Interne SMS sickert durch

Spahn-Nachfolge: Fünf Namen kursieren – Stimmung in der Fraktion „schon angespannt“

Jens Spahn ist wegen der Leihmutter-Affäre als Unionsfraktionsvorsitzender zurückgetreten. Jetzt ist klar, wann die Nachfolge geklärt sein soll.

Update, 22:07 Uhr: Während die Union die Nachfolge von Jens Spahn an der Fraktionsspitze regelt, zeigt eine neue Umfrage, wie gespalten die Bevölkerung in der Frage der Leihmutterschaft ist. Laut einer repräsentativen Erhebung des Instituts Insa für die Bild, durchgeführt vom 17. bis 20. Juli unter 1.004 Befragten, befürworten 39 Prozent das in Deutschland geltende Verbot der Leihmutterschaft. 41 Prozent sprechen sich dagegen aus. Auffällig ist der ungewöhnlich hohe Anteil von 21 Prozent, der keine Antwort gab oder sich der Stimme enthielt. Die maximale Fehlertoleranz der Befragung liegt bei plus/minus 3,1 Prozentpunkten.

Bilger (CDU/CSU) hofft, dass Spahn sein Abgeordnetenmandat behält

Update, 14:16 Uhr: Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger, wünscht sich, dass der zurückgetretene Fraktionschef Jens Spahn sein Abgeordnetenmandat behält. „Ich hoffe sehr, dass er uns in der Politik erhalten bleibt, natürlich auch als Mitglied unserer Fraktion“, sagte der CDU-Politiker am Rande einer Präsidiumssitzung seiner Partei. Spahn sei „ein sehr politischer Mensch, der auch wirklich viel geleistet hat“. 

Spahn sei gerade erst am Samstag zurückgetreten, sagte Bilger. „Ich glaube, wir müssen ihm jetzt auch ein bisschen die Zeit geben, zur Ruhe zu kommen und sich seine Gedanken zu machen.“ Die Stimmung in der CDU/CSU-Fraktion sei „natürlich schon angespannt“. Der Rücktritt des Vorsitzenden sei eine besondere Situation. „Aber ich will auch sagen: Wir sind in der Fraktion gut aufgestellt. Das heißt, wir sind handlungsfähig, wir machen unsere Arbeit.“ 

Update, 12:49 Uhr: Während Alexander Hoffmann (CSU) die Unionsfraktion aktuell übergangsweise führt, werden vor allem fünf Namen für die dauerhafte Nachfolge gehandelt:

  • Thorsten Frei (CDU): Der 52-jährige Kanzleramtsminister und enge Merz-Vertraute gilt im politischen Berlin als Favorit. Der Innenpolitiker fiel in der Vergangenheit unter anderem durch seine Forderung nach einer Abkehr vom individuellen Asylrecht auf.
  • Carsten Linnemann (CDU): Der 48-jährige CDU-Generalsekretär wird wie Frei dem rechten Flügel der Fraktion zugerechnet. Als Vertreter des Wirtschaftsflügels pflegt er enge Kontakte zum Wirtschaftsrat.
  • Günter Krings (CDU): Der 56-jährige Fraktionsvize und Innenpolitiker verfügt über langjährige Erfahrung, unter anderem als ehemaliger Parlamentarischer Staatssekretär. Politisch steht er konsequent für eine Stärkung der Sicherheitsbehörden und die Vorratsdatenspeicherung.
  • Alexander Dobrindt (CSU): Der 56-jährige Bundesinnenminister ist der einzige CSU-Politiker im Rennen. Er ist in der Fraktion bestens vernetzt und setzt im Ministerium auf eine harte „Migrationswende“ mit restriktiven Maßnahmen.
  • Nina Warken (CDU): Als einzige Frau wird die 47-jährige Bundesgesundheitsministerin und Chefin der Frauen-Union genannt, gilt jedoch als Außenseiterin. Sie verantwortet derzeit gesundheits- und pflegepolitische Reformen unter starkem Spardruck.

