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Bundestagswahl: „Mit Söder statt Laschet wäre mehr drin gewesen“
Wer regiert das Land? Nach der Wahl bleibt die Koalitionsfrage spannend. Unklar ist, wer mitreden darf. Vor allem der CDU droht wieder viel Streit. Ein Interview.
Berlin – Nach der Bundestagswahl 2021 geht die Debatte weiter: Wer darf künftig das Land regieren? Durch das Wahlergebnis sind mehrere Koalitionen denkbar. Im Wahlkampf wollten sich die Parteien um die drei Kanzlerkandidaten Olaf Scholz (SPD), Armin Laschet und Annalena Baerbock (Grüne) nicht festlegen. Doch jetzt müssen sie sich zusammenfinden – und Gemeinsamkeiten finden. Das ist keine leichte Aufgabe.
Bundestagswahl 2021:
Wahl zur 20. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages
Termin:
26. September 2021
Art der Wahl:
geheim
Kanzlerkandidaten:
Annalena Baerbock, Armin Laschet, Olaf Scholz
Denn während sich früher meistens nur zwei Parteien einigen mussten, sind jetzt Dreierbündnisse möglich. Doch wie verlässlich sind solche Koalitionen? Und wer hat seine Machtoptionen im Wahlkampf leichtfertig verspielt? Politikexperte Frank Brettschneider, Professor an der Universität Hohenheim, liefert im exklusiven Interview mit kreiszeitung.de die Antworten..
Wahl 2021: Wer wird Kanzler? CDU, SPD, Grüne und FDP und vor schwierigen Koalitionsverhandlungen
Ein knappes Rennen, viele Koalitionsoptionen – kann Deutschland mit stabilen Verhältnissen rechnen?
Deutschland kann jetzt vor allem mit langwierigen Verhandlungen zwischen den Parteien rechnen. Damit eine Regierung zustande kommt, müssen die beteiligten Koalitionspartner bereit sein, über ihre Schatten zu springen. Ohne erhebliche Kompromisse wird es nicht gehen. Und das wird dauern.
Jamaika, Ampel, Rot-Rot-Grün: Dreier-Bündnisse scheinen in Deutschland zum Normalfall zu werden. Taugen diese Konstellationen auf Bundesebene oder müssen wir uns auf italienische Verhältnisse und schnelle Neuwahlen einstellen?
Solche Konstellationen machen das Regieren auf Bundesebene schwerer. Aber so haben die Wählerinnen und Wähler nun mal entschieden. Neuwahlen wären da sicher der schlechteste Weg.
Wahlergebnisse jenseits der 30-Prozent-Marke scheinen selbst für SPD und CDU unerreichbarer zu werden. Ist die Zeit der großen Volksparteien vorbei?
So weit würde ich nicht gehen. Sicher, es ist schwerer, sehr gute Ergebnisse zu erzielen. Aber es geht. Denken Sie nur an den Wahlerfolg der Grünen bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg. Dafür braucht es aber eine überzeugende Leistung in der Regierung und das entsprechende Personal.
Muss sich die CDU nach Merkel erneuern? Wer könnte das tun? Ist Laschet der richtige Mann?
Programmatisch befindet sich die CDU schon länger in einem Erneuerungsprozess. Aber es braucht auch die dazu passenden Handlungen. Und das Personal, um Programm und Handlungen zu begründen. Armin Laschet ist das zumindest im Wahlkampf nicht gelungen.
Mit Söder wäre für die Union mehr drin gewesen.
Kein Bewerber um die Kanzlerschaft konnte einen Amtsbonus ausspielen. Haben die Parteien den Vorteil klug genutzt oder Chancen verspielt?
Olaf Scholz hat das geschickt gemacht. Wo es passte, hat er als Finanzminister so getan, als wäre er bereits Kanzler. Und gleichzeitig hat er suggeriert, dass er für Veränderung steht. Gegen eine „Politik des Weiter-So“ haben sich die Grünen positioniert. Mit Robert Habeck hätte das klappen können.
Die Deutschen haben den Wahlkampf eher als langweilig beurteilt. Viel Personalstreit, wenig Inhalte. Wie bewerten Sie die Auseinandersetzung?
In der Bevölkerung war das Interesse an der Wahl größer als 2017. Und zwischen den Parteien sind durchaus auch inhaltliche Unterschiede deutlich geworden. Aber oft wurden die Inhalte von den Personen überlagert. Bei der SPD war das eine gewollte Personalisierung, bei CDU und Grünen waren es Wahlkampffehler.
Mit Söder wäre für die Union eindeutig mehr drin gewesen. Das zeigen uns alle Bevölkerungsumfragen. Er hätte die eigenen Anhänger stärker mobilisiert. Und er hätte mehr Unentschiedene überzeugt. Aber der Wahlerfolg ist eben nicht das einzige Kriterium, anhand dessen eine Parteiführung über die Spitzenkandidatur entscheidet.
Mit der Flutkatastrophe rückte der Klimawandel hautnah an Deutschland heran – dennoch konnten die Grünen nicht punkten. Warum nicht?
Die Flut wurde stärker unter sozialen Aspekten wahrgenommen – schnelle Hilfe und Solidarität. Das nützt eher der SPD. Wie schon 2002 bei der Elbe-Flut. Und es ging rasch um die Frage, inwiefern Deutschland organisatorisch auf Katastrophen vorbereitet ist. Der Klimawandel war da nicht das dominante Thema.
Egal, wer nun das Land regiert. Fest steht: Nach 16 Jahren endet die Ära Merkel. Was bleibt von der Langzeit-Kanzlerin?
Das kommt sehr auf die Perspektive des Betrachters an. Die einen sehen vertane Chancen, fehlendes Tempo und zu wenig politische Führung. Die anderen sehen wirtschaftliche Stärke, internationales Renommee und erfolgreiches Krisenmanagement. Bleiben wird vermutlich der Eindruck einer unideologischen und selbstlosen Kanzlerin.
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