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Tankrabatt beschlossen: Ab wann Tanken um wie viel günstiger wird
Die Spritpreise sind durch den Iran-Krieg stark angestiegen. Die Koalition plant daher eine Art Tankrabatt mit Steuersenkung.
Update vom 14. April, 10.34 Uhr: Die schwarz-rote Koalition plant, die Spritsteuern aufgrund der stark gestiegenen Preise schnell zu senken. Eine erste Lesung eines entsprechenden Gesetzesentwurfs im Bundestag sei noch in dieser Woche vereinbart worden, erklärte Steffen Bilger, Geschäftsführer der Unionsfraktion der CDU, in Berlin. Das Verfahren könnte bei einer angestrebten Sondersitzung des Bundesrats am 24. April abgeschlossen werden. Dann könnte die Steuerkürzung ab dem 1. Mai wirksam werden, erläuterte Bilger.
Die Parteiführungen von CDU, CSU und SPD hatten angesichts der Preissprünge durch den Iran-Krieg beschlossen, die Steuern auf Diesel und Benzin für zwei Monate um jeweils etwa 17 Cent brutto pro Liter zu reduzieren. Wenn Unternehmen ihren Beschäftigten eine Prämie von bis zu 1.000 Euro zahlen, solle diese steuerfrei bleiben.
Tankrabatt beschlossen: Ab wann Tanken um wie viel günstiger wird
Erstmeldung vom 13. April, 11.56 Uhr: Die schwarz-rote Koalition hat angesichts der Preissprünge durch den Iran-Krieg Entlastungen für Verbraucher beschlossen. Um die Spritpreise zu senken, soll die Energiesteuer für zwei Monate reduziert werden. Bereits 2022, nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, gab es einen befristeten „Tankrabatt“. Arbeitgebern soll es zudem ermöglicht werden, eine steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie von 1.000 Euro zu zahlen. Eine ähnliche Prämie wurde während der Corona-Pandemie gewährt. Was plant die Koalition?
Tankrabatt: Was ist bei den Spritpreisen vorgesehen?
Die Energiesteuer auf Diesel und Benzin soll um etwa 17 Cent brutto pro Liter gesenkt werden. Diese Maßnahme ist auf zwei Monate begrenzt. Der genaue Zeitpunkt der Steuersenkung und wann der Tankrabatt eintritt, ist noch unklar. Besonders profitieren dürften Menschen, die lange Strecken fahren oder Fahrzeuge mit hohem Spritverbrauch nutzen. Eine Wirtschaftsweise widerspricht aber.
„Damit werden wir sehr schnell die Lage für die Autofahrer und für die Betriebe im Land verbessern und vor allem für diejenigen, die vor allem aus beruflichen Gründen sehr viel mit dem Auto unterwegs sind“, erklärte Kanzler Friedrich Merz (CDU) über den Tankrabatt. Die Bundesregierung erwartet, dass die Mineralölwirtschaft diese Entlastung direkt an die Verbraucher weitergibt. Finanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil betonte: „Wir lassen die Menschen in dieser Krise nicht allein.“ Er sprach von einer spürbaren Entlastung. Auf der Pressekonferenz sorgte CSU-Chef Markus Söder sogar für einen Lacher.
2022 führte die Bundesregierung als Reaktion auf die extrem gestiegenen Spritpreise infolge des Ukraine-Krieges einen dreimonatigen „Tankrabatt“ ein. Damals wurde die Energiesteuer für Diesel um 14,04 Cent pro Liter gesenkt, für Superbenzin um 29,55 Cent pro Liter. Durch den Wegfall der Mehrwertsteuer auf diese Beträge ergab sich eine Reduzierung der Steuern auf Sprit um knapp 17 Cent bei Diesel und gut 35 Cent bei Benzin.
Merz dämpft Erwartungen: Warum ist die Steuersenkung bei den Spritpreisen zeitlich begrenzt?
Dauerhafter Tankrabatt? Das geht nicht. Merz dämpfte die Erwartungen an langfristige Entlastungen bei den Spritpreisen. „Der Staat kann nicht alle Unsicherheiten, nicht alle Risiken, nicht alle Disruptionen der Weltpolitik auffangen.“ Was die Regierung aus dem Haushalt entnimmt, fehlt an anderer Stelle. „Deswegen ist diese Unterstützung auf zwei Monate begrenzt. Danach wird automatisch wieder der alte Steuersatz gelten. Das bedeutet ehrlicherweise, dass jedenfalls dann die Preise auch wieder steigen werden.“
Die Gegenfinanzierung der steuerlichen Entlastungen soll durch „kartellrechtliche oder steuerrechtlich abgesicherte“ Maßnahmen gegenüber den Mineralölunternehmen erfolgen, wie es in einem Beschlusspapier der Koalition heißt. Ob eine „Übergewinnsteuer“ auf krisenbedingte Extraprofite der Mineralölbranche eingeführt wird, bleibt unklar. Die SPD befürwortet sie, die Union lehnt sie ab.