Merz-Kabinett: Neue Namen, alte Bekannte – die komplette Liste in Bildern

Friedrich Merz
Das Kabinett Merz ist die seit dem 6. Mai 2025 amtierende Bundesregierung unter der Führung von Kanzler Friedrich Merz. Es handelt sich um die fünfte schwarz-rote Koalitionsregierung und die 17. Regierung unter Führung der Unionsparteien auf Bundesebene. © Michael Kappeler/dpa
Nina Warken
Nina Warken hat bereits Geschichte geschrieben: Als erste Frau wurde sie im Juli 2026 Chefin des Bundeskanzleramtes. Die bisherige Bundesgesundheitsministerin übernahm das Amt von Thorsten Frei – und damit die zentrale Koordinationsstelle der Regierungsarbeit.  © Christoph Soeder/dpa
Linnemann
Im Zuge des Personalumbaus hat der bisherige CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann im Juli 2026 das Gesundheitsressort übernommen. Allerdings hat er vorab selbst Zweifel gesät, dass er wirklich der richtige Mann für den Job ist. Er wäre nach der Regierungsübernahme durch Merz gerne Arbeitsminister geworden, musste das Ressort aber der SPD überlassen. Dem Sender Phoenix hatte er im Mai 2025 zum Interesse an anderen Kabinettsposten gesagt, es sei nicht „sein Ding“, nur Minister zu sein, damit das irgendwo in Wikipedia stehe. „Wenn sie mich jetzt aufgestellt hätten, weiß ich nicht, als Gesundheitsminister, wäre ich wahrscheinlich nicht erfolgreich gewesen.“  © Christoph Soeder/dpa
Steffen Bilger
Ebenfalls neu im Kabinett ist der neue Verkehrsminister Steffen Bilger (CDU). Er gilt als fachlich geeignet, ist sehr gut vernetzt, arbeitete in der schwarz-roten Koalition bislang aber vor allem im Hintergrund. Der gelernte Rechtsanwalt stammt aus Baden-Württemberg und ist ausgewiesener Verkehrsexperte: Er saß schon als frisch gebackener Bundestagsabgeordneter von 2009 bis 2013 im Verkehrsausschuss. Bei den Koalitionsverhandlungen nach der Wiederwahl von Angela Merkel (CDU) 2017 war er als Vertreter der Arbeitsgruppe Verkehr und Infrastruktur beteiligt. 2018 wurde er dann Parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsministerium. © Marijan Murat/dpa
Sommerfest der SPD im Landkreis Verden
Und sonst? Lars Klingbeil ist als Vizekanzler weiter der zweite starke Mann in der Regierung Merz. Eigentlich brennt er für die Außenpolitik und geprägt durch den familiären Hintergrund als Soldatensohn am Heeresstandort Munster für Verteidigung. Jetzt steht er dem Finanzressort vor. Für Klingbeil, der im konservativen SPD-Flügel zuhause ist, könnte es das Sprungbrett für eine Kanzlerkandidatur 2029 sein - auch wenn manchen in der Partei aufstößt, mit welcher Skrupellosigkeit er sich zuletzt seine Macht sicherte. © Focke Strangmann/dpa
Alexander Dobrindt
Innenminister ist Alexander Dobrindt. Der bisherige Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag galt schon seit Wochen als gesetzt für den Posten, auf dem er die von der Union verlangte „Migrationswende“ umsetzen soll. Dobrindt war von 2009 bis 2013 CSU-Generalsekretär, danach vier Jahre Bundesverkehrsminister. Als CSU-Landesgruppenchef galt er als wesentlicher Faktor für die relativ geräuschlose Zusammenarbeit von CSU-Chef Markus Söder und Merz. © Sebastian Gollnow/dpa
Außenminister Wadephul bei der UN
Auswärtiges Amt: Johann Wadephul. Erstmals seit fast 60 Jahren führt die CDU wieder das Außenamt. Den Posten hat Merz, der im Kanzleramt maßgeblich auch die Außenpolitik mitgestalten will, nun an einen Fachpolitiker aus dem Bundestag vergeben. Wadephul kommt aus Schleswig-Holstein und ist bisher als stellvertretender Fraktionsvorsitzender für Außen- und Verteidigungspolitik zuständig. Er gilt als international gut vernetzt und war in den vergangenen Wochen bereits in Paris, London und Warschau, um sich mit den dortigen Außenministern zu treffen. © Michael Kappeler/dpa
Verteidigungsminister Pistorius besucht Objektschutzregiment
Verteidigungsminister Boris Pistorius war für die SPD gesetzt – schließlich ist er Deutschlands beliebtester Politiker. Als er im November 2023 „Kriegstüchtigkeit als Handlungsmaxime“ für die Bundeswehr ausrief, legte der Niedersachse die Latte hoch. Seit der Ausnahme der Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse kann er sich über mangelnde Finanzierung nicht mehr beschweren. Der Jurist wurde in Osnabrück geboren, er arbeitete in mehreren niedersächsischen Regierungsstellen und war von 2006 bis 2013 Oberbürgermeister seiner Heimatstadt („das schönste Amt der Welt“). In den zehn folgenden Jahren war er Innenminister von Niedersachsen. 2023 übernahm er das Verteidigungsministerium von Christine Lambrecht und gewann in kurzer Zeit die Anerkennung der Truppe und der Verbündeten. © Hauke-Christian Dittrich/dpa
Bundeswirtschaftsministerin Reiche zu Energiekosten
Bundesministerin für Wirtschaft und Energie ist Katherina Reiche. Lange galt CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann als wahrscheinlicher Minister – doch der sagte ab und blieb auf seinem Posten an der Spitze der Parteizentrale. Merz entschied sich dann für die frühere Umwelt- und Verkehrsstaatssekretärin Reiche aus Brandenburg. Sie ist seit vielen Jahren in der Wirtschaft und war von 2015 bis 2019 zunächst Hauptgeschäftsführerin des Verbands kommunaler Unternehmen.  © Bernd von Jutrczenka/dpa
Bär Ministerin Söder Merz KAbinett
Forschung, Technologie und Raumfahrt: Dorothee Bär. Die stellvertretende CSU-Vorsitzende war schon von 2018 bis 2021 als Staatsministerin für Digitales im Kabinett von CDU-Kanzlerin Angela Merkel. Bär kam 2002 zusammen mit vielen anderen jungen Christsozialen während der Kanzlerkandidatur von Edmund Stoiber erstmals in den Bundestag. Bei der Bundestagswahl 2025 erzielte sie in ihrem Wahlkreis Bad Kissingen das deutschlandweit höchste Ergebnis. © Heiko Becker/Imago
Aktionsplan Steuer- und Finanzkriminalität
Justiz: Stefanie Hubig. Die SPD-Politikerin begann 2000 im Bundesjustizministerium und stieg zur Referatsleiterin auf. 2008 ging sie nach Mainz: Erst in die Staatskanzlei, 2009 übernahm sie die Leitung der Abteilung Strafrecht im Justizministerium. Hubig wurde 2014 Staatssekretärin im Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz. Justizminister war damals ihr Parteikollege Heiko Maas. Beide gerieten mit dem damaligen Generalbundesanwalt Harald Range aneinander: Dabei ging es um später eingestellte Ermittlungen gegen zwei Blogger von Netzpolitik.org wegen Landesverrats. © Michael Kappeler/dpa
Karin Prien Bildungsministerin FAmilie merz Kabinett
Karin Prien – Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Die in Amsterdam geborene Prien arbeitete zu Beginn ihrer Karriere als Rechtsanwältin im Bereich Wirtschafts- und Insolvenzrecht, engagierte sich aber auch früh in der Hamburger Lokalpolitik. 2011 wurde sie in die Bürgerschaft gewählt, bevor sie nach Schleswig-Holstein wechselte. Im „Zukunftsteam“ des gescheiterten Unions-Kanzlerkandidaten Armin Laschet war sie 2021 gleichfalls für den Bereich Bildung zuständig. © Jens Schicke/Imago
Bas Ministerin Arbeit Kabinett
Bodenständig, geradlinig, klar: Als Bundestagspräsidentin hat sich Bärbel Bas einen guten Ruf erworben. Zuvor war die Duisburgerin einer breiteren Öffentlichkeit kaum bekannt. Sie sitzt seit 2009 im Bundestag und kümmerte sich unter anderem um Gesundheitspolitik. Ihre unkomplizierte Art mag mit der Herkunft zu tun haben: Die neue Bundesministerin für Arbeit und Soziales wuchs als zweitälteste von sechs Geschwistern in materiell einfachen Verhältnissen auf. Spielen, so erzählte Bas später, musste sie als Kind draußen, weil im Kinderzimmer zu wenig Platz war. © Imago
Pressekonferenz Wildberger und Warken
Digitalisierung und Staatsmodernisierung: Karsten Wildberger. Merz hat ganz früh angekündigt, dass er einen Experten aus der Wirtschaft mit dem neu geschaffenen Ressort betrauen will. Nun soll der Chef der Holding der Elektronikmärkte MediaMarkt und Saturn den Posten übernehmen. Der promovierte Physiker Wildberger war von 2016 bis 2021 Vorstand der Holding des Energiekonzerns Eon und davor unter anderem in Managementpositionen bei den Telekom-Konzernen Vodafone und Deutsche Telekom. © Soeren Stache/dpa
Fortsetzung der Sommerreise von Bundesumweltminister
Umwelt und Klimaschutz: Carsten Schneider war in der Ampel-Regierung von Olaf Scholz Staatsminister und Beauftragter für Ostdeutschland. Damit war er eine der profiliertesten Stimmen dieser Region und sollte vor allem für gleichwertige Lebensverhältnisse in den ostdeutschen Bundesländern sorgen. Schneider stammt aus Erfurt und sitzt bereits seit 1998 im Bundestag. Dort war er unter anderem Haushaltspolitiker, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion. Der 49 Jahre alte Bankkaufmann gilt als pragmatisch, erfahren und vielseitig einsetzbar.  © Stefan Sauer/dpa
90. Grüne Woche Berlin - Eröffnungstag
Ernährung, Landwirtschaft und Heimat: Alois Rainer. Nach dem Rückzug des zunächst vorgesehenen bayerischen Bauernpräsidenten Günther Felßner ist der Niederbayer zum Zug kommen. Der 60 Jahre alte Metzgermeister sitzt seit 2013 im Bundestag. Schon sein gleichnamiger Vater saß 18 Jahre im Bundestag, seine Schwester ist die ehemalige Bundesbau- und Gesundheitsministerin Gerda Hasselfeldt. © Sebastian Gollnow/dpa
Reem Alabali-Radovan
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Reem Alabali-Radovan hat eine steile politische Laufbahn hingelegt. Zuletzt war sie Integrationsbeauftragte der Ampel-Regierung. Nun folgt der nächste Schritt auf der Karriereleiter der Schwerinerin. Geboren wurde Alabali-Radovan 1990 in Moskau. Im Alter von sechs Jahren kam sie mit ihrer Familie, die vor den politischen Verhältnissen im Irak floh, nach Mecklenburg-Vorpommern. Als Integrationsbeauftragte setzte sie sich unter anderem gegen Racial Profiling ein, also die verdachtsunabhängige polizeiliche Kontrolle von Menschen allein wegen ihrer Hautfarbe und anderen ethnischen oder religiösen Merkmalen. Alabali-Radovan ist verheiratet mit dem Profiboxer Denis Radovan und bekam 2023 eine Tochter.  © Katharina Kausche/dpa
Verena Hubertz
Die neue Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen ist eine politische Senkrechtstarterin: Verena Hubertz ist seit 2021 Bundestagsabgeordnete und wurde direkt stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, zuständig unter anderem für Wirtschaft, Klimaschutz und Energie, Bauen und Wohnen. Oft führte sie in der Ampel-Koalition Verhandlungen mit Politikern von Grünen und FDP, wenn es um strittige Fragen ging. Laute Töne sind nicht ihr Fall. Die Triererin und Betriebswirtin hat eine für Politiker eher ungewöhnliche Biografie. 2013 gründete sie mit einer Studienkollegin das Küchen-Start-up Kitchen Stories. Die Idee: in Videos und Schritt für Schritt zu zeigen, wie einfach Kochen sein kann.  © Kay Nietfeld/dpa
Patrick Schnieder
Bis Juli 2026 war Patrick Schnieder Bundesminister für Verkehr. Verkehr. Merz hat ihn entlassen, weil er mit seiner Amtsführung unzufrieden war – besonders bei den Dauerkrisenherden Schienennetz und Infrastruktur. Die Entlassung Schnieders nach nur gut einem Jahr im Amt stieß in der CDU teilweise auf heftige Kritik. © Sven Kaeuler/dpa
Jens Spahn
Auslöser für den Kabinettsumbau im Juli 2026 war der Rücktritt von Jens Spahn als Unions-Fraktionschef. Bundeskanzler und Parteichef Friedrich Merz nahm den Wechsel an der Fraktionsspitze zum Anlass, die CDU in Regierung und Partei neu aufzustellen. © Michael Kappeler/dpa
Thorsten Frei
Umbau auch in der Union: Thorsten Frei übernahm den Vorsitz der Unionsfraktion im Bundestag. Er war bisher Kanzleramtsminister. Frei steht für eine unverwüstlich wirkende Freundlichkeit, gepaart mit geduldiger Erklärlust. Trotz seiner nach außen getragenen Sanftmütigkeit steht wr inhaltlich für Härte. Die innere Sicherheit und die Begrenzung der Migration zählen zu den Kernthemen des Innenexperten, der als Sohn eines Polizisten in Südbaden aufgewachsen ist. © Michael Kappeler/dpa
Franziska Hoppermann
Für Linnemann wurde Franziska Hoppermann als CDU-Generalsekretärin ins Amt gewählt. Die bisherige Bundesschatzmeisterin gilt als arbeitnehmernah und hat ein starkes Profil in der Frauen Union.  © Christoph Soeder/dpa
Philipp Amthor
Philipp Amthor bekam eine Schlüsselrolle bei der föderalen Zusammenarbeit. Er wurde von Merz zum neuen Staatsminister im Kanzleramt für die Bund-Länder-Beziehungen ernannt, der bisherige Amtsinhaber Michael Meister musste gehen. Amthor war bisher parlamentarischer Staatssekretär im Digitalministerium. © Christoph Soeder/dpa
Christiane Schenderlein
Christiane Schenderlein wird Nachfolgerin von Tino Sorge als parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium. Sie war bisher Staatsministerin für Sport und Ehrenamt im Kanzleramt.  © Kay Nietfeld/dpa
Wolfram Weimer
Er bleibt Kulturstaatsminister: Wolfram Weimer. Er will aber nur für eine Legislaturperiode im Amt bleiben. 2003 war er Gründer des Berliner Magazins „Cicero“, das er bis 2010 leitete. Zuvor arbeitete er als Journalist bei der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ sowie bei den Zeitungen „Die Welt“ und „Berliner Morgenpost“. Nach „Cicero“ war er bis 2012 Chefredakteur des Magazins „Focus“. Anschließend gründete Weimer gemeinsam mit seiner Frau, der früheren „FAZ“-Journalistin Christiane Götz-Weimer, die Weimer Media Group. © Georg Wendt/dpa

