Ampel-Minister Robert Habeck traf heute Markus Söder in Bayern, um über Windkraft zu diskutieren. Das Ergebnis ist für Gegner der 10H-Regel ernüchternd.

München – Der Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) und der bayrische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kamen heute zusammen, um über Windkraft in Bayern zu sprechen. Der Ausbau von Windrädern in Söders Bundesland läuft so schleppend wie kaum woanders, der energiepolitische Sprecher der Grünen im Landtag spricht gegenüber der Kreiszeitung vom „Nullpunkt“. Den Grund dafür sieht er unter anderem in der umstrittenen 10H-Regel, die auch Habeck ablehnt. Das Ergebnis der Gespräche dürfte 10H-Gegner allerdings enttäuschen: Vorerst wird weiterhin an ihr festgehalten.

Windkraft: Treffen zwischen Habeck und Söder – Bayern soll bis März Windkraft-Pläne vorlegen

Während der Bundesvorstand der Grünen sich Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen Untreue zum Nachteil der eigenen Partei ausgesetzt sieht, traf Robert Habeck heute in München auf Markus Söder. Kern des Gesprächs war die im bundesweiten Vergleich besonders schlechte Entwicklung beim Ausbau der Windenergie in Bayern. Erst kürzlich hatte Robert Habeck vor Verfehlung der Klimaziele gewarnt, der Status Quo ist ernüchternd. Die Grünen in Bayern fordern schon lange den schnelleren Ausbau.

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Ergebnis der Gespräche ist, dass Bayern bis März noch einmal seine genauen Pläne zum Ausbau der Windkraft darlegen soll. Söder machte klar „für uns ist Wind ein Baustein, aber nicht das einzige Thema“. Er begrüßte den Dialog mit Habeck als „konstruktiv und sachkundig“. Bei allen Höflichkeiten traten Meinungsverschiedenheiten insbesondere was die 10H-Regel in Bayern angeht deutlich zutage. Habeck erklärte, er werbe aus Sorge vor nationaler Versorgungsunsicherheit für Windkraft und stellt fest „Es gab in der Vergangenheit einen Überbietungswettbewerb nach unten. Wer ist der größte Verhinderer.“

Windkraft in Bayern: Ministerpräsident Söder hält an 10H-Regel fest

Die 10H-Regel ist eines der großen Streitthemen bei der Debatte um Windkraft in Bayern: Sie schreibt vor, dass der Abstand einer Windkraftanlage zum nächsten Wohnhaus mindestens das Zehnfache ihrer Höhe betragen muss. Die Regelung ist umstritten, der energiepolitische Sprecher der Grünen im bayrischen Landtag Martin Stümpfig nennt sie im Gespräch mit der Kreiszeitung „ein Gesetz, das eingeführt wurde, um die Windkraft zu verhindern“ und erklärt „kein gutes Haar“ an ihr zu lassen.

Auch Robert Habeck ist ausgewiesener Gegner der Regelung. Der Bund könnte sie abschaffen, der Wirtschaftsminister will das jedoch vorerst vermeiden. Markus Söder begrüßt die Zurückhaltung und erklärte, es sei positiv, dass Habeck „nicht allein auf Hoheitliches“ setzen würde, sondern auf Dialog. An der 10H-Regel möchte der bayrische Ministerpräsident weiter festhalten, wenngleich er Gesprächsbereitschaft bei Ausnahmen signalisiert. Über die Sinnhaftigkeit des Gesetzes gibt es in der Politik Meinungsverschiedenheit.

Markus Söder und Robert Habeck uneinig über 10H Regel bei Windkraft in Bayern

Auch Robert Habeck schließt nicht aus, perspektivisch doch noch den Bund die 10H Regel abschaffen zu lassen, allerdings sei er „froh, wenn wir es anders machen“. Söder gibt sich in Bezug auf die Windkraft in Bayern pragmatisch: Wenn der Bund das Gesetz abschaffe, sei dem so, dann müsse man eben gucken, wie man in Bayern damit umgeht. Ein großes Argument der Befürworter der Gesetzgebung ist, sie würde die Akzeptanz von Windrädern in der Bevölkerung steigern. Der energiepolitische Sprecher der Grünen im Landtag, Stümpfig, glaubt nicht daran, er sagt der Kreiszeitung „Pauschale Abstandsregelung ist immer blind“.

Mit Blick auf das Thema Bürgerbeteiligung und Windkraftanlagen ergänzt er hinsichtlich des letzten Jahres „Wenn nichts zugebaut wird, gibt es auch null Bürgerbeteiligung“. Markus Söder sieht in der 10H Regel kein großes Problem für die Windkraft. Er macht die Hindernisse woanders aus – in der Topografie, denn „Der Norden hat Wind, der Süden Sonne“, wie Söder sagt. Robert Habeck, der beim Parteivorsitz Platz macht für Ricarda Lang und Omid Nouripour, sieht das offensichtlich anders.

Grüne fordern 150 bis 200 neue Windräder pro Jahr in Bayern und sehen Vorteile für den Strompreis

Bayern soll bis März Ergebnisse präsentieren, wie die Zahl der Windräder trotz der 10H-Regel erhöht werden kann – so haben es Habeck und Söder vereinbart. Das ist zum einen noch vage, zum anderen enttäuschend für Gegner der 10H-Regel. Auch Stümpfig hatte für den heutigen Tag noch keine konkreten Ergebnisse erwartet. Der energiepolitische Sprecher der Grünen im bayrischen Landtag benennt derweil konkrete Ziele. Im Gespräch mit der Kreiszeitung erklärt er, Zielsetzung in Bayern müssten 150-200 neue Windräder jährlich sein. Das hält Stümpfig für realistisch: Seiner Auskunft nach gab es vor 10H bereits solche Jahre.

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Stümpfig sieht darin nicht nur Möglichkeiten für den Klimaschutz, sondern auch für Verbraucher. In Anbetracht teurer Gaspreise und Strompreise sagt er „Wenn wir mehr Windkraft und mehr Sonne haben, wird auch langfristig der Strompreis niedrig gehalten werden können“. Das letzte Wort in der Debatte um die 10H Regel ist noch nicht gesprochen. Es bleibt abzuwarten, was Bayern im März vorlegt. Je nach Ergebnis könnte der Bund das Gesetz doch noch abschaffen – in Stümpfigs Sinne wäre das.* kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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