Die Lage im Ukraine-Konflikt bleibt weiter angespannt. Kanzler Olaf Scholz ist derweil in Kiew und Moskau, um für eine friedliche Lösung der Krise zu werben.

Kiew/Moskau – Auch wenn immer mehr Zeichen darauf hindeuten, dass es im Ukraine-Konflikt zu einem Krieg mit Russland kommen könnte, reißen die diplomatischen Bemühungen in der Krise nicht ab – ganz im Gegenteil. Auch wenn die bisherigen Unterredungen zwischen den Beteiligten des Konflikts ergebnislos blieben und Wladimir Putin derzeit weiter kräftig mit den Säbeln rasselt, vergeht derzeit kaum ein Tag ohne Treffen wichtiger Regierungsvertreter und dem Versuch, einen friedlichen Ausweg aus der Ukraine-Krise zu finden.

Jüngster Vertreter auf diplomatischer Mission: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der seinen Antrittsbesuch in Kiew und Moskau nutzt, um im Ukaine-Konflikt zu vermitteln.

Ukraine-Krise: US-Regierung warnt vor Krieg mit Russland

Während die US-Regierung vor einer akuten Kriegsgefahr in der Ukraine-Krise warnt – Ministeriumssprecher John Kirby sagte am Montag im US-Sender CNN, dass eine russische Invasion mit wenig oder gar keiner Vorwarnung erfolgen könnte – , hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den vermeintlichen Tag des Überfalls, den 16. Februar, kurzerhand zum Tag der Einheit erklärt – und das per Dekret. „Uns wird gesagt, dass der 16. Februar der Tag des Überfalls werde, wir machen ihn zum Tag der Einheit“, sagte er am Montagabend. Die Ukrainer sollen an diesem Mittwoch im ganzen Land Flaggen hissen und um 10:00 Uhr Ortszeit die Hymne singen.

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Der Präsident der Ukraine sagte angesichts der Gefahr eines Kriegs mit Russland und gegen russische Vorwürfe, dass Vorbereitungen auf eine Offensive gegen die abtrünnigen Gebiete Luhansk und Donezk in der Ostukraine getroffen werden: „Der Donbass und die Krim werden ausschließlich auf diplomatischem Weg zur Ukraine zurückkehren.“ Auslöser der Befürchtungen um einen Krieg mit Russland waren russische Truppenbewegungen im Grenzgebiet zur Ukraine.

Wladimir Putin hätte weitere Soldaten zusammengezogen, erklärte US-Ministeriumssprecher Kirby. Angeblich würde die Zahl der russischen Soldaten nun weit über 100.000 liegen. Putin verfügte über „ein beeindruckendes Arsenal an militärischen Fähigkeiten“, sollte er sich für einen Angriff entscheiden, sagte Kirby.

Olaf Scholz betont im Ukraine-Konflikt deutsches Nein zu Waffenlieferungen

Inmitten der angespannten Lage hat Bundeskanzler Olaf Scholz erneut das deutliche Nein zu deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine bekräftigt. Allerdings sicherte der deutsche Politiker finanzielle Hilfe im Ukraine-Konflikt zu. Bei seinem Antrittsbesuch in Kiew sagte er Selenskyj einer beschleunigten Auszahlung von 150 Millionen Euro aus einem gewährten Kredit sowie weitere 150 Millionen Euro zu. Deutschland würde ganz eng an der Seite der Ukrainer stehen, so Scholz. Gegenwärtig würde zudem überprüft werden, ob Deutschland militärische Ausrüstung an die Ukraine liefern kann.

Schon vor seinem Besuch in Moskau, wo Scholz auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin treffen wird, machte der Bundeskanzler einen Schritt auf Russland zu, indem er erklärte, dass eine Aufnahme der Ukraine in die Nato aktuell nicht auf der Tagesordnung stehe. Die Regierung im Kreml befürchtet durch diesen möglichen Schritt eine Gefährdung der eigenen Souveränität. Aus diesem Grund fordert Russland, dass die Nato eine Erweiterung des Bündnisgebiets nach Osten rechtsverbindlich ausschließt – die Nato lehnt das ab. In der ukrainischen Verfassung ist das Beitrittsziel derweil fest verankert und Selenskyj will daran festhalten.

„Ernste Zeiten“ – angesichts eines Kriegs im Ukraine-Konflikt fordert Scholz Bemühungen zur Deeskalation

„Es sind sehr ernste Zeiten, in denen ich die Ukraine besuche“, sagte Scholz angesichts der zunehmenden Spannungen mit Russland und den jüngsten Warnungen vor einem Krieg in der Ukraine. Er forderte bereits im Vorfeld seines Moskau-Besuchs bei Wladimir Putin „eindeutige Schritte“ zur Deeskalation und sprach von „schwerwiegenden Folgen“ für Russland im Falle einer Invasion der Ukraine.

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Während mehrere Nationen bereits damit begonnen haben, ihr Botschaftspersonal aus der ukrainischen Hauptstadt abzuziehen, wird dieser Schritt vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj scharf kritisiert. „Es ist ein großer Fehler, dass einige Botschaften in die Westukraine umziehen, denn es gibt keine Westukraine, es gibt die Ukraine“, sagte er.

Mehrere westliche Staaten hatten zudem ihre Landsleute aufgefordert, die Ukraine zu verlassen. Der Sekretär des ukrainischen Sicherheitsrats, Olexij Danilow, sagte am Montag, die Ukraine habe keine Erkenntnisse über einen bevorstehenden Einmarsch in den nächsten Tagen. „Nach allen Daten unserer Aufklärung und der Partnerländer ist für Russland eine Destabilisierung im Inneren der Ukraine die Aufgabe Nummer eins.“

Ukraine-Konflikt: Wladimir Putin und Olaf Scholz werden über Krise sprechen

Olaf Scholz wird auch bei Wladimir Putin um eine friedliche Lösung des Ukraine-Konflikts werben. Währenddessen hat auch der britische Premier Boris Johnson, der wegen seiner jüngsten Verfehlungen massiv unter Druck steht, angekündigt, dass er in den kommenden Tagen erneut für Gespräche in die Krisenregion reisen werde. „Dies ist eine sehr, sehr gefährliche, schwierige Situation. Wir stehen kurz vor dem Abgrund, aber noch kann Präsident Putin davon zurücktreten“, sagte er während eines Besuchs in Schottland.

Johnson sprach sich zudem für ein sofortiges Ende von Nord Stream 2 aus und sagte, alle europäischen Länder müssten alternative Energiequellen finden, um weniger abhängig von Russland zu sein. In Bezug auf die umstrittene Gaspipeline gab es deutliche Differenzen zwischen Selenskyj und Scholz. Während der gemeinsamen Pressekonferenz stufte der ukrainische Präsident Nord Stream 2 als geopolitische Waffe ein. Scholz selbst spricht nicht mehr öffentlich über das Projekt Nord Stream 2 und zählte es nur verdeckt zu den möglichen Sanktionen im Falle eines russischen Einmarsches in die Ukraine. *kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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