Update, 11:58 Uhr: Die Sondersitzung zur Spahn-Nachfolge soll am 29. Juli um 14 Uhr stattfinden. Die Abgeordneten der Fraktion werden dafür aus der parlamentarischen Sommerpause geholt. Interims-Fraktionschef Alexander Hoffmann (CSU) und der Parlamentarische Geschäftsführer Steffen Bilger (CDU) schrieben eine entsprechende SMS an die Mitglieder der Unionsfraktion, wie unter anderem der Münchner Merkur von Ippen.Media und die dpa erfuhren.

Update, 11:26 Uhr: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird am 29. Juli zu einer Sondersitzung zusammenkommen, um über die Nachfolge von Jens Spahn an der Fraktionsspitze zu entscheiden. Das kündigte der CDU-Vorsitzende und Bundeskanzler Friedrich Merz in Abstimmung mit CSU-Chef Markus Söder in einer Sitzung des CDU-Präsidiums an, wie die dpa aus Präsidiumskreisen erfuhr.

Wie die Bild unterdessen berichtet, sehen „viele“ Abgeordnete Spahns Rücktritt als „Glücksfall“ für Merz. Denn jetzt könne der Kanzler eine „größere Rochade“ im Kabinett vornehmen, ohne das mit der Performance der bisherigen Amtsinhaber begründen zu müssen. Die Rede ist nach Informationen des Blatts von einer „größeren Lösung“, was sich so interpretieren lasse, dass etwa fünf Posten neu besetzt werden.

