Neuer Job für Andrea Nahles (SPD): Die Ex-Arbeitsministerin soll Chefin der Bundesagentur für Arbeit (BA) werden – und die Einführung des Bürgergelds organisieren.

Neuer Kopf an der Spitze der Arbeitsämter: Die frühere SPD-Chefin und Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles soll offenbar Vorstandschefin der Bundesagentur für Arbeit (BA) werden. Über die Personalie war zuletzt bereits offen spekuliert worden. Nun ist eine Vorentscheidung gefallen. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hätten sich am Dienstag auf die Postenvergabe geeinigt, berichtete die Süddeutsche Zeitung.

Andrea Nahles folgt damit auf Detlef Scheele, der zuletzt stark gegen eine Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze mobil gemacht hatte* und damit viele Arbeitslose verärgert hatte. Scheele geht geplant Ende Juli mit 65 Jahren in den Ruhestand.

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Dann könnte Nahles übernehmen, die bereits im Kabinett von der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) viele Jahre Arbeitsministerin war und sich in dieser Funktion einen Ruf als Reformerin erarbeitet hat. Insofern dürfte die Personalie bei Nahles Partei auf Zustimmung stoßen. Denn immerhin will ihr früherer Kabinettskollege Hubertus Heil (SPD) die umstrittene Hartz IV-Reform abschaffen und durch ein Bürgergeld ersetzen.

Wegen Ukraine-Konflikt: Habeck für alternative Energiequellen

Habeck diskutiert Versorgungssicherheit: Ausgelöst durch die angespannte Lage im Ukraine-Konflikt sollte Europa danach streben, unabhängiger von klimaschädlichen Energiequellen wie Gas zu werden. Das sagte Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) nach einem Gespräch mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel. Während Russland an der ukrainischen Grenze Hunderttausende Soldaten zusammenzieht, steht die Ostseepipeline Nord Stream 2 derzeit erneut in der Kritik und könnte als Sanktion gegen Moskau genutzt werden.

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Verbündete Deutschlands sehen in dem umstrittenen Erdgasprojekt die Gefahr, dass sich Deutschland und andere Länder in Europa stark in eine russische Abhängigkeit begeben könnten. „Der Ausstieg aus der Verbrennung von fossilen Energien stärkt Europa auch geopolitisch und schützt das Klima“, so Robert Habeck. Durch einen möglichen bewaffneten Konflikt in der Ukraine könnten desaströse Folgen für die Energieversorgung in Europa entstehen, da viele europäische Länder Gas aus Russland beziehen.

Corona-Verordnung: Ausnahme für Bundestag bei Corona-Regeln

Sonderweg im Bundestag: Offenbar wird es im Bundestag eine Ausnahmeregelung beim Genesenen-Status geben. Das berichtet die Bild-Zeitung unter Berufung auf Bundestagskreise. Demnach werde die kürzlich verkündete Veränderung beim Genesenen-Status nicht eingeführt – für Politiker bleibt es bei der 6-Monate-Regelung. Andere Genesene verlieren bereits drei Monate nach einer Corona-Infektion ihren Status und damit einhergehend weitreichende Rechte, die unter anderem Restaurantbesuche ermöglichen.

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Begründet wird die Ausnahmeregelung für den Bundestag folgendermaßen: Die Allgemeinverfassung des Parlaments, die den Zutritt zum Plenum regelt, sei verfasst worden, als noch die Sechs-Monats-Regel galt. Ob und wann die Allgemeinverfassung angepasst werden soll, ist noch unklar. Es werde fortlaufend die Lage analysiert.

Söder über Omikron-Gipfel: „Müssen uns einen klügeren Weg überlegen“

Söder kritisch über Bund-Länder-Runde: Angesichts steigender Corona-Fallzahlen in Deutschland hatten sich am Montag die Ministerpräsidenten der Länder mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) getroffen, um das weitere Vorgehen im Kampf gegen die Pandemie und insbesondere der Omikron-Virusvariante abzustimmen. Das Ergebnis nach den Beratungen: keine größeren Veränderungen. Zwar wurden Priorisierungen bei den PCR-Tests angekündigt, allerdings erfolgten keine weiteren Anpassungen. Für Markus Söder, CSU-Chef und bayerischer Ministerpräsident, ein nicht zufriedenstellendes Ergebnis: Es „war unbefriedigend, weil wir erneut nur vertagt haben, sagte er am Montagabend in den ARD-Tagesthemen.

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Der Politiker hätte sich stärkere Lösungsideen für den Umgang mit der Omikron-Welle gewünscht. Da die inzwischen vorherrschende Omikron-Variante offenbar weniger aggressiv und auch milder im Verlauf als frühere Corona-Varianten sei, sei es nicht mehr wie im vergangenen Jahr angebracht, „mit Zusperren alles zu lösen“, kritisierte Söder. Die Politik müsse sich einen klügeren Weg überlegen. Durch die Priorisierung bei den PCR-Tests würde es zudem zu einem Punkt kommen, an dem „wir keine Ahnung haben, wie hoch die Infektionszahl wirklich ist“.

Ukraine-Konflikt: Bundeswehr hilft bei der Behandlung von ukrainischen Soldaten

Humanitäre Hilfe für die Ukraine: Anders als andere Staaten in Europa schließt die Bundesregierung bislang militärische Hilfe im Ukraine-Konflikt aus, gemeinsam mit Estland beteiligt sich Berlin aber an der Finanzierung einer Lazaretteinheit. Die deutsche Bundeswehr leistet derweil bereits seit 2014 humanitäre Hilfe in der krisengebeutelten Region. Seit Beginn des Konflikts in der Ukraine wurden insgesamt 155 schwerverletzte ukrainische Soldaten behandelt. Laut eines Sprechers des Verteidigungsministeriums seien es aktuell sechs. Zuerst hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland darüber berichtet.

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Den Informationen nach fliege ein Erkundungsteam des Sanitätsdienstes einmal jährlich in die Ukraine, um sich Verwundete anzuschauen. Bei Bedarf würden ausgewählte Verletzte ausgeflogen. Weitere Unterstützung wird in Form von Lieferungen mit Medizingeräten geleistet. Der Sprecher betont, dass Deutschland allerdings nicht allein der Ukraine so helfe. Seit 2010 wurden insgesamt 239 Schwerverletzte aus Krisengebieten versorgt. In der Regel handelt es sich bei den Betroffenen um ausländische Soldaten.

Live-Ticker: Aktuelle News zu allen Themen des Tages auf einen Blick

Ob Corona-Pandemie, Ampel-Streit, Bürgergeld-Reform oder Ukraine-Konflikt: Jeden Tag entstehen überall auf der Welt Nachrichten – gute wie schlechte. Mit diesem Ticker halten wir Sie, liebe Leserinnen und Leser, über alle News des Tages auf dem Laufenden. Wir ordnen und gewichten das politische Geschehen und die Entwicklungen für Sie ein. Am Abend erhalten Sie dann alles Wichtige auf einen Blick. Viel Spaß beim Lesen. * kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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