Das BMI erwägt eine drastisch erhöhte Rückkehrprämie. Doch über die Lage im Land besteht keine Einigkeit. Syrer können die Lage kaum selbst prüfen.

Update vom 22. Mai, 17:35 Uhr: Die Union unterstützt Überlegungen der Bundesregierung, syrischen Flüchtlingen deutlich höhere Rückkehrprämien anzubieten. Hintergrund sind Pläne aus dem Bundesinnenministerium von Alexander Dobrindt (CSU), freiwillige Rückkehrer künftig mit pauschal 8000 Euro zu unterstützen. Bisher liegt die durchschnittliche Förderung bei rund 1000 Euro.

Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) bezeichnete die freiwillige Rückkehr gegenüber Focus als „für alle Seiten die beste und auch günstigste Lösung“. Höhere Rückkehrförderungen seien daher sinnvoll. Zugleich forderte Krings, Abschiebungen nach Syrien „deutlich zu erhöhen“. Neben Straftätern müsse die Bundesregierung auch schlecht integrierte Syrer stärker in den Blick nehmen.

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Auch Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) sprach sich gegenüber dem Nachrichtenmagazin für stärkere finanzielle Anreize aus. Wenn dadurch mehr Syrer freiwillig ausreisten, könne dies „ökonomisch sinnvoll“ sein. Selbst Unterstützungsleistungen „im vierstelligen oder in einzelnen Fällen auch im unteren fünfstelligen Bereich“ könnten angesichts langfristiger Sozialkosten noch ein Gewinn für den Staat sein, sagte Poseck. Gleichzeitig betonte er, freiwillige Rückkehr funktioniere dauerhaft nur dann, wenn „ausreisepflichtige Personen wissen, dass andernfalls auch konsequent abgeschoben wird“.

Unterstützung kommt auch aus Baden-Württemberg. Der dortige Migrationsstaatssekretär Siegfried Lorek (CDU) bezeichnete Rückkehrprämien als „wichtige Instrumente“, die günstiger seien als zwangsweise Rückführungen. Der Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Hans-Eckhard Sommer, hatte zuvor erklärt, die bisherigen Hilfen reichten nicht aus: „Über die Höhe sollte man sprechen.“ Kritik an den Plänen kommt dagegen von den Grünen. Der Bundestagsabgeordnete Max Lucks sprach von einem „abenteuerlichen“ Vorhaben und warnte vor zusätzlicher Belastung der Steuerzahler.

Erstmeldung: Achttausend Euro für die Rückkehr nach Syrien, so lautet ein Vorschlag, den das Bundesinnenministerium derzeit prüft. Die Idee klingt einfach, doch hinter ihr verbirgt sich eine vielschichtige Debatte. Es geht um Sicherheit, Freiwilligkeit und die Frage, ob Deutschland Geflüchteten überhaupt eine realistische Grundlage bietet, um eine solche Entscheidung treffen zu können.

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Das Bundesinnenministerium unter Alexander Dobrindt (CSU) prüft nach FOCUS-Informationen aus Regierungskreisen eine deutlich erhöhte Rückkehrprämie für syrische Flüchtlinge. Statt der bisherigen durchschnittlichen Unterstützung von 1000 Euro sollen künftig pauschal 8000 Euro ausgezahlt werden. Der Wechsel zu einem Einheitsbetrag habe dabei einen praktischen Nebeneffekt, so der Bericht. Anders als bisher, wo der genaue Förderbetrag für jeden Rückkehrer individuell berechnet wird, entfiele der damit verbundene Verwaltungsaufwand.

