Hin und Her des Kanzlers

Abschiebung nach Syrien wird „Mangel verschärfen“: Experten zerpflücken Merz‘ Aussagen

Kanzler Friedrich Merz möchte die meisten Geflüchteten aus Syrien in Deutschland zurückschicken. Besonders für den Arbeitsmarkt hätte das drastische Auswirkungen. Eine Analyse.

Will Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nun 80 Prozent der Syrer in Deutschland zurückschicken oder nicht? Die am Montag im Zuge des Besuchs des syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa in Berlin vom Kanzler getätigte Aussage beschäftigt das Land weiterhin. Zum einen, weil Merz erst sagte, den Großteil der Syrer binnen drei Jahren zurückschicken zu wollen – um dann zu beteuern, dass die hohe Zahl vom syrischen Präsidenten komme – der das aber umgehend dementierte. Ein kommunikatives Hin und Her. Zum anderen ist die Frage nach der Zukunft von Syrern in Deutschland für den Arbeitsmarkt enorm wichtig. Denn: Etliche von ihnen sind hier dringend gebrauchte Arbeitskräfte, warnen nun Experten.

Bundeskanzler Friedrich Merz will viele Syrer in Deutschland zur Rückkehr bewegen. Für den heimischen Arbeitsmarkt hätte das gravierende Auswirkungen.

„Deutschland ist zunehmend auf Zuwanderung angewiesen – und dazu zählen auch Geflüchtete. Die aktuellen Entwicklungen am Arbeitsmarkt unterstreichen das deutlich“, sagt Angelina Hackmann, wissenschaftliche Mitarbeiterin für Konjunkturprognose und den Arbeitsmarkt am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), gegenüber dieser Redaktion als Reaktion auf die Aussagen des Kanzlers. „Seit April 2023 sinkt die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten mit deutscher Staatsbürgerschaft kontinuierlich, während die Beschäftigung von Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit steigt“, so die Expertin.

Syrer in Deutschland abschieben? Die wirtschaftlichen Folgen wären groß

Trotz anhaltender Wirtschaftskrise in Deutschland bleiben etliche Arbeitsplätze unbesetzt und es kommen wenige junge Menschen nach. Deutschland ist auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen, doch die Erwerbsmigration ist viel zu niedrig, um frei werdende Jobs zu füllen. Das weiß auch das arbeitgebernahe Institut der Deutschen Wirtschaft in Köln. „Im Jahr 2024 kamen über reguläre Erwerbszuwanderung lediglich 54.590 Personen aus Drittstaaten außerhalb der EU nach Deutschland – bei Weitem nicht genug, um den Renteneintritt der Babyboomer auszugleichen“, heißt es von den Experten. „Allein in dieser Legislatur gehen 5,1 Millionen Babyboomer in Rente, aber nur zwei Millionen kommen nach.“

Das weiß auch Hackmann vom arbeitnehmernahen DIW in Berlin. „Vor diesem Hintergrund ist es zentral, das Potenzial der bereits in Deutschland lebenden Menschen stärker zu nutzen. Neben einer schnelleren und unbürokratischeren Anerkennung von Abschlüssen ist insbesondere die gezielte Weiterqualifizierung entscheidend“, so die Forscherin. Insgesamt leben in Deutschland gerade etwa 950.000 Syrer (inklusive Kindern). Im August 2025 waren laut Bundesagentur für Arbeit 260.000 dieser Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt, rund 80.000 arbeiteten in Engpassberufen – also in Jobs, für die es zu wenige Bewerber gibt. Am stärksten vertreten sind Syrer dem IW zufolge in der Kfz-Branche, Gastronomie, Logistik sowie im Gesundheitswesen. Es gibt aber auch eine Arbeitslosenquote von 34 Prozent unter Syrern in Deutschland, sagt der Mediendienst Integration.