Update, 10:13 Uhr: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat sich erleichtert über den bevorstehenden Wechsel an der Spitze der Unions-Bundestagsfraktion gezeigt. Die Debatte um Jens Spahn „sei nicht hilfreich“, sondern schade dem Wahlkampf, sagte Schulze zum MDR. Deshalb sei es wichtig gewesen, „dass es jetzt abgearbeitet wurde“.

In Sachsen-Anhalt wird am 6. September ein neuer Landtag gewählt. In den Umfragen liegt die AfD deutlich vor der regierenden CDU von Ministerpräsident Schulze.

Update, 9:33 Uhr: Der Rücktritt von Spahn wird auch im Ausland aufmerksam verfolgt. So schreibt etwa die niederländische Zeitung de Volkskrant in einem Meinungsstück: „Es war wohl kein Zufall, dass Daniel Peters, Spitzenkandidat der CDU in Mecklenburg-Vorpommern, einer der ersten CDU-Politiker war, der Jens Spahns Rücktritt forderte. Bei den Landtagswahlen im September droht der CDU eine schwere Niederlage gegen die rechtsextreme AfD.“

Und weiter heißt es bei de Volkskrant: „Spahns Vorgehen passt genau in den AfD-Diskurs über eine Elite, die sich über die Regeln erhebt, die für andere gelten sollen.“ Die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) wiederum kommentiert: Mangelnde Glaubwürdigkeit sei kein Problem des geschassten Fraktionsvorsitzenden Spahn allein. Dieses Problem hänge inzwischen der gesamten Union mit Kanzler Friedrich Merz (CDU) an. „Sie wird mehr tun müssen, um ihre Glaubwürdigkeit zurückzuerlangen, als Jens Spahn zum Rücktritt zu drängen“, meint die NZZ.

Update, 9:10 Uhr: Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat den Bundeskanzler aufgefordert, nach Spahns Rücktritt jetzt auch den politischen Kurs seiner Koalition zu ändern. „Es ist jetzt Zeit, dass Friedrich Merz und seine Koalition mit Lars Klingbeil endlich liefern und das Land nach vorne bringen“, sagte Haßelmann im ZDF-„Morgenmagazin“.

Eine Lehre aus dem Rücktritt wegen einer in Deutschland nicht zulässigen Leihmutter-Geburt in den USA sei, dass das politische Verhalten und das persönliche Verhalten zusammenpassen müssen. Wenn das wie im Fall Spahn in solch einer Massivität auseinandergehe, werde das von den Bürgern mit hoher Sensibilität gespürt.

Zuvor hatten Haßelmann und die andere Grüne Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge bereits gesagt: „Hier ging es nicht allein um eine persönliche Entscheidung, die im Widerspruch zur Beschlusslage seiner Partei stand. Vielmehr haben all die Skandale, Fehlentscheidungen und Führungsschwächen im Amt letztlich zu diesem Punkt geführt“.

Vor Sitzung des CDU-Präsidiums heute: Plötzlich Dobrindt-Szenario im Flurfunk

Update, 7:26 Uhr: In der Debatte um die Spahn-Nachfolge ist auch Alexander Dobrindt im Gespräch. Laut Politico kursiert im Unions-Flurfunk die Option, dass der CSU-Politiker die CDU/CSU-Fraktion führen und Thorsten Frei im Gegenzug ins Bundesinnenministerium wechseln könnte.

Rückenwind erhält das Szenario aus dem Norden: Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Daniel Peters signalisierte im „Berlin Playbook“-Podcast von Politico Offenheit. „Ich habe überhaupt als Norddeutscher nichts gegen die Bayern“, sagte Peters und bescheinigte Dobrindt als Innenminister, er mache „einen exzellenten Job“. Offen bleibt, ob Dobrindt sein Ministeramt tatsächlich aufgeben würde.

Nach Spahn-Rücktritt: Heute wichtige Stunden im CDU-Präsidium

Update, 20. Juli, 5:14 Uhr: Nach dem Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) im Zuge der Leihmutter-Affäre dringt Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Spitzenkandidat Daniel Peters auf eine schnelle Nachfolgeregelung. „Wir sollten keine ausschweifenden Personaldiskussionen führen, sondern sollten zeitnah zu neuen Personalentscheidungen kommen“, sagte der CDU-Landeschef im Berlin-Playbook-Podcast des Nachrichtenmagazins Politico.

Eine längere Debatte würde der Union schaden, sagte Peters. Mit Blick auf eine mögliche Kabinettsumbildung sagte Peters: „Der Zeitpunkt ist sicherlich jetzt durchaus günstig.“ Der Christdemokrat tritt als Spitzenkandidat seiner Partei bei der Landtagswahl am 20. September an. Das CDU-Präsidium tagt heute ab 11.00 Uhr. Eine Pressekonferenz im Anschluss an die Sitzung ist nicht geplant. 

Spahn-Rücktritt: Nachfolger-Suche läuft auf Hochtouren – „Jetzt Tabula rasa“

Update, 18:43 Uhr: Nach dem Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn sieht Grünen-Chefin Franziska Brantner Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in einer Position, neu anzusetzen. „Das wäre doch jetzt der Moment für Herrn Merz, wirklich zu sagen: Jetzt Tabula rasa, wir gehen jetzt nochmal neu los“, sagte Brantner im ARD-Sommerinterview. Jetzt müsse es vorangehen. Merz habe nun die Möglichkeit, sich „im Kabinett von allen, die da handwerkliche Schwächen haben und von jenen, die ideologisch verbohrt sind“ zu befreien.

Update, 18:11 Uhr: Die CDU-Spitze will nach dem Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) am Montag (11.00 Uhr) das weitere Vorgehen beraten. Dazu kommen sowohl das Präsidium der größten Regierungspartei als auch der Vorstand der Bundestagsfraktion zusammen, den Interimschef Alexander Hoffmann (CSU) führt. Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz strebt eine schnelle Regelung der Nachfolge an und hat darüber am Wochenende bereits mit CSU-Chef Markus Söder gesprochen. Das Vorschlagsrecht für den Posten liegt bei Merz und Söder.

Update, 16:19 Uhr: Jusos-Chef Philipp Türmer hat mit einem Video Kritik auf sich gezogen, in dem er auf den Rücktritt von Jens Spahn anstößt: Der Chef der SPD-Jugendorganisation schenkt sich darin ein Import-Bier der Marke Peroni in ein Champagnerglas ein. Die Reaktionen in den sozialen Medien fallen kritisch aus – auch aus der eigenen Partei kommt Widerspruch. So findet Michael Roth, bis 2025 SPD-Bundestagsabgeordneter, klare Worte: „Spahn hin. Spahn her. Sorry, aber so etwas tut man nicht. Ob Links oder rechts, jung oder alt, oben oder unten – Respekt, Fairness und Feingefühl werden hier geschreddert. Gut, dass ich mir das in der Politik nicht mehr antun muss.“

Update, 15:31 Uhr: Unions-Spitzenpolitiker wollen am Montag (20. Juli) in größerem Kreis über das weitere Vorgehen nach Spahns Rücktritt beraten. Das geht aus einer SMS des Interims-Fraktionschefs Alexander Hoffmann (CSU) und des Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers Steffen Bilger (CDU) an die Unionsabgeordneten hervor, die der dpa vorliegt.

