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Schlechte Politik und Lobbyismus? Wieso Wirtschaftsministerin Reiche so sehr in der Kritik steht
Die Vorwürfe gegen Ministerin Reiche häufen sich. Die Grünen sprechen ihr die Eignung als Ministerin ab. Selbst im eigenen Haus hat Reiche Gegner. Eine Analyse.
Wirtschafts- und Energieministerin Katherina Reiche (CDU) steht immer heftiger in der Kritik. Noch vor Kurzem versuchte sie, angesichts eines leichten Wachstumskurses Optimismus zu verbreiten. Der Iran-Krieg und die folgende Ölpreis-Krise dürften Reiches Resthoffnung auf Positivnachrichten in diesen Wochen jedoch zunichtemachen. Kritiker sprechen Reiche nicht nur die Eignung zur Ministerin ab, sondern werfen ihr auch Lobbyismus vor. Besonders die Grünen haben es auf Reiche abgesehen.
Dabei verlief Reiches Amtsantritt positiv. Sie lobte ihren Vorgänger und damaligen Vizekanzler Robert Habeck (Die Grünen) für dessen Leistungen inmitten schwieriger Zeiten rund um den Ukraine-Krieg und leere Gasspeicher. Das brachte ihr parteiübergreifend Pluspunkte ein. Doch das Polster hielt nicht lange.
Merz-Ministerin Reiche setzt auf Gas – und verärgert damit Solarbesitzer
Reiche, die vor ihrem Amt als Ministerin Chefin des Energieunternehmens Westenergie war, setzt unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) voll auf Gas. Sie will etliche neue und auf Wasserstoff umrüstbare Kraftwerke bauen lassen, Fracking ermöglichen und aus ihrer Sicht unnötige Förderungen für erneuerbare Energien – wie private Solaranlagen auf Dächern oder die Einspeisevergütung – streichen. „Zuerst treibt die Bundesregierung Mieterinnen und Mieter in die Gaskostenfalle und jetzt folgt der Solarkiller“, resümierte Grünen-Chef Felix Banaszak unlängst der Frankfurter Rundschau von Ippen.Media. „Die Zeche für Katherina Reiches Geschenke an die Großkonzerne und die fossile Lobby dürfen die vielen Häuslebauer im Land zahlen“, so der Grünen-Chef.
Noch im Februar stellte die Merz-Ministerin den Jahreswirtschaftsbericht inklusive leichter Wachstumsprognose vor. Reiche sprach von ermutigenden Nachrichten. „Die Binnenwirtschaft wacht auf.“ Das Wachstum sei kein Zufall, „das ist Ergebnis einer gezielten Wirtschafts- und Finanzpolitik“, so die Ministerin. Mit dieser positiven Lesart stand Reiche außerhalb ihrer Partei aber recht allein da. Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften und Wirtschaftsinstitute halten das zarte Wachstum angesichts des jahrelangen Schrumpfens der deutschen Ökonomie für zu wenig.
Selbst der Koalitionspartner SPD gab in Person von Armand Zorn im Bundestag zu, dass die Prognose kein Grund zum Jubeln sei, private Investitionen seien zu niedrig und die Nachfrage in den Schlüsselindustrien zu schwach. Zorn forderte ein neues Wirtschaftsmodell für Deutschland. Das war noch vor Trumps Angriff auf den Iran, der die Energiepreise kräftig ansteigen ließ. Dafür kann Reiche freilich nichts – und allgemein ist das Wirtschaftsministerium selten allein für Steigen und Fallen der Konjunktur verantwortlich.
Neben ihrer Politik sind es aber auch persönliche Entscheidungen, die Reiche in den Augen ihrer politischen Gegner als Fehlbesetzung dastehen lassen. Wegen Reiches Teilnahme am „Moving MountAIns“-Gipfel im österreichischen Seefeld im Oktober musste sich die CDU-Politikerin am 14. Januar im Wirtschaftsausschuss befragen lassen. Ein Interessenkonflikt steht im Raum. Reiche sei in Tirol als Bundesministerin und sogar als „Ihre Exzellenz“ vorgestellt worden, schrieb etwa der Spiegel – obwohl sie nach eigenen Angaben privat dort war. Ihren Dienstwagen ließ sie von Berlin nach Österreich fahren. Vor Ort waren einflussreiche Personen wie der griechische Verteidigungsminister oder Albaniens Ministerpräsident. Eine derart hochkarätig besetzte Veranstaltung als privat zu deklarieren und entsprechend keine Auskunft über Gespräche zu geben, das hält die Opposition aus Linken und Grünen für falsch.
Hat Ministerin Reiche Gegner im eigenen Haus?
Eine weitere Kontroverse um die Ministerin lösten vor wenigen Tagen mehrere Leaks aus dem Wirtschaftsministerium aus. Sowohl ein Entwurf zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes als auch des neuen Netzpakets wurden aus Reiches Haus durchgestochen. Dass sensible Daten früher als geplant bekannt werden, passiert immer wieder. Neu ist: Ministerin Reiche soll daraufhin E-Mails ihrer Mitarbeiter kontrollieren lassen haben, berichtete der Spiegel. Das dürfte das Misstrauen im eigenen Haus gegen die Chefin weiter befeuern.
Passend dazu wurde am Dienstag im Wirtschaftsausschuss des Bundestags ein Schreiben des Wirtschaftsministeriums gereicht, das der Frankfurter Rundschau von Ippen.Media vorliegt. Die Abgeordneten berieten über die Einschätzung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die die Abkehr von der Kernenergie als strategischen Fehler bezeichnete.
Darin lehnt das Ministerium eine Rückkehr zur Kernkraft ab. Interessant ist der Bezug auf die Zukunft von Gas in Deutschland. Reiche selbst hatte zum Amtsantritt erklärt, rund 40 neue Gaskraftwerksblöcke bauen lassen zu wollen. Im Papier steht nun, dass angesichts der erneuerbaren Energien „mit Erdgas und Wasserstoff betriebene Gaskraftwerke im Jahr 2040 nur noch etwa 5 % des gesamten jährlichen Strombedarfs in Deutschland“ ausmachen dürften.
Zwar sollen Gas- und Wasserstoffwerke besonders in den Momenten, in denen Erneuerbare wenig Energie bringen, schnell hochgefahren werden und spielen deshalb auch in einer Zukunft mit mehr Erneuerbaren eine wichtige Rolle. Angesichts der enormen Investitionen in die neuen Werke bei derart geringem prognostiziertem Bedarf dürfte neue Kritik an Reiche aber nicht lange auf sich warten lassen. Im Wirtschaftsausschuss wurde sich hinter vorgehaltener Hand schon gefragt, ob Reiche das Schreiben ihres Hauses vorab überhaupt gelesen hat. (Quellen: Eigene Recherche, BMWE, Die Grünen, Der Spiegel)