Abschied vom Bürgergeld: 20 Jahre SGB II – von Hartz IV bis zur Grundsicherung

Hartz-IV-Sanktionen vor Bundesverfassungsgericht
Die Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) ist Deutschlands wichtigstes Sozialleistungssystem. Sie sichert das Existenzminimum für erwerbsfähige Menschen zwischen 15 und 67 Jahren, die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigener Kraft bestreiten können. Nicht Erwerbsfähige beziehen weiterhin vorbehaltlos Sozialhilfe. Drei Namen, ein System: 2005 bis 2022: Arbeitslosengeld II („Hartz IV“), 2023 bis 2025: Bürgergeld, ab 2026: „Neue Grundsicherung“ (geplant). © Sebastian Gollnow/dpa
Olaf Scholz wirft seine Stimmkarte zum Bürgergeld im Bundestag ein.
Wer hat Anspruch? Erwerbsfähige Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland, die hilfebedürftig sind. Hilfebedürftig bedeutet: Das eigene Einkommen und Vermögen sowie das der Bedarfsgemeinschaft reicht nicht für den Lebensunterhalt. Was ist eine Bedarfsgemeinschaft? Alle Personen, die in einem Haushalt leben und füreinander einstehen müssen: Ehepartner, eingetragene Lebenspartner, unverheiratete Paare (ab einem Jahr Zusammenleben) und deren minderjährige Kinder.  © Michael Kappeler/dpa
CDU will Umbau des Bürgergelds zur "Neuen Grundsicherung"
Warum die ständigen Reformen? Das Grundsicherungssystem steht im Spannungsfeld zwischen sozialer Sicherheit und Arbeitsanreizen. Jede Regierung justiert neu: Mehr Vertrauen oder mehr Kontrolle? Höhere Leistungen oder schärfere Sanktionen? Die Namen ändern sich, die Grundfragen bleiben. © Michael Kappeler/dpa
Peter Hartz
Der Start fällt auf das Jahr 2002: Zu diesem Zeitpunkt will die rot-grüne Bundesregierung den deutschen Arbeitsmarkt reformieren. VW-Personalvorstand Peter Hartz leitet die Kommission „Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“. Sein Auftrag: die Arbeitslosigkeit zu halbieren. Die 15-köpfige Expertengruppe entwickelt vier Reformgesetze, die das deutsche Sozialsystem grundlegend verändern sollen. Kernidee: Fördern und Fordern statt passiver Alimentierung. Arbeitslose sollen schneller in Jobs vermittelt werden. © Bernd Settnik/dpa
Gerhard Schröder
Am 14. März 2003 verkündet Bundeskanzler Gerhard Schröder im Bundestag die Agenda 2010: „Wir werden Leistungen kürzen, Eigenverantwortung fördern.“ Die Regierung will Deutschland damit aus der Wirtschaftskrise führen. Die 90-minütige Rede leitet den größten Sozialstaatsumbau seit 1949 ein. Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe sollen zusammengelegt werden. Die SPD-Basis protestiert heftig. © Wolfgang Kumm/dpa
Schlangen in Agentur für Arbeit
Am 1. Januar 2005 startet Hartz IV. Das Arbeitslosengeld II muss von 4,98 Millionen betroffenen Menschen neu beantragt werden. Regelsatz: 345 Euro West, 331 Euro Ost. Revolutionär dabei: Vermögen wird angerechnet, Partner müssen füreinander einstehen. Neue Jobcenter entstehen. Ziel ist die schnellere Vermittlung in Arbeit. Sanktionen sind bei Pflichtverletzungen möglich. Deutschland wird zum Niedriglohnland. © Waltraud Grubitzsch/dpa
Anegla Merkel
CDU-Chefin Angela Merkel unterstützt Hartz IV grundsätzlich, kritisiert aber die chaotische Umsetzung durch Rot-Grün. Software funktioniert nicht, Bankdaten fehlen. Merkel fordert: Die Reform muss weitergehen. Als Kanzlerin wird sie später selbst an Hartz IV festhalten und nur kleine Korrekturen vornehmen. © Metodi Popow/Imago
Arbeitsagentur in Koblenz
Hartz IV startet chaotisch. Software-Probleme legen Jobcenter lahm. Millionen Bescheide sind fehlerhaft. Kommunen und Arbeitsagenturen streiten um Zuständigkeiten. Betroffene warten monatelang auf Geld. Die Opposition spricht von „Staatsversagen“. Doch allen Pannen zum Trotz: Das System etabliert sich. Die Arbeitslosenzahlen sinken langsam, Kritik an prekären Jobs wächst. © Thomas Frey/Imago
Ursual von der leyen