Der geschäftsführende Fraktionsvorstand habe in einer Schalte über den weiteren Prozess beraten, heißt es darin.
Beim geschäftsführenden Vorstand handelt es sich um die Leitungsebene mit Vorsitzendem, Stellvertretern, Parlamentarischen Geschäftsführern und Justiziaren. Der Fraktionsvorstand ist ein erweiterter Kreis, einschließlich der Arbeitsgruppenvorsitzenden und anderer Teilnehmer.

Eine Neuwahl des Fraktionschefs muss durch die Fraktion erfolgen. Traditionell gibt es dafür einen Vorschlag der beiden Parteichefs von CDU und CSU, in diesem Falle Friedrich Merz und Markus Söder. Merz hatte angekündigt, „relativ bald“ einen Vorschlag zu machen.

„Hatte auch mit seiner Person zu tun“: Merz geht im ZDF-Sommerinterview deutlich auf Distanz zu Spahn

Update, 12.58 Uhr: Friedrich Merz hat sich erneut zur Causa Spahn zu Wort gemeldet. Im ZDF-Sommerinterview übte der Bundeskanzler deutliche Kritik am ehemaligen Fraktionsvorsitzenden der Union. Auch zur Nachfolger-Debatte um den vakanten Posten ließ Merz sich eine Aussage entlocken. Bei seinen Ausführungen ging Merz überraschend deutlich auf Distanz zu Spahn.

Update, 12:14 Uhr: Jens Spahn geht als Unionsfraktionschef – und Brandenburgs CDU bedauert den Schritt. „Die vergangenen Tage haben gezeigt, wie schwierig es sein kann, politische Verantwortung und höchstpersönliche Lebensentscheidungen in Einklang zu bringen“, sagte Brandenburgs CDU-Landeschef Jan Redmann der dpa.

Zudem hält Redmann die Kritik an Spahn teilweise für überzogen: „Manche Kritik hatte dabei jedoch Maß und Mitte verloren. Das christliche Menschenbild muss sich auch im Umgang miteinander beweisen.“ Auch Redmann hatte in den vergangenen Jahren Details über sein Privatleben öffentlich gemacht. Er geht offen mit seiner Homosexualität um: Im Jahr 2023 schrieb Redmann bei Facebook, er sei seit 18 Jahren mit seinem Mann zusammen. Im März hatte Redmann davon berichtet, dass er Vater einer 20 Monate alten Tochter ist.

Die Landesvorsitzende der Frauen-Union Brandenburg, Kristy Augustin, sprach ebenfalls von Respekt für Spahn. „Wir haben ihm und seinem Wirken in der Bundestagsfraktion gerade in den letzten Wochen viel zu verdanken“, sagte sie der dpa

Spahn-Rücktritt: Zeitplan für Nachfolger-Suche klar

Update, 10.15 Uhr: Nach dem Rücktritt von Jens Spahn sucht die Union einen neuen Fraktionschef. Kanzler Merz will die Personalie noch vor seinem Urlaub klären. Es wird heftig über mögliche Nachfolger spekuliert. Am häufigsten wird Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) als möglicher Nachfolger genannt, berichtet die dpa.

Doch neben Frei käme auch Generalsekretär Carsten Linnemann infrage, der wie Spahn aus Nordrhein-Westfalen stammt. Er hat sich als Generalsekretär unter Merz nur bedingt entfalten können. Auch Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) wird als Option genannt – er gilt als erfolgreichstes Kabinettsmitglied. Genau das dürfte aber gegen einen Wechsel sprechen, meint die Nachrichtenagentur.

Der Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag wird traditionell von den beiden Parteichefs von CDU und CSU – Friedrich Merz und Markus Söder – vorgeschlagen, die über das Wochenende dazu im Gespräch bleiben wollen. Wichtige anstehende Termine: Am heutigen Sonntag gibt Merz dem ZDF sein Sommerinterview. Morgen tagt das CDU-Präsidium. Ob Merz schon dann einen Vorschlag präsentieren kann, gilt als offen.

Leihmutter-Affäre: Spahn weg, Hoffmann übernimmt vorübergehend

Update, 8:20 Uhr: Nach dem Rücktritt von Spahn hat dessen Stellvertreter Alexander Hoffmann (CSU) die Leitung der Abgeordneten von CDU und CSU im Bundestag übernommen. „Ich werde diese Fraktion so lange führen, bis ein neuer oder eine neue Vorsitzende gewählt ist. Wir haben also grundsätzlich keine Eile“, sagte der CSU-Politiker Hoffmann im ZDF.

Die Unionsfraktion sei weiterhin entscheidungsfähig, handlungsfähig und auch sprechfähig. „Das werde ich so lange sicherstellen, bis ein neuer Vorsitzender, eine neue Vorsitzende gewählt ist“, sagte Hoffmann. Kanzler Merz will die Nachfolge bis Ende Juli regeln, heißt es – aussichtsreiche Kandidaten sind Kanzleramtschef Thorsten Frei, aber auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann.

CDU-Abgeordneter nach Spahn-Rücktritt: „Die Zustimmungswerte für die Union sind verheerend“

Update, 7:12 Uhr: Mit Spahns Rücktritt ist die Lage in der Union aus Sicht des sächsischen CDU-Bundestagsabgeordneten Florian Oest nicht erledigt. „Mit einem neuen Fraktionsvorsitzenden allein ist es nicht getan“, sagte Oest laut dpa. „Die Zustimmungswerte für die Union sind verheerend.“ Es sei falsch, so zu tun, als sei „in der Union alles wieder gut“, nur weil ein neuer Fraktionschef gewählt werde.

Oest verlangt eine Sondersitzung der Bundestagsfraktion und eine Konferenz der Kreisvorsitzenden. Im Mittelpunkt müssten Inhalte stehen, nicht Personalfragen, so der CDU-Politiker. „Wie gelangen wir zu alter Stärke? Wie sieht eine klare Vision für Deutschland aus? Wie gewinnen wir Vertrauen zurück?“ Bei Zustimmungswerten um 20 Prozent stelle sich die Frage, ob die CDU künftig noch eine Volkspartei sei.