Eine Sprecherin des Ministeriums erklärte auf Nachfrage gegenüber dem Münchner Merkur von IPPEN.MEDIA: „Es existieren bestehende Programme zur freiwilligen Rückkehr. Die freiwillige Rückkehr ist ein Element der Rückkehrpolitik der Bundesregierung. Zu einer möglichen Weiterentwicklung der Programme gibt es keinerlei Festlegungen oder Entscheidungen.“

BAMF-Präsident Sommer hatte Debatte angestoßen: Freiwillige Rückkehr für Syrer attraktiver machen

Angestoßen hatte die Debatte der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Hans-Eckhard Sommer. In einem Gespräch mit dem Spiegel hatte er die bisherigen Rückkehrprämien im März als unzureichend bezeichnet. „Das reicht meines Erachtens nicht aus. Über die Höhe sollte man sprechen“, sagte er mit Blick auf die üblichen 1000 Euro pro Erwachsenem. Man müsse „die freiwillige Rückkehr mit Geld attraktiver machen“.

Seit Januar 2025 können syrische Staatsangehörige im Rahmen des Bund-Länder-Programms REAG/GARP gefördert nach Syrien zurückkehren. Das Programm übernimmt Reisekosten, zahlt eine Reisebeihilfe von 200 Euro pro Erwachsenem und 100 Euro pro Minderjährigem sowie eine finanzielle Starthilfe von 1.000 Euro pro Person (höchstens jedoch 4.000 Euro pro Familie). Bis Ende Oktober 2025 wurden laut Innenministerium rund 2.900 Ausreisen über das Programm abgewickelt. Insgesamt verließen zwischen Januar und November 2025 nach Angaben des Ausländerzentralregisters rund 6.500 syrische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger freiwillig Deutschland.

Syrien-Rebellen stürzen Assad: Die Bilder des Machtwechsels

Syrische Oppositionskämpfer stehen vor dem beschädigten Eingang der iranischen Botschaft, nach dem Sturz des bisherigen syrischen Machthabers al-Assad.

Syrische Oppositionskämpfer entfernen eine syrische Regierungsflagge von einem offiziellen Gebäude in Salamiyah, östlich von Hama.

Überall auf den Straßen feiern Menschen den Sturz Assads.

Ein Satellitenbild von Maxar Technologies zeigt eine riesige Menschenansammlung in Aleppo.

Rauchschwaden im Hintergrund, während Einwohner und Oppositionskämpfer auf einem zentralen Platz in Damaskus feiern.

Menschen versammeln sich zur Feier des Sturzes der syrischen Regierung in einer Glaubensmoschee.

Rebellen-Anführer Abu Mohammed al-Dschulani spricht in der Umayyaden-Moschee nach der Machtübernahme in Syrien.

Ein Bild von Baschar al-Assad in der Stadt Hama ist durchlöchert von Kugeln.

Überläufer stellen sich in einer Reihe auf, um ihre Daten bei den syrischen Aufständischen in Aleppo, Syrien, zu registrieren.

Nachdem syrische Rebellen Hama erob ert haben, fliehen Menschen aus der Stadt.

Oppositionskämpfer fahren an Panzern der Regierungstruppen vorbei, die auf einer Autobahn zurückgelassen wurden, nach dem Sturz des bisherigen syrischen Machthabers al-Assad.

Eine zerstörte Straße nach einem Angriff der syrischen Armee in Aleppo.

Ein syrischer Oppositionskämpfer hält einen Raketenwerfer vor dem Büro der Provinzregierung, an dessen Fassade ein Bild des syrischen Präsidenten Baschar Assad von Kugeln durchlöchert ist.

Ein Kind erklimmt eine abgerissene Statue des ehemaligen Präsidenten Hafis al-Assad. In ganz Syrien wurden derartige Statuen gestürzt.

Ein im Bürgerkrieg zerstörtes Fahrzeug der syrischen Armee.

Ein syrischer Oppositionskämpfer zerreißt am internationalen Flughafen von Aleppo ein großes Bild, das den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad und seinen verstorbenen Vater Hafis al-Assad zeigt.

Eine zerbrochene Büste des alten syrischen Präsidenten Hafez Assad

Syrische Oppositionskämpfer stehen auf einem beschlagnahmten Kampfjet auf einem Militärflughafen nahe der Stadt Hama.

Syrer feiern die Ankunft der Rebellen in Damaskus auf einem Panzerfahrzeug.

