Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies.
Durch Nutzung unserer Dienste stimmen Sie unserer Verwendung von Cookies zu.
Weitere Informationen
„Blamiert bis auf die Knochen“: Aiwanger rechnet mit Merz und Reiche wegen Spritpreisbremse ab
Bayerns Wirtschaftsminister Aiwanger übt scharfe Kritik an der 12-Uhr-Regel von Bundesministerin Reiche und fordert eine Aussetzung der CO2-Steuer.
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat die Maßnahmen der Bundesregierung zu einer Senkung der Spritpreise scharf kritisiert und als wirkungslos bezeichnet. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hätten sich mit der Regelung, dass Tankstellen nur noch einmal am Tag den Preis ändern dürfen, „blamiert bis auf die Knochen“, sagte Aiwanger im Interview mit dem TV-Sender Welt.
Die sogenannte 12-Uhr-Regel war in der vergangenen Woche in Kraft getreten und sollte die Preisentwicklung beim Tanken bremsen. Passiert ist jedoch das Gegenteil. Zahlen des ADAC zufolge lag der Benzinpreis zuletzt knapp 9 Cent über dem Niveau vor der Einführung – bei Diesel waren es sogar 13 Cent. Für Aiwanger keine Überraschung. „In meinen Augen ist das peinlich. Jeder hat das vom Dach gepfiffen. Das hat jeder Normalbürger draußen gewusst, dass das nicht funktionieren kann“, sagte Aiwanger gegenüber Welt weiter.
„Schlagt ins Wasser“: Aiwanger schießt gegen Spritpreis-Maßnahmen der Merz-Regierung
Die Regelung sei ein „Schlag ins Wasser“ gewesen, durch die Deutschland nur Zeit verloren habe. Aiwanger zufolge liegt die Verantwortung dafür bei Merz und Reiche. Der bayerische Wirtschaftsminister fordert stattdessen eine Abschaffung der CO2-Steuer zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger. „Das sind knapp 20 Cent! Und dann noch die Energiesteuer runter um 10, 20 Cent. Da haben wir Spiel genug“, sagte Aiwanger.
Mit einem ähnlichen Vorstoß hatten sich am Mittwoch auch die drei CDU-Landeschefs der ostdeutschen Bundesländer nach vorne gewagt. Mario Voigt, Sven Schulze und Michael Kretschmer forderten im Gespräch mit der Bild-Zeitung eine Aussetzung der CO2-Steuer als zielgerichtete Entlastungsmaßnahme. Thüringens Ministerpräsident Voigt bezeichnete die Preisentwicklung an den Tankstellen als „gesellschaftspolitischen Sprengstoff“ und forderte entschlossenes Handeln von der Bundesregierung. Auch Sachsens Landechef Kretschmer betonte, man sollte die CO2-Abgabe aussetzen, „bevor aus Klimapolitik eine Frage der sozialen Spaltung wird.“
Merz-Kabinett: Neue Namen, alte Bekannte – die komplette Liste in Bildern
Waffenruhe im Iran-Krieg: Können Verbraucher jetzt auf Entspannung an der Zapfsäule hoffen?
Die Forderungen kommen jedoch auch zu einer Zeit, da sich im andauernden Iran-Krieg eine leichte Entspannung andeutet. Die USA, Israel und Iran haben sich in der Nacht zum Mittwoch auf eine zweiwöchige Waffenruhe im Iran-Krieg geeinigt. Die Einigung kam nur wenige Stunden vor dem Ablauf eines durch US-Präsident Donald Trump ausgerufenen Ultimatums und sieht als Bedingung offenbar ein Ende der Blockade in der Straße von Hormus vor. Durch die Meerenge wird täglich etwa ein Fünftel des weltweiten Ölverbrauchs transportiert. Die teilweise Sperrung der Straße von Hormus infolge der US-amerikanischen Angriffe auf den Iran hat hat den Ölpreis stark ansteigen lassen.
Dass die Verbraucher durch die Waffenruhe zumindest auf etwas Entspannung an den Zapfsäulen hoffen können, zeigt ein Blick auf den Ölpreis am Mittwoch. Dieser sank in Folge der angekündigten Waffenruhe deutlich. Der Preis für ein Barrel der Ölsorte Brent sank zwischenzeitlich über zehn Prozent. An den Tankstellen merkt man davon am Mittwoch allerdings noch nicht viel. Dabei ist eine Senkung der Spritpreise an der Zapfsäule durch den Betreiber jederzeit möglich. Die 12-Uhr-Regel der Bundesregierung gilt nur für Preiserhöhungen. Bei Benzinpreisen spricht man auch vom „Raketen-und-Feder-Effekt“, der besagt, dass die Preiserhöhungen meist explosionsartig, die Preissenkungen jedoch sehr schwerfällig erfolgen. Bis die gefallenen Ölpreise bei den Verbrauchern ankommen, kann es also noch dauern – im schlimmsten Fall zerbricht die Waffenruhe im Iran-Krieg vorher.
Bundesregierung will gegen hohe Spritpreise vorgehen – Gipfeltreffen am Freitag
Für die Merz-Regierung besteht also weiterhin Handlungsbedarf. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat für Freitag die Spitzen der deutschen Wirtschaft und der Gewerkschaften wegen der Energiepreiskrise zu einem Gipfeltreffen eingeladen. Wie der Spiegel am Mittwoch berichtete, sollen Vertreterinnen und Vertreter von Gewerkschaftern und Wirtschaftsverbänden am Freitag zu einem „Sozialpartnergespräch zu den wirtschafts- und finanzpolitischen Auswirkungen des Iran-Kriegs“ ins Finanzministerium kommen.
Neben den Vorsitzenden und Stellvertretern wichtiger Gewerkschaften wie IG Metall und IGBCE erhielten auch die Präsidenten und Hauptgeschäftsführer der Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände BDI und BDA Einladungen, wie Spiegel berichtete. Bei dem Austausch im Finanzministerium soll es um die Frage gehen, wie Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft von den hohen Spritpreisen in Folge des Iran-Krieges entlastet werden können. Aber auch das von der Koalition derzeit erarbeitete Reformpaket dürfte Thema sein.
