheit bei Gas mehr als unzufrieden gezeigt. Nach Angaben der dpa erklärte Habeck: „Dass Deutschland, die Bundesregierung, die öffentliche Hand im Grunde überhaupt keine Möglichkeiten hat, die Versorgungssicherheit im Gas-Bereich zu gewährleisten, ist ein inakzeptabler Zustand“. Verbrauchern hatten zuletzt vor allem drastisch steigende Gaspreise Sorgen bereitet.

+

Habeck sagte, die Abhängigkeit Deutschlands bei Gas müsse verringert werden, unter anderem durch die Produktion von Wasserstoff. Zur Überbrückung stellte er auch den Bau eigener Terminals für das Flüssiggas LNG in den Raum. In die Technologie für LNG wurde bisher noch nicht umfassend investiert, da es laut Habeck bisher keinen Markt gab. Mit Blick auf Nord Stream 2 sagte er, man müsse das Projekt im Fall eines Einmarsches in die Ukraine unter dem Licht geopolitischer Verwerfungen betrachten. In diesem Fall gäbe es Sanktionen, die nichts ausschließen, so der Bundeswirtschaftsminister. Auch er bekräftigte indes seine Hoffnung auf eine diplomatische Lösung.

Freedom Day: Expertenrat der Bundesregierung hält baldige Corona-Lockerungen für möglich

Lockerung der Corona-Maßnahmen: Der Expertenrat der Bundesregierung hält Corona-Lockerungen in den kommenden Wochen für möglich – unter bestimmten Bedingungen. Auch der Expertenrat rechnet mit einem baldigen Abfall der aktuellen Omikron-Welle und erklärt: „Für diesen Zeitpunkt ist es wichtig, vorausschauend Öffnungsstrategien zu planen und diese Schritte verständlich zu kommunizieren“. Einzelne Lockerungen hält das Gremium in den kommenden Wochen für möglich. Es gibt bereits einen Stufenplan der Bundesregierung zur Lockerung der Maßnahmen.

Gleichzeitig warnt das Gremium, die Rücknahme von Corona-Regeln müsse unbedingt mit einer fallenden Hospitalisierungsrate sowie einer geringen Zahl an Intensivpatienten, respektive einer geringen Belegung der Intensivbetten einhergehen. Der Rat setzt sich zudem für den grundsätzlichen Erhalt der Maskenpflicht ein, bei niedrigen Inzidenzen soll sie temporär ausgesetzt werden können. Das Gremium betonte zudem die Bedeutung einer hohen Impfquote bei der Rücknahme von Maßnahmen. Auch in Niedersachsen war die Impfkampagne zuletzt ins Stocken geraten.

Franco A.: Unter Terrorverdacht stehender Bundeswehrsoldat erneut in Untersuchungshaft

Erneut verhaftet: Wie die Deutsche-Presse-Agentur berichtet, befindet sich der unter Terrorverdacht stehende Bundeswehroffizier Franco A. wieder in Untersuchungshaft. Die dpa berief sich bei der Meldung auf eine Sprecherin des Oberlandesgerichts in Frankfurt. Franco A. soll bei einer Personenkontrolle Gegenstände mit sich geführt haben, die möglicherweise als Beweismittel infrage kommen.

+

Franco A. ist dem völkisch nationalistischen Spektrum zuzuordnen. Regelmäßig gibt es Berichte über rechte Umtriebe in der Bundeswehr. Im Jahr 2017 war A. am Flughafen in Wien festgenommen worden, als er eine Schusswaffe aus einem Versteck holte. Sein genaues Vorhaben ist bisher nicht geklärt. Gesichert ist jedoch, dass sich der rechtsradikale A. eine falsche Identität als Flüchtling aus Syrien zulegte. Es gilt als höchstwahrscheinlich, dass er nach selbst geplanten Anschlägen auf diese Weise rassistische Stimmungsmache gegen Geflüchtete anheizen wollte.

Live-Ticker: Aktuelle News zu allen Themen des Tages auf einen Blick

Ob Corona-Pandemie, Ampel-Streit, Bürgergeld-Reform oder Ukraine-Konflikt: Jeden Tag entstehen überall auf der Welt Nachrichten – gute wie schlechte. Mit diesem Ticker halten wir Sie, liebe Leserinnen und Leser, über alle News des Tages auf dem Laufenden. Wir ordnen und gewichten das politische Geschehen und die Entwicklungen für Sie ein. Am Abend erhalten Sie dann alles Wichtige auf einen Blick. Viel Spaß beim Lesen. * kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Andrew Kravchenko/AP/dpa