Noch im Morgengrauen feierten Menschen die Ankunft der Rebellen in Damaskus. Immer wieder feuerten Syrer mit Gewehren in die Luft.

Auch in Deutschland feierten die Exil-Syrer die Flucht von Assad. Hier etwa in Mainz.

Warnungen vor der Realität in Syrien: 7 Millionen vertrieben, 90 Prozent in Armut, Infrastruktur zerstört

Wie viele Syrer tatsächlich zur Rückkehr bereit wären, lässt sich schwer einschätzen. Die letzte größere Befragung dazu stammt aus der Zeit vor dem Sturz des Assad-Regimes. Sie ergab, dass 94 Prozent der syrischen Geflüchteten dauerhaft in Deutschland bleiben wollten. Seitdem hat sich die Lage in Syrien grundlegend verändert; ob sich damit auch die Rückkehrbereitschaft verschoben hat, ist allerdings offen. Laut Bundesamt für Migration sind derzeit rund 10.700 Syrerinnen und Syrer in Deutschland ausreisepflichtig, knapp 9.800 davon mit einer Duldung. Abgeschoben wurde nach Syrien zwischen 2012 und 2025 niemand. Im Dezember 2025 wurde erstmals ein verurteilter Straftäter dorthin abgeschoben, drei weitere folgten im Januar 2026.

Die Sicherheitslage in Syrien wird derzeit neu bewertet, ein eindeutiges Bild ergibt sich daraus bisher nicht. Scharfe Kritik an der politischen Debatte kommt vom International Rescue Committee (IRC). Die Hilfsorganisation warnt davor, die Realität vor Ort zu verkennen. Große Teile der syrischen Infrastruktur seien zerstört, rund sieben Millionen Menschen innerhalb des Landes vertrieben, über 90 Prozent der Bevölkerung lebten in Armut. Von sicheren Rückkehrbedingungen könne keine Rede sein. Die Bundesregierung stehe in der Pflicht, das Recht auf Asyl zu wahren und internationale Schutzstandards einzuhalten. Jede Rückkehr müsse freiwillig und auf fundierter Informationsgrundlage erfolgen.

BAMF verzeichnet Abwärtstrend bei Konflikten: Wirtschaftliche und humanitäre Lage weiterhin desolat

Doch Syrerinnen und Syrer in Deutschland können sich kaum ein aktuelles Bild der Lage vor Ort verschaffen. Nach geltendem Recht riskieren sie den Verlust ihres Schutzstatus, sobald sie ihr Herkunftsland besuchen. Damit fehlt vielen die Grundlage, eine informierte Rückkehrentscheidung überhaupt treffen zu können. Politiker von SPD, Grünen und Linken haben sich zuletzt dafür ausgesprochen, befristete Heimatbesuche zu ermöglichen, um Rückkehrperspektiven realistisch einschätzen zu können.

Dahingegen hat die Bundesregierung signalisiert, dass der Schutzgrund für einen Großteil der Syrer mit dem Ende des Bürgerkriegs entfallen sei. Über sogenannte Widerrufsverfahren kann das BAMF prüfen, ob sich die Lage im Herkunftsland so grundlegend verändert hat, dass ein einmal gewährter Schutz nicht mehr gerechtfertigt ist. Bislang geschieht das bei Syrern allerdings nur anlassbezogen, etwa nach Straftaten oder eigenmächtigen Heimreisen.

Für eine Ausweitung dieser Prüfungen sei Voraussetzung, „dass die Veränderung der Lage im Herkunftsland erheblich ist und nicht nur vorübergehend, sondern dauerhaft stattfindet“, zitiert die Welt am Sonntag das BAMF. Das jüngste Länderreport der Behörde vom November verzeichne zwar einen „stetigen Abwärtstrend der Gesamtzahl an Konfliktvorfällen“ – die wirtschaftliche und humanitäre Lage im Land sei jedoch „weiterhin desolat“. (Quellen: Bundesamt für Migration, DW, Focus, Mediendienst Integration, IRC, Spiegel, Welt am Sonntag) (tpn)

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