11.000 Syrer müssten Deutschland verlassen, doch die Abschiebungen scheitern an einem entscheidenden Punkt. Dobrindts Rückführungsoffensive droht zu versanden.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) wollte mit Amtsantritt ernst machen mit Abschiebungen nach Syrien – „beginnend mit Straftätern und Gefährdern“, wie es im Koalitionsvertrag von Union und SPD heißt. Doch die Rückführungsoffensive ist mittlerweile verpufft. Seit dem 21. Januar 2026 war kein Passersatzdokument für ausreisepflichtige Syrer mehr aufzutreiben – das aber wäre die Voraussetzung für die Rückkehr nach Syrien.

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Über die fehlenden Dokumente bei ausreisepflichtigen Syrern berichtet die Welt am Sonntag unter Berufung auf Beamte der Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern. Demnach hat kein einziges Bundesland seit Ende Januar mehr ein Passersatzpapier für einen der Tausenden ausreisepflichtigen Syrer von der Bundespolizei erhalten. Bundesweit rund 11.100 Syrer waren Ende März laut Bundespolizei ausreisepflichtig.

Dobrindt-Dämpfer: Ohne entscheidendes Dokument keine Abschiebung von Syrern aus Deutschland

Der Knackpunkt: Ausreisepflichtige Syrer können ohne gültigen Personalausweis oder Reisepass nicht abgeschoben werden. Warum die syrische Seite keine entsprechenden Dokumente für Abschiebungen ausstellt, bleibt unklar. Das Bundespolizeipräsidium verweist auf die „vertrauliche Zusammenarbeit mit anderen Staaten“ und äußert sich nicht zu laufenden Vorgängen, wie die Heilbronner Stimme berichtet. Das Bundespolizeipräsidium hat den Abschiebestillstand laut Welt weder dementiert noch bestätigt.

Normalerweise beantragen die Beamten in den Bundesländern diese Dokumente direkt bei der Botschaft des Herkunftsstaats. Im Falle Syriens hatte der Bund die mühselige Beschaffung der Ersatzdokumente aber ausdrücklich selbst übernommen und die Aufgabe der Bundespolizei übertragen. So sollten „tragfähige Rückführungswege“ aufgebaut werden, wie es in einer Pressemitteilung von Bayerns Innenministerium heißt. Doch seit Ende Januar läuft laut den Beamten in den Bundesländern nichts mehr in Sachen Abschiebungen nach Syrien.

Syrien-Rebellen stürzen Assad: Die Bilder des Machtwechsels

Syrische Oppositionskämpfer stehen vor dem beschädigten Eingang der iranischen Botschaft, nach dem Sturz des bisherigen syrischen Machthabers al-Assad.

Syrische Oppositionskämpfer entfernen eine syrische Regierungsflagge von einem offiziellen Gebäude in Salamiyah, östlich von Hama.

Überall auf den Straßen feiern Menschen den Sturz Assads.

Ein Satellitenbild von Maxar Technologies zeigt eine riesige Menschenansammlung in Aleppo.

Rauchschwaden im Hintergrund, während Einwohner und Oppositionskämpfer auf einem zentralen Platz in Damaskus feiern.

Menschen versammeln sich zur Feier des Sturzes der syrischen Regierung in einer Glaubensmoschee.

Rebellen-Anführer Abu Mohammed al-Dschulani spricht in der Umayyaden-Moschee nach der Machtübernahme in Syrien.

Ein Bild von Baschar al-Assad in der Stadt Hama ist durchlöchert von Kugeln.

Überläufer stellen sich in einer Reihe auf, um ihre Daten bei den syrischen Aufständischen in Aleppo, Syrien, zu registrieren.

Nachdem syrische Rebellen Hama erob ert haben, fliehen Menschen aus der Stadt.

Oppositionskämpfer fahren an Panzern der Regierungstruppen vorbei, die auf einer Autobahn zurückgelassen wurden, nach dem Sturz des bisherigen syrischen Machthabers al-Assad.

Eine zerstörte Straße nach einem Angriff der syrischen Armee in Aleppo.

Ein syrischer Oppositionskämpfer hält einen Raketenwerfer vor dem Büro der Provinzregierung, an dessen Fassade ein Bild des syrischen Präsidenten Baschar Assad von Kugeln durchlöchert ist.

Ein Kind erklimmt eine abgerissene Statue des ehemaligen Präsidenten Hafis al-Assad. In ganz Syrien wurden derartige Statuen gestürzt.

Ein im Bürgerkrieg zerstörtes Fahrzeug der syrischen Armee.

Ein syrischer Oppositionskämpfer zerreißt am internationalen Flughafen von Aleppo ein großes Bild, das den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad und seinen verstorbenen Vater Hafis al-Assad zeigt.

Eine zerbrochene Büste des alten syrischen Präsidenten Hafez Assad

Syrische Oppositionskämpfer stehen auf einem beschlagnahmten Kampfjet auf einem Militärflughafen nahe der Stadt Hama.

Syrer feiern die Ankunft der Rebellen in Damaskus auf einem Panzerfahrzeug.

Noch im Morgengrauen feierten Menschen die Ankunft der Rebellen in Damaskus. Immer wieder feuerten Syrer mit Gewehren in die Luft.

Auch in Deutschland feierten die Exil-Syrer die Flucht von Assad. Hier etwa in Mainz.

Über 62 schwerkriminelle Syrer in Baden-Württemberg – seit Monaten stockt Abschiebung

Für die Bundesländer ist die Situation frustrierend: Sie sind auf den Bund angewiesen und können selbst kaum handeln. Baden-Württembergs Regierungsdirektor Thomas Oeben bestätigte der Heilbronner Stimme, dass in seinem Bundesland die letzte Abschiebung eines syrischen Staatsbürgers im Januar 2026 stattgefunden habe. Seitdem lägen „keine weiteren Passersatzpapiere für zwangsweise Rückführungen nach Syrien“ vor. Für freiwillige Ausreisen seien hingegen Passersatzdokumente ausgestellt worden.

In Baden-Württemberg würden sich aktuell 62 schwerkriminelle Syrer mit vollziehbarer Ausreisepflicht aufhalten. Über 1000 Syrer sind in dem Bundesland insgesamt ausreisepflichtig. Baden-Württembergs Justizministerium versichert, man sei „mit dem Bundesinnenministerium fachlich im ständigen Austausch, auch zu konkreten Einzelfällen, um Abschiebungen von schweren Straftätern nach Syrien zeitnah verstetigen zu können.“

Hessen appelliert an Dobrindt und Merz: Direkte Gespräche mit Syrien für mehr Abschiebungen

Auch aus Hessen kommt Kritik an den Hürden bei der Abschiebung nach Syrien. Innenminister Roman Poseck (CDU) erklärte gegenüber der Welt dass von den 533 dort ausreisepflichtigen Syrern „derzeit keine Person kurzfristig rückführbar“ sei, weil „Passersatzdokumente zum Zweck der Rückführung“ im Jahr 2026 von syrischer Seite nicht ausgestellt worden seien.

Hessens Innenminister appellierte direkt an die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU): „Ich kann die Bundesregierung nur ermutigen, in direkten Gesprächen mit der Regierung in Syrien dafür die Voraussetzungen zu schaffen.“ Nachdem im Dezember 2024 der syrische Diktator Assad gestürzt wurde, regiert dort mittlerweile eine Übergangsregierung,  gestützt von oppositionellen und islamistischen Kräften.

Abschiebungen nach Syrien „notwendiges Druckmittel“ für freiwillige Ausreisen

Abschiebungen seien jetzt „ein notwendiges Druckmittel, um freiwillige Ausreisen nach Syrien in Gang zu bringen“, so Poseck. Der CDU-Landesminister drängt darauf, dass Ausreisepflichtige Deutschland auch wieder verlassen müssen: „Das Asylsystem ist gerade kein Einwanderungssystem.“

In Bayern lebten Ende Februar laut einer Pressemitteilung des Innenministeriums rund 88.000 Syrer, 920 Personen seien aktuell ausreisepflichtig. Bei der „Taskforce Straftäter“ des Landesamtes für Asyl und Rückführungen befänden sich derzeit 218 schwere Straftäter mit syrischer Staatsangehörigkeit in Bearbeitung, „deren Aufenthaltsbeendigung für die Staatsregierung oberste Priorität hat“, so das bayerische Innenministerium.

Dobrindts Offensive für Abschiebungen von Syrern startete vielversprechend, aber verpuffte

Dobrindts angekündigte Abschiebungsoffensive von Straftätern nach Syrien hatte zunächst vielversprechend begonnen: Im Dezember 2025 und im Januar 2026 wurden erstmals seit 15 Jahren wieder Syrer aus Deutschland abgeschoben – insgesamt vier Personen, allesamt Kriminelle. Es waren die ersten Rückführungen in das sich langsam vom Bürgerkrieg erholende Land überhaupt. Abgeschoben wurde laut Tagesschau etwa ein 37-jähriger Syrer, der in Gelsenkirchen lebte und wegen schweren Raub, Erpressung und Körperverletzung in Haft war. Seit dem 21. Januar herrscht jedoch wieder Stillstand – und das trotz des Versprechens im Koalitionsvertrag.

Derweil wandern weiterhin Syrer zu: Im laufenden Jahr stellten bis Ende April 3.850 Personen Erstanträge auf Asyl in Deutschland. Laut einem der Welt vorliegenden, vertraulich eingestuften Bericht des „Gemeinsamen Analyse- und Strategiezentrums Illegale Migration“ vom Februar sind seit der Wiederanbindung syrischer Flughäfen an den internationalen Flugverkehr im Jahr 2025 „anhaltende Schleusungen auf dem Luftweg“ belegt. Insbesondere fänden diese durch Direktflüge europäischer Fluggesellschaften nach Rumänien und Griechenland statt.

8000-Euro-Prämie für ausreisewillige Syrer – Dobrindt prüft wohl Alternative zu Abschiebungen

Parallel zum Abschiebe-Stillstand sucht die Bundesregierung nach Alternativen. Laut einem Bericht des Focus prüft Dobrindts Ministerium eine Rückkehrprämie von bis zu 8000 Euro für Syrer, die freiwillig in ihre Heimat zurückkehren. Laut dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR sind seit dem Sturz des Assad-Regimes mehr als 1,6 Millionen syrische Flüchtlinge aus dem Ausland zurückgekehrt – Deutschland verließen bislang aber erst 4000 Syrerinnen und Syrer.

Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) plädierte dafür, koordinierte Wiederaufbauhilfe vor Ort mit unbürokratischer Unterstützung der freiwilligen Rückkehr zu verbinden, „auch mit Prämien“. (Quellen: Welt am Sonntag, Heilbronner Stimme, Focus online, Tagesschau, frühere Berichterstattung) (smu)

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