Im Jahr 2009 übernimmt Ursula von der Leyen als Arbeitsministerin. Die CDU-Politikerin reformiert die Jobcenter-Struktur und führt ein Bildungspaket für Hartz-IV-Kinder ein. Sie plant die Umbenennung in „Basisgeld“ – scheitert damit aber. Von der Leyen verschärft Sanktionen für unter 25-Jährige und schränkt Ein-Euro-Jobs ein. Ihre Bilanz: Weniger Arbeitslose, aber mehr Aufstocker und Leiharbeiter. Hartz IV wird zum Dauerzustand für Millionen. © Wolfgang Kumm/dpa
Bundesarbeitsministerin Nahles stellt Mindestlohn-Hotline vor
SPD-Arbeitsministerin Andrea Nahles führt 2014 den gesetzlichen Mindestlohn (8,50 Euro) ein. Sie begrenzt Leiharbeit auf 18 Monate, stärkt Betriebsräte und schafft sozialen Arbeitsmarkt für Langzeitarbeitslose. Ihr größter Erfolg: Die Arbeitslosigkeit sinkt auf ein Rekordtief. Hartz IV wird aber nicht grundsätzlich reformiert. © Bernd Wüstneck/dpa
Bundesverfassungsgericht urteilt zu Hartz-IV-Sanktionen
Am 5. November 2019 erklärt Karlsruhe Hartz-IV-Sanktionen über 30 Prozent für verfassungswidrig. Die Menschenwürde setzt hier Grenzen: Nach Ansicht des Gerichts muss das Existenzminimum gewahrt bleiben, die totale Streichung bei unter 25-Jährigen ist unzulässig. Das Urteil zwingt die Politik zum Handeln. Sanktionen werden begrenzt, aber nicht abgeschafft. Das Urteil bereitet den Weg für späteres Bürgergeld mit weniger Strafen. © Uli Deck/dpa
Bundestag beschließt Lohnzuschüsse für Langzeitarbeitslose
Am 1. Januar 2019 tritt das Teilhabechancengesetz in Kraft. Ein neuer „sozialer Arbeitsmarkt“ für schwer vermittelbare Langzeitarbeitslose entsteht. Der Staat finanziert 100.000 Arbeitsplätze bei Kommunen und Vereinen. Die Teilnehmenden erhalten Mindestlohn statt Hartz IV. Das Programm läuft fünf Jahre und wird später entfristet. Das Gesetz schaffe Konkurrenz zu regulären Jobs, meinen Kritiker. Befürworter sagen: Würde statt Abstempelung für Betroffene. © Marijan Murat/dpa
Coronavirus – Arbeitsmarkt
Im Jahr 2020 setzt die Bundesregierung die Hartz-IV-Sanktionen bis zum Jahresende aus. Die Corona-Pandemie macht eine Jobsuche unmöglich. Es gibt einen vereinfachten Zugang: Die Vermögensprüfung entfällt temporär. Mieten werden ohne Angemessenheitsprüfung übernommen. Die Maßnahme bereitet das Bürgergeld vor. SPD, Grüne und FDP planen die größte Sozialreform seit 20 Jahren. Es ist ein Paradigmenwechsel: Vertrauen statt Misstrauen. © Julian Stratenschulte/dpa
Bundesarbeitsminister Heil zu Bürgergeld
SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil präsentiert am 20. Juli 2022 den Hartz-IV-Nachfolger. Das Bürgergeld bringt höhere Regelsätze, weniger Sanktionen, mehr Weiterbildung. Das Schonvermögen steigt auf 60.000 Euro. Zwei Jahre gibt es keine Wohnungsprüfung, der Weiterbildungsbonus beträgt 150 Euro monatlich. Das Ziel: Qualifizierung statt Aushilfsjobs. Die Opposition kritisiert ein „bedingungsloses Grundeinkommen durch die Hintertür“. © Christoph Soeder/dpa
Sommer-Pressekonferenz Bundeskanzler Scholz
Bei der alljährlichen Sommerpressekonferenz im August 2022 sichert Olaf Scholz das Bürgergeld zu. Der Kanzler verspricht die Einführung zum 1. Januar 2023: „Die Bürgergeldreform wird definitiv in Kraft gesetzt.“ Daran ändert auch der FDP-Widerstand in der Ampel nichts. Scholz betont: mehr Respekt für Menschen ohne Arbeit, Ende der „Hartz-IV-Mentalität“. Das Bürgergeld soll Sprungbrett sein, nicht Hängematte. Die Union kündigt eine Blockade im Bundesrat an. © Kay Nietfeld/dpa
Bundesarbeitsminister besucht Jobcenter
Am 14. September 2022 beschließt die Bundesregierung den Gesetzentwurf für 5,5 Millionen Leistungsbezieher. Der Regelsatz steigt von 449 auf 502 Euro – die größte Erhöhung seit der Einführung von Hartz IV. Sanktionen werden entsprechend der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts stark begrenzt: maximal 30 Prozent Kürzung, nur bei wiederholter Pflichtverletzung. Die Kosten betragen 14 Milliarden Euro jährlich. Die FDP pocht auf Kompromisse bei Mitwirkungspflichten. © Annette Riedl
Bundestag
Knapp zwei Monate später bringt die Ampel-Koalition die „größte sozialpolitische Reform seit Jahren“ durch das Parlament. Die Union stimmt geschlossen dagegen und kündigt erneut eine Blockade im Bundesrat an. Die SPD feiert einen „historischen Tag.“ Die Grünen sprechen von einem „Paradigmenwechsel“. Die FDP betont „Arbeitsanreize.“ Das Bürgergeld soll das Hartz-IV-Stigma beenden und Integration fördern. © Michael Kappeler/dpa
