Die Spritpreise explodieren – in Deutschland wie auch in Österreich. Die Maßnahmen beider Regierungen scheinen zu verpuffen. Ein Experte warnt jetzt vor einem noch höheren Dieselpreis.

Deutschland ächzt unter den hohen Spritpreisen. Der Dieselpreis hat nach dem Start der neuen Preisregelung für Tankstellen laut ADAC an jedem Tag ein neues Allzeithoch erreicht; der Preis für Super E10 stieg auf „den höchsten Stand des Jahres“. Grund ist die Blockade des Ölhandels über die Meerenge am Persischen Golf durch den Ausbruch des Iran-Krieges. Ein Ende zeichnet sich derzeit nicht ab.

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Deshalb wird für Deutschland die Frage immer drängender, wie mit der Situation umgegangen werden soll. Die schwarz-rote Regierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat eine Regelung erlassen, nach der Tankstellen seit vergangenem Mittwoch die Spritpreise nur noch einmal am Tag um 12.00 Uhr anheben dürfen – Senkungen sind jederzeit erlaubt. Bisher allerdings ohne Erfolg. Vorbild dieser Idee ist Österreich, das diese Regel schon länger eingeführt hat und niedrigere Spritpreise als Deutschland verzeichnet.

Spritpreisbremse und strenge Tankstellen-Regel: Österreich geht gegen hohe Spritpreise vor

Dort ist man schon einen Schritt weiter: In der Alpenrepublik dürfen infolge der Kraftstoffkrise nur noch dreimal pro Woche die Spritpreise angehoben werden, zudem gibt es seit vergangenem Donnerstag eine Spritpreisbremse. Denn auch in Österreich kämpft man mit stark gestiegenen Spritstoffpreisen. Ende März war in der Alpenrepublik der Preisanstieg bei Superbenzin sogar etwas größer als hierzulande, bei Diesel annähernd gleich.

Aber auch die harten Maßnahmen der österreichischen Regierung scheinen nicht recht zu fruchten: Wie die österreichische Kronen-Zeitung berichtet, sei der Dieselpreis zwischen vergangenem Mittwoch und Freitag im Schnitt bereits um acht Cent gestiegen. Die Spritpreisbremse hätte der Alpenrepublik eigentlich eine Vergünstigung von etwa 10 Cent bei Benzin und Diesel bescheren sollen.

Iran-Krieg tobt weiter: Experte befürchtet noch höhere Spritpreise

Das liege daran, dass das zugrunde liegende Problem nicht gelöst wurde, erklärt der Energie-Experte Johannes Benigni vom Unternehmen JBC Vienna gegenüber oe24. Der Iran-Krieg sei noch nicht zu Ende, die Straße von Hormus weiter blockiert. „Selbst wenn der Krieg heute endet, dauert es Monate, alles wieder zu normalisieren“, sagt Benigni der Zeitung. Er befürchtet, dass Diesel bald drei Euro pro Liter kosten werde.

Den Iran-Krieg können aber weder Deutschland noch Österreich beenden. Die Regierungen haben also wenig Handlungsspielraum. Da viele Politiker aber die Aufschläge auf Benzin und Diesel durch die Mineralölkonzerne als zu hoch empfinden, wollen sie wenigstens dagegen vorgehen: Deutschlands Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) und seine EU-Kollegen aus Österreich, Spanien, Portugal und Italien haben deshalb die Brüsseler Kommission zur Prüfung einer Übergewinnsteuer auf europäischer Ebene aufgefordert.

Klingbeil und EU-Kollegen fordern europäische Übergewinnsteuer

In einem der Nachrichtenagentur Reuters am Samstag vorliegenden Schreiben wird ‌auf eine ähnliche (befristete) Regelung aus dem Jahr 2022 verwiesen. „Angesichts der derzeitigen Marktverzerrungen und fiskalischen Zwänge sollte die Europäische Kommission rasch ein ähnliches EU-weites Abgabeninstrument entwickeln, ⁠das auf einer soliden Rechtsgrundlage beruht“, heißt es in dem Brief, der von den Finanzministern unterzeichnet ist. 

Die EU hatte bereits 2022 nach dem rasanten Anstieg der Energiepreise zu Beginn des Ukraine-Krieges eine befristete Sonderabgabe auf Übergewinne bestimmter Unternehmen aus dem fossilen Energiesektor eingeführt. Die Abgabe betrug ⁠33 Prozent auf den Teil des Gewinns, der mehr als 20 Prozent ‌über dem durchschnittlichen Gewinn der Jahre 2018 bis 2021 lag. Sie galt für die Erhebungszeiträume 2022 und 2023. Sie spülte gut zwei Milliarden Euro in die Kassen des Bundes. (Quellen: AFP, dpa, Reuters, oe24, Krone)

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