Spahn-Rücktritt: Zeitplan für Nachfolger-Suche klar – ein Favorit rückt in den Fokus

Update vom 19. Juli, 06.51 Uhr: Kanzler Merz will die Nachfolge für den Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) zügig regeln. Eine Entscheidung soll noch vor Merz’ geplantem Urlaub Ende des Monats fallen, hat die dpa aus dem Umfeld des Kanzlers erfahren. Das wäre binnen der nächsten zehn Tage. Am häufigsten wird Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) als Spahn-Nachfolger genannt. Der 52-Jährige stand schon nach der Bundestagswahl 2025 in den Startlöchern für den Fraktionsvorsitz und hätte den Job gerne gemacht. Im Kanzleramt fasst er dagegen nur schwer Fuß.

Die Fraktionsarbeit passe besser zu Frei, meinen viele. Mit ihm würde Merz einen loyalen Vertrauten an der Fraktionsspitze haben und könnte gleichzeitig neuen Schwung ins Kanzleramt bringen. Als möglicher Kandidat für den Posten des Kanzleramtschefs wird der Vize-Fraktionsvorsitzende und Chef der mächtigen NRW-Landesgruppe im Bundestag, Günter Krings, genannt.

Update, 20:06 Uhr: Bundeskanzler Friedrich Merz will die Nachfolgefrage noch vor seiner terminfreien Zeit Ende Juli klären. Aus seinem Umfeld hieß es, verschiedene Optionen würden derzeit noch abgewogen. Merz und CSU-Chef Markus Söder wollen über das Wochenende in Kontakt bleiben – ein persönliches Treffen ist jedoch nicht geplant. Das Kanzleramt vermeidet dabei bewusst den Begriff „Urlaub“, da der Regierungschef eigentlich immer im Dienst sei.

Update, 16:09 Uhr: In einem Kommentar für die Frankfurter Rundschau bewertet Politikchefin Christine Dankbar Spahns Rücktritt als konsequent und sieht ihn als Ergebnis seiner eigenen politischen Fehleinschätzungen der vergangenen Monate.

Merz soll Spahn telefonisch zum Rücktritt aufgefordert haben

Update, 15:07 Uhr: Jens Spahn ist als Unionsfraktionsvorsitzender zurückgetreten. Laut Spiegel landete sein Rücktrittsschreiben um 13:28 Uhr im Postfach der Unionsabgeordneten – zu einem Zeitpunkt, als viele bereits überzeugt waren, dass er das Amt nicht werde halten können. Darin begründete er den Schritt damit, dass „mein persönliches Glück, gemeinsam mit meinem Mann eine Familie zu gründen und Vater zu werden“ nicht vereinbar sei mit seinem politischen Amt. Zugleich mahnte er einen menschlicheren Umgangston an – ein Seitenhieb auf jene Parteifreunde, die ihn in den vergangenen Tagen besonders hart angegangen hatten.

Dem Spiegel zufolge hatte Merz Spahn am Samstagvormittag telefonisch zum Rücktritt aufgefordert, ein persönliches Treffen fand nicht statt. Grundlage war eine eindeutige Stimmungslage: Am Freitagabend hatten führende CDU-Politiker – darunter Ministerpräsidenten und Landesvorsitzende – in einer Reihe von Telefonaten beraten. „Das Meinungsbild war eindeutig“, sagte ein Insider dem Spiegel. Mindestens ein weiterer Landesverband hatte demnach bereits eine Rücktrittsforderung vorbereitet, wollte aber die Präsidiumssitzung abwarten und Spahn die Möglichkeit geben, selbst den Schritt zu tun.

Zusätzlichen Unmut hatte Spahn ausgelöst, weil er sich über einen Bild-Podcast statt über interne Parteikanäle erklärt und dabei angekündigt hatte, die Zukunftsfrage erst im September mit der Fraktion besprechen zu wollen. In einer Abgeordneten-Chatgruppe wurde das laut Spiegel als „katastrophal“ bewertet.

Spahn begründet seinen Rücktritt auch mit dem wachsenden Druck

Update, 14:38 Uhr: Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich nach Spahns Rücktritt klar positioniert: „Die Entscheidung ist richtig und war unvermeidlich. Glaubwürdigkeit ist in der Politik das höchste Gut.“ Merz würdigte Spahns Arbeit als „wichtige Stütze der Koalition“ und kündigte an, gemeinsam mit CSU-Chef Markus Söder einen Vorschlag für die Nachfolge an der Fraktionsspitze zu erarbeiten.

In seinem Rücktrittsschreiben hatte Spahn den Schritt auch mit dem wachsenden Druck begründet: „Der Spagat zwischen der Entscheidung für ein Kind durch Leihmutterschaft und der nachvollziehbaren Erwartung an einen Fraktionschef ist größer geworden, als ich erwartet habe.“ Bereits im Vorfeld hatte er im Bild-Podcast von Paul Ronzheimer gesagt: „Für mich gibt es, und das wird mir jede Stunde immer bewusster, nichts Wichtigeres als meine Familie.“

Spahn erklärt seinen Rücktritt in einem Schreiben an die Mitglieder von CDU/CSU

Update, 14:10 Uhr: Nach wachsender Kritik an seiner Elternschaft mithilfe einer Leihmutter in den USA ist Jens Spahn von seinem Amt als Unionsfraktionschef zurückgetreten. In einem Schreiben an die Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, das dem Münchner Merkur vorliegt, kritisierte Spahn eine „zunehmende Unerbittlichkeit in der öffentlichen Auseinandersetzung“, die ihn sehr nachdenklich gemacht habe. Er appellierte daran, „bei aller Klarheit und Entschiedenheit in der Sache immer auch menschlich im Ton“ zu bleiben. „Eines ist mir in den letzten Tagen immer klarer geworden: Meine Familie ist mir das Wichtigste“, fügte er hinzu.

Unionsfraktionschef Spahn tritt nach Leihmutter-Affäre zurück

Update, 13:55 Uhr: Angesichts der Affäre um eine Leihmutter hat Jens Spahn seinen Rücktritt erklärt. Ihm sei bewusst geworden, dass sein persönliches Glück, gemeinsam mit seinem Partner eine Familie zu gründen, nicht vereinbar mit seinem politischen Amt sei, teilte Spahn in dem Schreiben mit, das dem Münchner Merkur vorliegt. „Eines ist mir in den letzten Tagen immer klarer geworden: Meine Familie ist mir das Wichtigste“, so Spahn in seinem Schreiben. Danach bedankte er sich bei der Unionsfraktion für die gemeinsame Arbeit.

Unionsfraktionschef Spahn tritt zurück

Update, 13:37 Uhr: Nun ist es offiziell: Jens Spahn ist von seinem Amt zurückgetreten. In einem Schreiben an die Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, das dem Münchner Merkur vorliegt, hat er seinen Rücktritt erklärt. Darin heißt es: „Ich habe die Parteivorsitzenden von CDU und CSU, Friedrich Merz und Markus Söder, darüber informiert, dass ich mit diesem Schreiben an unsere Fraktion von meinem Amt als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zurücktrete.“

Update, 13:30 Uhr: War es das für Jens Spahn? Laut CDU-Parteikreisen hat Kanzler Merz den Unions-Fraktionsvorsitzenden zum Rücktritt aufgefordert. Ein Gespräch habe bereits stattgefunden – „das laufe alles telefonisch“, hieß es nach Bild-Informationen. Merz hält sich nach Angaben aus Regierungskreisen im Sauerland auf, wo am Sonntagvormittag das ZDF-Sommerinterview aufgezeichnet werden soll. Am Samstagnachmittag rief Merz die CDU-Landesvorsitzenden an, um ein Stimmungsbild einzuholen – mit der zentralen Frage, ob Spahn noch zu halten sei. Die Tendenz war negativ.