Jobcenter in Bochum Linden
Nach 18 Jahren wird am 1. Januar 2023 Hartz IV durch das Bürgergeld abgelöst. Nun heißt es: Kooperation statt Sanktionen. Der Regelsatz beträgt 502 Euro für Alleinstehende. Vermittler heißen jetzt „Integrationsfachkräfte“. Der Betreuungsschlüssel verbessert sich von 1:150 auf 1:75. Erste Bilanz nach Monaten: Weniger Sanktionen, aber auch weniger Vermittlungen in Arbeit. © Walter Fischer/dpa
Frau arbeitet am Laptop.
Am 1, Juli 2023 startet die zweite Stufe des Bürgergelds: Der Weiterbildungsbonus von 150 Euro monatlich beginnt. Qualifizierung wird höher entlohnt als Minijobs. Bürgergeld-Beziehende können zwei Jahre lang einen Berufsabschluss nachholen – ohne Leistungskürzung. Ziel ist, den Fachkräftemangel zu bekämpfen. Die Arbeitgeber üben Kritik: Der Anreiz für reguläre Arbeit sinke. Erste Zahlen: 50.000 Menschen nutzen den Weiterbildungsbonus. © Imago
Heckenschnitt im Irrgarten Mosigkau
Das Teilhabechancengesetz wird durch das Bürgergeld-Gesetz zum 1. Januar 2023 entfristet. Der soziale Arbeitsmarkt wird dauerhaft. 78.000 Langzeitarbeitslose haben geförderte Jobs bei Kommunen und Vereinen. Der Staat zahlt bis zu fünf Jahre lang Lohnkostenzuschüsse. Erfolgsquote: 30 Prozent finden anschließend reguläre Arbeit. Das Programm kostet vier Milliarden Euro jährlich. Kritische Stimmen sehen eine Konkurrenz zu privatwirtschaftlichen Jobs. Das Gegenargument lautet: Es ist eine Alternative zu Dauerarbeitslosigkeit. © Jan Woitas/dpa
Mai-Demonstration und Kundgebung
Die Kritik hält weiter an: Union und Wirtschaft fordern härtere Sanktionen. Die Arbeitslosenzahlen steigen leicht. Der Vorwurf: Das Bürgergeld mache träge. Die Ampel plant daraufhin einen Kompromiss: Mitwirkungspflichten werden verschärft, aber Sanktionen bleiben begrenzt. Zudem entbrennt eine Diskussion um „Totalverweigerung“. Sozialverbände warnen vor einer Rückkehr zu Hartz-IV-Zeiten. Das Bürgergeld wird ab sofort zum Wahlkampfthema. © Ardan Fuessmann/Imago
Empfänger von Bürgergeld (04.10.2024)
Aktuelle Zahlen 2024: 5,6 Millionen Menschen beziehen Bürgergeld – ähnlich wie zu Hartz-IV-Zeiten. 40 Prozent sind Langzeitarbeitslose über zwei Jahre. Der Regelsatz steigt auf 563 Euro. Die Kosten betragen 50 Milliarden Euro jährlich. Die Arbeitslosigkeit steigt erstmals seit Jahren wieder. Integration in Arbeit stockt. Das Bürgergeld bleibt politisch umkämpft. © dpa-infografik GmbH
Hubertus Heil (SPD)
Anfang 2025 fällt die Bilanz nach zwei Jahren Bürgergeld gemischt aus. Es gibt weniger Sanktionen (minus 80 Prozent), aber auch weniger Vermittlungen. Die Weiterbildungsquote steigt um 30 Prozent. Pro der Befürworter: Die Menschenwürde werde gewahrt. Kontra der Kritiker: Das System sei zu großzügig. Der Arbeitsmarkt schwächelt wegen einer Rezession. Das Bürgergeld wird zum Hauptstreitpunkt im Wahlkampf.  © Matthias Bein/dpa
CDU-Chef Friedrich Merz
Friedrich Merz kündigt im Oktober 2025 das Ende des Bürgergelds an. Der Bundeskanzler verkündet nach der schwarz-roten Einigung: „Das Bürgergeld ist Geschichte.“ Durch eine neue Grundsicherung solle sich „Leistung wieder lohnen“. Sanktionen werden verschärft, ein Totalentzug bei Arbeitsverweigerung ist möglich. Das Schonvermögen sinkt auf 15.000 Euro. Die Karenzzeit wird abgeschafft. Die SPD stimmt zu – gegen den Widerstand der Basis. Zum dritten Mal in 20 Jahren kommt es zum Systemwechsel. © Kay Nietfeld/dpa
Bärbel Bas
SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas kündigt schließlich den Gesetzentwurf für eine „neue Grundsicherung“ an. Nun wird ein vollständiger Leistungsentzug bei wiederholter Totalverweigerung möglich. Mitwirkungspflichten werden „verbindlicher geregelt“. Der Weiterbildungsbonus bleibt erhalten. „Balance zwischen Fördern und Fordern“, sagt Bas. Die Gewerkschaften protestieren, Sozialverbände sprechen von einem „Rückfall in Hartz-IV-Zeiten“. Der Bundestag soll im Frühjahr 2026 entscheiden. © Harald Tittel/dpa