Was sagt der ADAC zum Tankrabatt der Merz-Regierung?
Der ADAC begrüßte die Maßnahme, die er im Vorfeld gefordert hatte. Sie müsse nun auch bei den Autofahrern ankommen: „Es muss sichergestellt sein, dass sich die vollen 17 Cent an den Zapfsäulen niederschlagen“, sagte Verkehrs- und Technikpräsident Karsten Schulze über den Tankrabatt. Mineralölkonzerne müssten nachweisen, dass Preise angemessen sind und Steuersenkungen weitergegeben werden. Dazu muss auch die angekündigte Verschärfung des Kartellrechts umgesetzt werden, damit das Bundeskartellamt Zugriff auf relevante Daten erhält.
Tankrabatt und Kartellrecht: Was ist beim Kartellrecht geplant?
Die Koalition plant, das Kartellrecht weiter zu verschärfen. Das Kartellamt soll besser feststellen können, ob beim „Übergang von einer Marktstörung in eine wirtschaftliche Normallage“ sinkende Rohstoffpreise schnell an Verbraucher weitergegeben werden. Dies zielt auf den vom Bundeskartellamt beobachteten „Rakete- und Feder-Effekt“: Die Spritpreise steigen bei steigenden Rohölpreisen oft sehr schnell, wie eine Rakete, während sie bei sinkenden Rohölpreisen nur langsam zurückgehen, wie eine Feder.
Zudem will die Koalition darauf hinwirken, dass das Bundeskartellamt Möglichkeiten von Abhilfemaßnahmen nach Sektoruntersuchungen bis hin zu „Vorteilsabschöpfungen“ konsequent verfolgt. Die Koalition hatte in einem ersten Maßnahmenpaket bereits die Befugnisse des Kartellrechts erweitert. Kartellamtspräsident Andreas Mundt schrieb jedoch im sozialen Netzwerk LinkedIn, dass Verfahren der Behörde ihre Zeit benötigen. Den „Knopf zur schnellen Preissenkung“ habe auch die jüngste Novelle nicht gebracht.
Tankrabatt nötig: Wie haben sich die Spritpreise entwickelt?
Seit Ausbruch des Iran-Kriegs sind die Spritpreise extrem stark gestiegen. Seit Kriegsbeginn am 28. Februar mit US-israelischen Angriffen auf den Iran hatte Teheran die für den Öltransport wichtige Straße von Hormus vor seiner Küste blockiert. Die Durchfahrt von Schiffen kam praktisch zum Erliegen.
Die USA wollen nach den vorerst gescheiterten Friedensverhandlungen mit dem Iran heute mit einer von US-Präsident Donald Trump angekündigten Blockade der Straße von Hormus beginnen. Die Passage soll für Schiffe blockiert werden, die iranische Häfen anlaufen oder verlassen wollen.
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Auf dem bisherigen Höhepunkt kurz nach Ostern war ein Liter Diesel im bundesweiten Tagesdurchschnitt um gut 70 Cent teurer als vor Kriegsbeginn, ein Liter Super E10 um gut 41 Cent, wie Zahlen des ADAC zeigen. Erste Maßnahmen der Bundesregierung - die 12-Uhr-Regel, nach der nur noch einmal pro Tag die Preise erhöht werden dürfen - und zusätzliche Befugnisse für das Bundeskartellamt hatten zunächst keine durchschlagende Wirkung.
Zuletzt waren die Preise wieder ein Stück weit gefallen, weil der Ölpreis zwischenzeitlich deutlich nachgab. Die nach den gescheiterten Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran aktuell wieder gestiegenen Ölpreise dürften sich allerdings in die andere Richtung auswirken. Am Sonntag hatte ein Liter Superbenzin der Sorte E10 im bundesweiten Tagesschnitt 2,100 Euro gekostet, ein Liter Diesel 2,293 Euro. Das waren leichte Rückgänge zum Samstag.
Welche weiteren Entlastungen der Regierung um Kanzler Friedrich Merz sind geplant?
Arbeitgebern soll es in diesem Jahr ermöglicht werden, Krisen-Boni von bis zu 1.000 Euro steuer- und abgabenfrei an ihre Beschäftigten zu zahlen. Finanziert werden soll dies durch eine Erhöhung der Tabaksteuer. Wie stark die Tabaksteuer erhöht wird und ab wann, ist unklar.
CDU, CSU und SPD bekräftigten außerdem, ab dem 1. Januar 2027 eine umfassende Reform der Einkommensteuer umzusetzen, um kleinere und mittlere Einkommen zu entlasten. Das kostet viele Milliarden, die Gegenfinanzierung ist offen. Im Kernhaushalt des Bundes klaffen in der Finanzplanung in den kommenden Jahren Milliardenlücken. Ende April sollen im Kabinett Eckpunkte des Haushalts beschlossen werden. (Quelle dpa)