Krisen-Gipfel der Union mit Merz, Söder und Spahn

Update, 13:00 Uhr: Ein Krisen-Samstag erschüttert die CDU: Fraktionschef Jens Spahn steht nach Bekanntwerden der Leihmutterschaft seines Kindes in den USA vor dem möglichen Rücktritt. Eine Entscheidung über seine Zukunft soll nach Informationen der Bild noch heute fallen. Kanzler Friedrich Merz und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder wollen die Zukunft des Fraktionschefs in einem Dreiergespräch mit Spahn klären. Aus der Parteiführung verlautete: „Das wird heute entschieden.“

Koch verteidigt Spahn: Shitstorm verliert jedes Maß

Update, 12:15 Uhr: Unterstützung für Jens Spahn: Der frühere hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat Unionsfraktionschef Jens Spahn in der Debatte über dessen Elternschaft mithilfe einer Leihmutter in den USA verteidigt. „Der Shitstorm über Jens Spahn verliert jedes Maß“, kommentierte Koch auf der Plattform LinkedIn. Die CDU sei eine Partei, keine Religionsgemeinschaft. „Selbst in gesellschaftspolitisch wichtigen Fragen darf jeder Einzelne abweichende Überzeugungen haben, ja, sie sogar im Laufe der Zeit verändern“, schrieb Koch, der auch Vorsitzender der Ludwig-Erhard-Stiftung ist.

„Der Ehemann von Jens Spahn ist mit der Hilfe einer Leihmutter Vater geworden“, so Koch weiter. „Das Ehepaar ist voller Freude darüber.“ Keiner verstoße gegen ein Gesetz, auch wenn die CDU eine solche Möglichkeit in Deutschland nicht schaffen wolle. „Ja, das ist ein Dilemma, das ich niemandem wünsche und in dem ich jede Form von ‚Verurteilung‘ unangemessen finde. Jens Spahn ist und bleibt einer der seit langem wichtigsten und erfolgreichsten Politiker der Union.“ Er wünsche dem Kind und seinen Eltern alles Glück der Welt, schrieb Koch. „Damit hat die Sache für mich ein Ende.“

Heimat-CDU des Kanzlers fordert Spahn-Rücktritt

Update, 11:15 Uhr: Aus dem Heimatwahlkreis von Bundeskanzler Friedrich Merz kommt scharfe Kritik an CDU-Fraktionschef Jens Spahn: Der CDU-Stadtverband Brilon hat Spahn in einem offenen Brief zum Rücktritt aufgerufen. Der Verband aus dem Hochsauerlandkreis wirft Spahn vor, mit seiner Entscheidung, in den USA per Leihmutter Vater zu werden, gegen CDU-Grundwerte verstoßen zu haben.

Der Verband betonte, es gehe nicht um Spahns Privatleben, sondern um seine politische Glaubwürdigkeit: Wer Möglichkeiten im Ausland nutze, „die den Wertentscheidungen des deutschen Rechts widersprechen, sendet ein fatales Signal“. Führungspersönlichkeiten müssten „die Grundsätze vertreten, die sie öffentlich einfordern“. Das Vertrauen in den Fraktionschef sei „nachhaltig beschädigt“, so die Briloner CDU – an der Parteibasis sorge der Fall für „großen Unmut“.

Spahn-Debatte nimmt Fahrt auf – Kritik reißt nicht ab

Update, 10:30 Uhr: Die Kritik an Unionsfraktionschef Jens Spahn reißt nicht ab. In den sozialen Netzwerken überschlagen sich die Kommentare von Politikerinnen und Politikern jedweder Couleur. Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann bezeichnet Spahn dort als „Heuchler“. Für sie ist Spahn „als Politiker und CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender untragbar“. Weniger streng sieht es CSU-Politiker und Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer, der darauf hinweist, dass bei allen berechtigten Debatten eines nicht verloren gehen sollte: „Ein Kind ist auf die Welt gekommen.“

CDU-Politiker Bosbach legt Spahn Rücktritt nahe

Update, 9:35 Uhr: In der Affäre um die Leihmutterschaft von Jens Spahn hat der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach dem Unionsfraktionschef den Rücktritt nahegelegt. Für viele in der Union sei ein Punkt erreicht, an dem sie sagten, jetzt sei Schluss, erklärte Bosbach im Deutschlandfunk. Es sei „hochproblematisch“, wenn der Eindruck entstehe, dass für Politiker andere Regeln gälten, so Bosbach weiter: „Ein Rücktritt Spahns wäre eine Lösung, die die Fraktion befreien würde.“

Spahn steht wegen Leihmutter-Affäre massiv unter Druck

Update, 18. Juli, 7:35 Uhr: Unions-Fraktionschef Jens Spahn steht nach der Leihmutter-Affäre massiv unter Druck. Selbst in seiner eigenen Partei wachsen inzwischen offenbar die Zweifel, ob er seinen Posten behalten kann. So hält die CDU-Führung nach ZDF-Informationen einen Rücktritt noch vor der Präsidiumssitzung am Montag für möglich. Als potenzieller Nachfolger an der Fraktionsspitze gilt demnach Kanzleramtschef Thorsten Frei.

Zuvor hatte auch Familien-Staatssekretär Michael Brand (CDU) seinen Parteikollegen Jens Spahn scharf kritisiert. „Was Jens Spahn hier getan hat, ist eine echte Zumutung und unglaubwürdig, das muss man so klar sagen“, schrieb der hessische Bundestagsabgeordnete in einem Gastbeitrag für die Fuldaer Zeitung. Er habe „zwar nicht formal, aber moralisch klaren Rechtsbruch begangen“, kritisierte Brand. Darüber müsse „in aller Konsequenz geredet werden, und auch in aller Klarheit“.

Jens Spahn und die Leihmutter-Debatte: Kirche reagiert entsetzt – „echter Skandal“

Update, 22.35 Uhr: Das CDU-Präsidium kommt am Montag um 11.00 Uhr zu seiner nächsten regulären Sitzung zusammen und dürfte sich dann auch mit Fraktionschef Jens Spahn befassen, der wegen seiner Elternschaft mit Hilfe einer Leihmutter in den USA unter Druck geraten ist. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte am Nachmittag auf einer Pressekonferenz nach dem deutsch-französischen Regierungstreffen in Brühl gesagt, dass sich das Spitzengremium der Partei damit befassen wird.

