Beschlussvorlage der Ministerpräsidenten
Freedom Day: Neuer Stufenplan – so sollen alle Corona-Regeln fallen
Alles, bis auf Maskenpflicht: Bis zum 20. März 2022 sollen alle Corona-Regeln fallen. Das steht in der Beschlussvorlage der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK).
Berlin – Nach einer kurzen Debatte zeichnet sich ab: Deutschland steuert auf einen Freedom Day zu. Zwei Tage vor einem erneuten Corona-Gipfel liegt eine konkrete Beschlussvorlage auf dem Tisch. Demnach haben die Ministerpräsidenten und die Bundesregierung einen schrittweisen Öffnungsplan, nach dem bis zum 20. März 2022 so gut wie alle Corona-Regeln wegfallen sollen, wie die Bild-Zeitung zuerst berichtete. Laut dem Papier soll ab diesem Datum dann nur noch die Maskenpflicht in Innenräumen als Maßnahme beibehalten werden. Doch es gibt noch eine Hintertür.
| Virus: | Coronavirus, Covid-19 |
| Krankheitserreger: | SARS-CoV-2 |
| Erster bekannter Fall: | 1. Dezember 2019 |
| Neuentdeckte Variante aus dem südlichen Afrika: | Variante Omikron (B.1.1.529) |
Freedom Day: In Deutschland sollen ab dem 20. März 2022 alle Corona-Regeln wegfallen
Am Mittwoch kommt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zusammen mit dem Expertenrat der Bundesregierung und den Ministerpräsidenten der Bundesländer zu einem erneuten Corona-Gipfel zusammen. Bereits im Vorfeld hatte der Regierungschef angedeutet, dass angesichts der prognostizierten Zahlen erste Öffnungsschritte nach einem Stufenplan denkbar seien. Scholz reagierte damit auch auf die CDU und die FDP, die zuletzt massiv für einen deutschen Freedom Day geworben hatte.
Ob Abstands- und Hygiene-Gebot, Quarantänezeiten oder 2G im Einzelhandel – bislang sind alle geltenden Corona-Regeln im Infektionsschutzgesetz verankert. Jedoch ist die Regelung bis zum 19. März 2022 befristet. Eine einmalige Verlängerung um drei Monate wäre möglich. Doch die FDP und die CDU hatten in der vergangenen signalisiert, dass sie diesem Vorhaben nicht mehr zustimmen werden.
Corona-Regeln: Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) plant einen Stufenplan – die Beschlussvorlage im Überblick
Offenbar schwenken nun Bund und Länder gemeinsam auf diesen Kurs ein. „Bis zum kalendarischen Frühjahrsbeginn am 20. März 2022 sollen die weitreichenden Einschränkungen des gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Lebens schrittweise zurückgenommen werden“, heißt es in dem Papier, das verschiedenen Medien vorlag. Das heißt konkret: Die Corona-Regeln fallen weg. Dafür planen die Ministerpräsidenten aber offenbar ein schrittweises Vorgehen. Bis zum Wegfall aller Regeln diskutieren sie derzeit über ein Drei-Stufen-Konzept. Bereits in den kommenden Wochen könnte es losgehen. Konkret ist Folgendes angedacht:
- Schritt 1: Zunächst soll die Obergrenze bei privaten Treffen für Geimpfte und Genesene wieder erhöht werden. Statt bislang zehn Personen, die geimpft oder genesen sind, sollen wieder deutlich mehr Menschen zusammenkommen können. Diskutiert wird über 20. Kinder bis 14 Jahre sollen weiterhin ausgenommen werden. Die 2G-Regel für den Einzelhandel sollen ebenfalls gestrichen werden.
- Schritt 2: Für die Gastronomie soll wieder die 3G-Regelung gelten und somit auch Getesteten der Zugang ermöglicht werden. Klubs dürfen wieder öffnen, aber nur unter der 2G-plus-Regel, gleiches könnte dann bei überregionalen Großveranstaltungen erlaubt sein. Die Zahlen bei Großevents sollen aber noch begrenzt werden. Doch auch dies ist noch Teil der Verhandlungen. Als Termin für das Inkraftsetzen dieser Öffnungsstufe ist der 4. März 2022 anvisiert.
- Schritt 3: Ab dem 20. März 2020 könnten dann wie gesagt „alle tiefgreifenderen Schutzmaßnahmen“ fallen. Dann soll es auch keine verpflichtenden Homeoffice-Regelungen mehr geben. Die Maskenpflicht in Innenräumen oder in Bus und Bahn soll aber auch über den sogenannten Freedom Day hinaus bestehen bleiben.
MPK: Bund und Länder müssen den Öffnungsplan noch beraten – Corona-Maßnahmen können reaktiviert werden
Für die konkrete Umsetzung des Öffnungsplans sind die Bundesländer verantwortlich. Sie sollen anhand ihrer Corona-Zahlen endgültig entscheiden, wann sie die Stufen aktivieren. Bremen signalisierte bereits den Willen zu Lockerungen. Ohnehin hängt vieles von dem Infektionsgeschehen ab. So wird in dem Papier auch betont, dass viele Corona-Regeln auch unverzüglich wieder in Kraft gesetzt werden könnten, sobald das Infektionsgeschehen wieder außer Kontrolle zu geraten droht. Laut vielen Virologen könnte dies im Herbst schnell wieder der Fall sein, wenn die Impfquote weiterhin im europäischen Vergleich so niedrig bleibt.
Derzeit treibt die Omikron-Virusvariante noch kräftig nach oben. Doch Modellierer erwarten nun in den nächsten Tagen den Höhepunkt der vierten Corona-Welle und dann einen schnellen Abbau der Infektionszahlen. Vor diesem Hintergrund halten der Expertenrat als auch die Ampel-Regierung einen Wegfall der Corona-Regeln für vertretbar.
Reaktionen auf Beschlüsse: FDP dringt auf Freedom Day – SPD und Grüne mahnen bei Lockerung zur Vorsicht
Allen voran die FDP drängt auf einen schnellen Öffnungskurs. Analog zum Freedom Day in EU-Ländern wie Dänemark oder Schweden sollte auch Deutschland zurück zur Normalität kehren, forderte FDP-Fraktionschef Christian Dürr auf Anfrage von kreiszeitung.de. Es sei die Pflicht der Bundesregierung, „Freiheitseingriffe zurückzunehmen, wenn sie der Pandemiebekämpfung nicht länger dienen“. Das Festhalten an der Maskenpflicht bezeichnete er aber weiterhin als vertretbar.
Im Gegensatz zur FDP hatten sich die beiden anderen Ampel-Partner in den vergangenen Tagen zurückhaltender gezeigt. „Wir haben Grund zu Optimismus, aber wir sollten nicht auf sämtliche Schutzmaßnahmen, die uns bis hierhin so genutzt haben, verzichten“, teilte die Vize-Fraktionschefin Maria Klein-Schmeink (Grüne) kreiszeitung.de mit. Insbesondere die Maskenpflicht, aber auch die Home-Office-Regelung hätten sich eigentlich bewährt, sagte sie. Sie bezeichnete es aber als vertretbar, einen nach Ländern und Infektionsgeschehen abgestimmten Öffnungsplan zu diskutieren.
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Und auch die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt (SPD) mahnte, dass man die Datenlage sehr genau im Blick behalten müsste. Zu kreiszeitung.de sagte sie: „Wir sind klug beraten, Vernunft statt Risiko walten zu lassen und nicht auf Kosten der Gesundheit der Allgemeinheit zu agieren.“ * kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.
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