Knapp die Hälfte der arbeitenden Syrer in Deutschland ist in Helfertätigkeiten beschäftigt, „obwohl die Nachfrage in diesem Segment künftig deutlich zurückgehen wird“, prognostiziert Arbeitsmarktforscherin Hackmann gegenüber dieser Redaktion. „Gleichzeitig arbeiten etwa 42 Prozent als Fachkräfte. Das zeigt, dass hier ein erhebliches Potenzial besteht, durch Qualifizierung und Aufstiegsperspektiven den Fachkräftemangel wirksam zu dämpfen.“

Für die Forscherin ist klar: „Eine großflächige Rückführung, etwa von 80 Prozent der in Deutschland lebenden Syrerinnen und Syrer, würde daher einen erheblichen Verlust für den Arbeitsmarkt bedeuten“, so Hackmann. Einerseits seien schon heute viele dieser Menschen in Beschäftigung. Andererseits, so die Lesart, hat Deutschland gerade nicht den Luxus, sich seine Arbeiter frei auszusuchen. „Eine Rückführung würde daher nicht nur bestehende Arbeitsverhältnisse beenden, sondern auch bereits erfolgte Integrations- und Qualifizierungsanstrengungen zunichtemachen“, sagt Hackmann. „Vor dem Hintergrund eines ohnehin schrumpfenden Erwerbspersonenpotenzials würde dies den Fachkräftemangel weiter verschärfen und den Arbeitsmarkt zusätzlich unter Druck setzen.“

Die Zahlen zeigen, dass gelungene Integration in den Arbeitsmarkt vor allem Zeit benötigt. Die Arbeitslosenquote von Geflüchteten sinkt laut Mediendienst Integration bei längerem Aufenthalt. So zeigt auch ein Bericht des Instituts für Arbeitsmarkt und Berufsforschung, dass Syrer, die sieben Jahre oder länger in Deutschland bleiben, in 61 Prozent der Fälle eine Arbeit haben.

Für die Arbeitsmarktexperten ist also klar, dass eine beinahe flächendeckende Rückführung von Hunderttausenden Geflüchteten erhebliche wirtschaftliche Auswirkungen auf Deutschland hätte. Beim IW plädiert man deshalb für einen differenzierten Blick. „Eine pauschale Rückkehrforderung wird der Komplexität der Integration der Syrer nicht gerecht und birgt das Risiko, dass auch qualifizierte und gut integrierte Personen freiwillig abwandern“, so die Experten. „Statt die Integration generell infrage zu stellen, sollte die Politik die Interessen Syriens beim Wiederaufbau mit den Bleibewünschen gut integrierter Menschen in Deutschland austarieren.“ (Verwendete Quellen: Eigene Recherche/Gespräche, DIW, IW, Mediendienst Integration, Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung, Bundesagentur für Arbeit)

Rubriklistenbild: © Picture Alliance/ dpa/ Elisa Schu

elona ist da. Ihre lokalen Nachrichten.

Mehr zum Thema:

13 Kräuter für Sonne und (Halb-)Schatten

13 Kräuter für Sonne und (Halb-)Schatten

Himmelsspektakel mit Vanillekipferl

Himmelsspektakel mit Vanillekipferl

Das sind die 12 größten Unternehmen aus Bayern

Das sind die 12 größten Unternehmen aus Bayern

Sonnenfinsternis 2026 in Spanien: Bilder von der Eklipse in Benidorm

Sonnenfinsternis 2026 in Spanien: Bilder von der Eklipse in Benidorm

Kommentare