Spahn selbst wird nach Angaben einer Fraktionssprecherin an der Sitzung teilnehmen, die in der Regel von Parteichef Merz geleitet wird. Spahn ist seit dem Parteitag im Februar nicht mehr Mitglied in dem Gremium - er nimmt an den Sitzungen in der Regel aber trotzdem als Fraktionschef teil.

Update, 19.55 Uhr: Nach der Kritik aus der Politik schaltet sich auch die evangelische Kirche in die Debatte um Unionsfraktionschef Jens Spahn und Leihmutterschaft ein. Spahn und sein Ehemann Daniel Funke hatten bekanntgegeben, mit Hilfe einer Leihmutter in den USA Eltern geworden zu sein.

In Deutschland gebe es ein klares Verbot der Leihmutterschaft, sagte der württembergische Landesbischof Ernst-Wilhelm Gohl. „Wenn nun ausgerechnet ein Politiker öffentlich macht, dass er im Ausland Leihmutterschaft in Anspruch genommen hat, geht es auch um Doppelmoral und Glaubwürdigkeit.“

Noch deutlicher wurde Stefan Oster. Der Passauer Bischof hat Spahn für sein Vorgehen harsch kritisiert. Dass ein prominenter CDU-Politiker die Grundlinien der eigenen Partei bewusst umgehe, sei für ihn ein „echter Skandal“, schrieb er in einer Stellungnahme auf seiner Website.

Update, 17.16 Uhr: Mittlerweile hat sich Jens Spahn zur Debatte um die Leihmutterschaft geäußert. Im Gespräch mit Bild-Vize Paul Ronzheimer berichtete der Unions-Fraktionschef über sein neues Familienglück. Dabei ging Spahn auch auf die Rücktrittsforderungen an ihn ein.

Update, 16.22 Uhr: Nach Rücktrittsforderungen wegen der Entscheidung von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) für eine Leihmutterschaft will Kanzler Friedrich Merz (CDU) das Thema parteiintern aufarbeiten. Er sehe nicht, dass an der geltenden Rechtslage „Änderungen vorgenommen werden sollen“, sagte er am Freitag bei einer Pressekonferenz in Brühl. „Und alles Weitere werden wir in der nächsten Sitzung des Präsidiums der CDU Deutschlands besprechen.“

Ihm sei bewusst, dass das Thema „in seiner ganzen Dimension menschlich, juristisch, gesellschaftlich, ethisch“ sehr viele Menschen aus diesem aktuellen Anlass bewege, fuhr der Kanzler fort. Er stellte zugleich klar, dass es in Deutschland dazu eine klare Rechtslage gebe. Leihmutterschaft ist hierzulande verboten. Außerdem hatte die CDU erst Anfang des Jahres auf ihrem Parteitag einen Beschluss gefasst, in dem Leihmutterschaft weiterhin abgelehnt wird.

Update vom 17. Juli, 16.06 Uhr: Die Kritik an Jens Spahn wird immer lauter. Nachdem bereits erste Parteifreunde des Unions-Fraktionsvorsitzenden seinen Rücktritt gefordert haben, wartet man gespannt darauf, was Spahn selbst zu der Debatte sagt. Seitens verschiedener Journalisten hieß es, der 46-Jährige plane noch heute, ein Statement abzugeben. Laut Focus könne die Unionsfraktion dies allerdings nicht bestätigen. Ob eine Äußerung Spahns noch erfolgt, bleibt abzuwarten.

Spahn nach Leihmutterschaft in der Kritik – Grüne finden scharfe Worte

Erstmeldung: CDU-Fraktionschef Jens Spahn und sein Ehemann haben ihren Sohn via Leihmutter in den USA bekommen. Dabei lehnt die CDU die Legalisierung von Leihmutterschaft ab. Der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak reagierte mit Verständnis auf die öffentlichen Irritationen und fordert Aufklärung.

Die Fragen, um die es bei Spahns Entscheidung ginge, seien „nicht trivial“, sagte Banaszak der Welt. Weiter betonte er: „Es ist immer besser, wenn man im Einklang mit dem lebt, was man in sein eigenes Programm schreibt und auch politisch von anderen erwartet.“ Banaszak forderte ein, dass Spahn seinem Versprechen nachkomme und Fragen zu dem Vorgang beantworte.

„Doppelstandards“ zum Thema Leihmutterschaft: Spahn erntet Kritik aus der Grünen

Auch der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Janosch Dahmen, kritisierte Spahn am Freitag (17. Juli). Dabei ginge es „nicht um die Geburt eines Kindes, sondern um politische Glaubwürdigkeit und Doppelstandards“, wie ihn die AFP zitiert. Auch Vereine schalteten sich mit Kritik ein.

In der Debatte wird Spahn auf eine Stellungnahme aus dem Jahr 2015 im Gespräch mit der Zeitschrift GQ zurückgeworfen. Darin sagte er: „Als schwuler Mann und Christ kann ich mich persönlich nur sehr schwer mit der Idee eines gemieteten Mutterbauchs anfreunden.“ Er betonte jedoch auch Folgendes: „Zu akzeptieren, dass ich nicht auf natürlichem Weg Vater werde, verlangt ein großes Maß an Demut. Ob ich das aufbringen kann, weiß ich nicht.“

Wegen Leihmutterschaft: Thüringer Frauen-Union fordert Rücktritt von Spahn

Innerhalb der CDU kam es ebenfalls zu Kritik an Spahns Vorgehen. „Leihmutterschaft ist in Deutschland aus guten ethischen Gründen verboten“, betonte die Thüringer Landesvorsitzende der Frauen-Union, Marion Rosin (CDU), im Gespräch mit den Thüringer Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Sie forderte Spahn zum Rücktritt auf und begründete: „Wer dieses Verbot durch eine Auslandslösung umgeht, setzt sich über den Geist des deutschen Gesetzes hinweg.“ Andere Parteikollegen, darunter Bundestagspräsidentin Julia Klöckner auf Instagram und laut eigenen Aussagen der Bundeskanzler Friedrich Merz, gratulierten Spahn.

Trotz Vaterglück von Spahn: CDU hält an Verbot für Leihmutterschaft fest

In den USA wurden Spahn und sein Mann, nachdem eine Leihmutter das Kind für sie ausgetragen hatte, beide als Väter anerkannt. Dies zieht folgend auch die Anerkennung in Deutschland nach sich. Denselben Weg war einige Monate zuvor auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Hendrik Streeck mit seinem Ehemann gegangen.

Im Februar hatte sich die CDU auf ihrem Bundesparteitag in Stuttgart ausdrücklich gegen Leihmutterschaften ausgesprochen. Auch nachdem Spahn sein frisches Elterndasein öffentlich gemacht hatte, hielten die CDU und das Bundesfamilienministerium an dem Verbot fest. In den USA hingegen ist die Leihmutterschaft in einigen Bundesstaaten legal. (Quellen: Welt, AFP, GQ) (lismah)

Rubriklistenbild: © Michael Kappeler/dpa

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