Top-Diplomaten ringen im Ukraine-Konflikt weiter um eine friedliche Lösung. Derweil halten Russland und Belarus eine große Militärübung ab. Der Westen ist alarmiert.

Kiew/Moskau – Wie gelingt es, eine weitere Eskalation im Ukraine-Konflikt zu vermeiden? Seit Wochen bemühen sich Top-Diplomaten, in Gesprächen eine Lösung zu finden, doch die Fronten sind weiter verhärtet. Inmitten dieser angespannten Lage ist es nun zu einem umstrittenen Militärmanöver gekommen, das den Westen in Sorge versetzt. Das gemeinsame Militärmanöver Wladimir Putins und des Präsidenten von Belarus, Alexander Lukaschenko, sei laut Kremlsprecher Dmitri Peskow wegen der „beispiellosen Bedrohung“ notwendig. Es seien nicht die ersten Übungen dieser Art, aber sie fielen diesmal wegen der Spannungen mit dem Westen größer aus als sonst. 

Mitten im Ukraine-Konflikt: Russland und Belarus veranstalten Militärmanöver

Ungeachtet scharfer Kritik aus dem Westen und der möglichen Kriegsgefahr in Osteuropa hatten Belarus und Russland inmitten der gegenwärtigen Spannungen mit der Nato im Ukraine-Konflikt am Donnerstag mit der groß angelegten Übung begonnen. Das bestätigten die Verteidigungsministerien beider Länder. Geplant ist derzeit, dass die Truppen im Süden von Belarus unweit der Ukraine zehn Tage an der Außengrenze der EU für den Ernstfall trainieren sollen. Auf fünf Truppenübungsplätzen solle etwa „die Unterdrückung und Abwehr äußerer Aggression“ simuliert werden.

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Während der Kreml weiter jegliche Angriffspläne auf die Ukraine als unwahr zurückweist, wachsen im Westen die Befürchtungen, dass Wladimir Putin im Zuge des Manövers einen Einmarsch in der Ukraine vorbereiten könnte. Für möglich wird auch gehalten, dass der Kreml Ängste schüren will, um die Nato zu Zugeständnissen bei Forderungen* nach neuen Sicherheitsgarantien zu bewegen. Laut russischer Regierung sollen die Soldaten nach Ende der Übung wieder zu ihren Standorten zurückkehren. Zudem werde betont, die Truppenverlegung habe reinen Übungscharakter, sei für niemanden eine Bedrohung und stehe im Einklang mit internationalem Recht.

Ukraine-Konflikt: Nach Schätzungen womöglich 30.000 russische Soldaten nach Belarus verlegt

In Zuge der gemeinsamen Militärübung hatten Belarus und Russland größtmögliche Transparenz zugesagt. Nach belarussischen Angaben sind mehr als 150 Journalisten akkreditiert worden. Wie viele gemeinsame Manöver tatsächlich stattfinden werden, ist hingegen nicht bekannt. Am Donnerstag tauchten Videos auf, die russische Panzer bei Gefechtsübungen zeigen sollen. Die Sorgen des Westens um eine mögliche Gefahr im Ukraine-Konflikt, in dessen Zusammenhang Deutschland in der Kritik steht, werden dadurch womögliche nicht beschwichtigt: Die USA gegen davon aus, dass die russische Regierung bis zu 30.000 Soldaten nach Belarus verlegt haben könnte. Dazu kommt schweres Militärgerät – darunter Luftabwehrsysteme vom Typ S-400.

Angesichts des möglichen Säbelrasselns von Wladimir Putin drängt die Nato derzeit zu weiteren Gesprächen, um den Ukraine-Konflikt friedlich zu beenden. Er habe einen Brief an den russischen Außenminister Sergej Lawrow geschickt und die Einladung zur Fortsetzung des Dialogs wiederholt, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag. Stoltenberg betonte zudem, dass es unumgänglich sei, auf dem diplomatischen Weg voranzukommen. „Dies ist ein gefährlicher Moment für die europäische Sicherheit“, sagte der Nato-Generalsekretär mit Blick auf die gegenwärtigen russischen Truppenbewegungen an der Grenze zur Ukraine. Deutschlands Kanzler Olaf Scholz (SPD) setzt sich derzeit stark für eine friedliche Lösung des Konflikts ein.

Wegen Militärmanöver: Britische Außenministerin wirft Moskau „Kalter-Krieg-Rhetorik“ vor

Die britische Außenministerin Liz Truss warf Moskau eine „Kalter-Krieg-Rhetorik“ im Hinblick auf die Argumentation des Militärmanövers vor und rief zu ernsthaften Verhandlungen auf. Ihrer Ansicht nach seien derzeit „Frieden und Stabilität“ in Europa gefährdet, sagte die Politikerin während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem russischen Kollegen Sergej Lawrow. „Noch ist Zeit für Russland, seine Aggression gegen die Ukraine zu beenden und den Pfad der Diplomatie einzuschlagen.“

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Lawrow war über das harsche Auftreten von Truss sichtlich verärgert und warf dem Westen vor, er wolle Russland „betrügen“. Gleichzeitig forderte er verbindliche Zusicherungen, etwa über ein Ende der Nato-Osterweiterung. Die Regierung in Moskau fürchtet bereits seit längerem über ihre Sicherheit und sieht in einem möglichen Nato-Anschluss der Ukraine eine ernsthafte Bedrohung. Derweil wird Altkanzler Gerhard Schröder als geheimer Sprecher Putins bezeichnet.

Konflikt zwischen Russland und Ukraine: Ungarn will keine weiteren Nato-Truppen im Land

Inmitten des sich zuspitzenden Konflikts zwischen Russland und der Ukraine hat Ungarn, Mitgliedsstaat in der EU und in der Nato, den Wunsch geäußert, dass angesichts des russischen Truppenaufmarsches an der ukrainischen Grenze keine weiteren Nato-Truppen auf ungarisches Staatsgebiet kommen sollen. „Wir brauchen keine zusätzlichen Truppen auf dem Staatsgebiet Ungarns“, sagte der ungarische Außenminister Peter Szijjarto am Mittwochabend. Grund hierfür soll sein, dass „es bereits Nato-Truppen in dem Land gibt, nämlich die ungarische Armee“.

Während die ungarische Regierung weitere Nato-Truppen ablehnt, sind in Rumänien die ersten Konvois der US-Armee mit Militärtechnik angekommen. Das Land grenzt genauso wie Ungarn unmittelbar an die Ukraine. Die US-Militäreinheiten sollen in den kommenden Tagen auf verschiedene Stützpunkte des rumänischen Militärs verteilt werden. Insgesamt werden etwa 1000 US-Soldaten erwartet. Auch Frankreich hat angekündigt, Soldaten nach Rumänien zu entsenden.

Kriegsgefahr in Osteuropa: Ukraine bereits Militärübungen vor

Die jüngsten Entwicklungen zeigen deutlich: Der Westen fühlt sich durch das Verhalten Russlands bedroht und reagiert gleichermaßen mit der Verlegung von militärischen Truppen. Und auch die Ukraine selbst hat angesichts der russischen Übungen angekündigt, landesweit Militärmanöver durchführen zu wollen. Vor allem soll der Umgang mit neuen westlichen Waffen geschult werden. Deutschland schließt derweil Waffenlieferungen an die Ukraine weiter aus. Die laufenden Friedensbemühungen und diplomatischen Initiativen im Ukraine-Konflikt laufen unbeirrt parallel dazu weiter. (Mit Material der dpa) *kreiszeitung.de fr.de und merkur.de sind Angebote von IPPEN.MEDIA.  

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