Wladimir Putin zündelt im Ukraine-Konflikt. Die EU will Russlands Präsidenten jetzt bremsen – mit einem Paket an Sanktionen. Leere Drohung oder wirksame Waffe?

Moskau/Brüssel – Gerüstet für den Ernstfall: Bei einem Krieg von Russland in der Ukraine hat die Europäische Union (EU) einen Gegenschlag parat. So einigte sich die EU-Kommission jetzt auf eine Liste mit Finanz- und Wirtschaftssanktionen gegen das Land von Präsident Wladimir Putin. Man habe ein „robustes und umfassendes Paket“ vorbereitet, verkündete EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einem Interview mit dem Handelsblatt. Die angedachten Restriktionen würden die russische Wirtschaft brüchiger machen. Doch was ist geplant? Und bringen die Maßnahmen wirklich was, um den Kreml zum Einlenken zu bewegen?

Wladimir Putin: Russlands Präsident schürt seit Wochen den Ukraine-Konflikt – EU droht mit Sanktionen

Russlands Präsident Wladimir Putin lässt an der ukrainisch-russischen Grenze seit Wochen Truppen zusammenziehen. Seitdem wird deshalb über einen Einmarsch in die ostukrainischen Gebiete spekuliert. Kiew fühlt sich massiv bedroht und sucht im Westen militärische Unterstützung. Russland wiederum beklagt seit langem, dass die Nato an ihrer Ostflanke zunehmend eine Bedrohung für Russland darstellt. Vor diesem Hintergrund sind die Fronten enorm verhärtet, alle diplomatischen Bemühungen verliefen bislang im Sande. Deshalb geht das Säbelrasseln auf allen Seiten weiter – trotz umstrittener Kritik von Ex-Kanzler und Putin-Freund Gerhard Schröder (SPD).

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Ukraine-Konflikt: Von der Leyen bringt Sanktionsmaßnahmen gegen Russland ins Spiel

Dennoch zog von der Leyen jetzt im Ukraine-Konflikt eine rote Linie. Die Sanktionsmaßnahmen sehen die Kappung des Zugangs zu ausländischem Kapital bis hin zu Exportkontrollen von technischen Gütern vor. Dabei geht es vor allem um Hightech-Bauteile, wie von der Leyen in dem Interview betonte. Damit wäre vor allem der Export von Halbleitern und Mikrochips gemeint, die vorwiegend von der US-Wirtschaft produziert werden und die Russland für die Rüstung, die Raumfahrt, aber auch für die eigene Informationstechnologie benötigt. Aber auch der Stopp des Gaspipeline-Projekts Nord Stream 2 gehört für die EU-Kommission dazu.

Vor allem ein Einfuhrausfall bei den technischen Gütern würde Putins Reich hart treffen. Das gilt als unbestritten. Die Flugzeug- und Waffenindustrie benötigt die Bauteile dringend. Beides sind wichtige Exportbereiche für die Russlands Wirtschaft – und damit auch Prestigeprojekte für Putin selber, der die EU bislang eher für einen Witz hielt*. Jedoch machen Experten immer wieder darauf aufmerksam, dass ein entsprechender Boykott das Land eher langfristig treffe. Erst wenn der bereits importierte Vorrat aufgebraucht ist, entfaltet das Druckmittel seine volle Wirkung.

Sanktionen: Lieferstopp von Mikrochips und Swift-Ausschluss – so hart trifft Putin das Paket von der Leyens

Effektiver als ein Liefer-Boykott im Mikrochip-Bereich wäre deswegen auf den ersten Blick das Aussperren Russlands aus dem internationalen Zahlungsverkehr. Bei einem Ausschluss aus dem Swift-System könnten russische Firmen und Konzerne auf einen Schlag ihre internationalen Geschäfte nur noch über komplizierte Umwege abwickeln, was Zahlungs- und Warenströme versiegen lassen würde. Die Maßnahme, die von der Leyen präsentierte, sei deshalb „äußerst wirksam“, sagte Top-Ökonom Gabriel Felbermayr unlängst dem Spiegel. Einen Kollaps der Wirtschaft könnte sich Putin nicht leisten, weil er ohnehin innenpolitisch stark unter Druck steht.

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Die Frage ist allerdings nur: Wie ernst wäre es dem Westen mit den Sanktionen. Denn der Nachteil an den Wirtschaftssanktionen ist, dass umgekehrt auch deutsche und europäische Handelspartner Russlands geschädigt werden. Ein Ausschluss aus dem Swift-Abkommen erschwert logischerweise auch ihre eigenen Geschäfte in Russland. