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„Politisches Theater“: Regierung am Abgrund – Was Merz und die Union jetzt besser machen müssen
Die Beliebtheitswerte von Friedrich Merz sind im Keller, seine Koalition streitet. Kritik kommt inzwischen selbst von früheren Unterstützern. Eine Analyse.
Grund zum Feiern dürfte es beim Einjährigen kaum geben. CDU, CSU und SPD sind seit einem Jahr in der Zweckehe Schwarz-Rot. Unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sollte vieles besser werden. Doch die Wirtschaft läuft nicht, geopolitische Krisen zerstören die letzten Wachstumshoffnungen und das Vertrauen der Menschen in Regierung und System erreicht immer neue Tiefpunkte.
Die aktuelle Bundesregierung rund um Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) ist nach einem Jahr im Amt bereits mächtig unbeliebt.
Im aktuellen Beliebtheitsranking des Meinungsforschungsinstituts Insa, beauftragt von Bild, landet Kanzler Merz auf dem vorletzten Platz (dahinter steht nur sein Fraktionschef Jens Spahn). Und in einer aktuellen Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und ntv geben 87 Prozent der Befragten an, unzufrieden mit der Regierung zu sein. Selbst ein einflussreicher Strippenzieher der Unionsfraktion – Christian von Stetten – sagte jüngst, dass diese Koalition „ganz sicher nicht“ vier Jahre halten werde.
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Doch wieso ist die aktuelle Bundesregierung so unbeliebt? Schließlich sehnten sich nach der Ampel viele nach Veränderung, Friedrich Merz versprach im Wahlkampf genau diese. Und nahm damit den Mund zu voll, wie ihm nun immer öfter vorgeworfen wird.
Merz sagte den Menschen, er werde beim Bürgergeld dutzende Milliarden Euro einsparen – inzwischen ist klar, dass es mit der Umwandlung zur Grundsicherung wohl nur ein paar Millionen sein werden. Er verteufelte neue Staatsschulden – nur um dann kurz nach der Wahl das historisch größte Schuldenpaket aufzunehmen. Und er versprach, durch eine konsequente Migrationspolitik die AfD wieder klein zu machen. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) reduziert die Zahlen tatsächlich. Doch die AfD steht in Umfragen jedoch besser denn je da. Merz legte die Latte hoch – womöglich zu hoch.
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Jedenfalls zeigen sich die Menschen nach einem Jahr Schwarz-Rot kräftig enttäuscht vom Kanzler und der Regierung. Statt Reformen sind oft Streitereien an der Tagesordnung, die an schlimmste Ampel-Zeiten erinnern. Kritik am Kanzler gibt es inzwischen von fast allen Seiten. „Diese Bundesregierung ist mit dem Anspruch gestartet, den Sozialstaat zu stärken – tatsächlich erleben wir jedoch an vielen Stellen Rückschritte oder Stillstand. Das ist angesichts wachsender sozialer Ungleichheit das falsche Signal“, sagt die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbandes Deutschland. Michaela Engelmeier. Sozialverbände sind traditionell nicht die größten Freunde der Konservativen.
Doch selbst aus der Wirtschaft wird die Kritik an Merz – dem in Wirtschaftsfragen verhältnismäßig hohe Kompetenzwerte zugeschrieben werden – nun immer offener laut. Etwa vom Hauptverband der Deutschen Bauindustrie: „Der Wohnungsbaumarkt ist auch ein Jahr nach Beginn der schwarz-roten Koalition noch nicht in Schwung gekommen“, sagt Hauptgeschäftsführer Tim-Oliver Müller. „Die vielen guten Ansätze im Koalitionsvertrag bleiben leider noch überwiegend Ideen auf dem Papier, aber in die breite Umsetzung gekommen sind sie noch nicht. Es kann also noch nicht von einem Licht am Ende des Tunnels gesprochen werden.“
Die Probleme sind bekannt, das wissen auch die Beteiligten. Aus Koalitionskreisen wird hinter vorgehaltener Hand aber immer wieder deutlich, dass das Zweckbündnis aus Union und SPD dem hohen Druck oft nicht standhalten kann. Die Polarisierung nimmt zu. Abgeordnete fürchten, schmerzhafte Kompromisse könnten ihnen als Versagen ausgelegt werden. Stattdessen verhärten sich die Lagerkämpfe. Dringend nötige Reformen im Sozialstaat werden zur Zerreißprobe – wie derzeit Streit um das Bürgergeld, die Rente oder die Finanzierbarkeit der gesetzlichen Krankenversicherung zeigen.
Michael Hüther, Direktor des arbeitgebernahen Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW), sagt derweil, die Bundesregierung müsse sich die Frage gefallen lassen, „warum sie die nötigen Reformen angesichts eines Epochenbruchs dieser Größe so zögerlich angeht“. Hüther geht mit Merz und seiner Regierung hart ins Gericht: „Eigentlich müsste der historische Problemdruck politisches Handeln erleichtern. Doch dafür braucht es eine klare Führung und präzise Kommunikation.“ Stattdessen erschöpfe sich die Koalition in Kleinteiligem und öffentlichem Streit, so das bittere Fazit des IW-Chefs. „Und wo es eigentlich große Reformen bräuchte, kommt ein zweimonatiger Tankrabatt – politisches Theater, das Handlungsfähigkeit vorgaukelt.“
Demonstrative Ruhe bei CDU- und CSU-Abgeordneten
Angesichts der schlechten Umfragewerte fragt Hüther, was Union und SPD eigentlich noch zu verlieren haben, um endlich aktiv zu werden. „Oder anders gefragt: Was muss noch passieren, damit sie der Reform-Rhetorik auch Taten folgen lassen?“ Diese Analyse dürften inzwischen auch immer mehr Koalitionsmitglieder teilen. Positive Signale sind zu erkennen, Kanzler und Vizekanzler sind um Wiederannäherung bemüht, auch in den Fraktionen gibt es ernste Bestrebungen zur Besserung. So geben sich nach zuletzt kolportierten Zweifeln an Merz aus den eigenen Reihen Abgeordnete von CDU und CSU inzwischen demonstrativ Mühe, keine schlechte Stimmung zu verbreiten und Störfeuer zu vermeiden – zumindest nach außen.
Weniger Streit und Weitermachen in den Reformprozessen müssen der Weg nach vorne sein. Doch auch der Kanzler muss seine Kommunikation verbessern, wünschen sich viele Menschen. Angesprochen auf seine fehlende Popularität sagte Merz vergangenen Sonntag bei „Caren Miosga“, er nehme den Missmut ernst, aber die Regierung werde „vielleicht noch mehr erklären müssen, wo wir stehen“. (Verwendete Quellen: Eigene Recherche/Gespräche, CDU, Sozialverband Deutschland, HDB, IW, Bild, RTL)
