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Trump läuft bei Friedensverhandlungen die Zeit weg: Warum er bis zum 31. Januar liefern muss
Trumps ehemaliger Sicherheitsberater Bolton warnt: Ein Deal mit Russland könnte der Ukraine eine kurze Atempause verschaffen. Zugeständnisse seien gefährlich.
Washington, D.C. – Einst war er der Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, nun gilt er als einer seiner stärksten Kritiker: John Bolton. Aktuell äußert er sich zu Trumps Strategie im russischen Angriffskrieg, und dies, obwohl er gerade im Fokus der Justiz steht. Eine Grand Jury im US-Bundesstaat Maryland wirft Bolton in 18 Anklagepunkten Übermittlung und Aufbewahrung von Verschlusssachen vor. Für jeden Anklagepunkt droht eine Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren.
Im Hinblick auf Trumps Verhandlungen gibt er der Ukraine einen Rat, der gegen die Pläne Trumps und Putins laufen dürfte. Denn Zugeständnisse solle Kiew unter keinen Umständen machen: „Selbst wenn man sich jetzt auf einen Deal verständigt, würden die Russen in zwei, drei Jahren eben ein drittes Mal angreifen“, sagte Bolton dem Nachrichtenmagazin Spiegel. „Das ist das strategische Dilemma, das Trump, sein Sondergesandter Steve Witkoff und Jared Kushner nicht verstehen. Sie wollen einen Deal.“
Überlegungen der Ukraine, Nato-Mitgliedschaft aufzugeben, sei ein „schwerer Fehler“
Bolton nannte Überlegungen der Ukraine, das Streben nach einer NATO-Mitgliedschaft für Sicherheitsgarantien aufzugeben, einen „enormen Fehler“. „Ich würde das nicht akzeptieren. Trump ist noch nicht einmal verlässlich, was Artikel 5 der Nato-Charta betrifft. Was sind Sicherheitsgarantien von Trump dann außerhalb des Nato-Kontextes wert? Das ist eine Illusion von Sicherheit.“ Bislang ist die Ukraine offiziell nicht vom Ziel eines Beitritts zur Verteidigungsallianz abgerückt.
„Wir hätten gern solche Sicherheitsgarantien. Wir finden, dass wir diese verdient haben“, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag (18. Dezember) in Brüssel. Er denke auch nicht, dass Kiew seine Verfassung ändern müsse, in der ein NATO-Beitritt als Ziel verankert ist. Darüber müsse das ukrainische Volk entscheiden.
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Trump will bis Weihnachten einen Friedensdeal zwischen Russland und der Ukraine
Trump hatte seinerseits angekündigt, bis Weihnachten einen Friedensdeal zwischen Russland und der Ukraine erreichen zu wollen, doch bislang sieht es nicht danach aus. Bolton sieht solche „Deadlines“ als Druckaufbau gegenüber der Ukraine und den europäischen Partnern: „Es ist ihnen ziemlich egal zu welchen Bedingungen, Hauptsache, pünktlich bis zum 31. Januar, damit Trump noch rechtzeitig für den Friedensnobelpreis nominiert werden kann“, sagte er gegenüber dem Spiegel.
Bolton geht davon aus, dass Russland ukrainisches Gebiet als Verhandlungsergebnis nicht wieder abgeben würde: „Selenskyj versteht das, die Europäer auch. Trump interessiert es nicht.“ Für ihn sei immer klar gewesen, dass Russland von einem Waffenstillstand profitieren würde: „Putin könnte die Wirtschaft stabilisieren, seine Armee wiederaufbauen, .... Die Russen führen den Kampf meiner Ansicht nach gegen ihre eigenen Interessen weiter. Sie denke offenbar, ein langer Abnutzungskrieg werde die Ukraine niederringen.“ (Quellen: Spiegel, dpa) (ktho)
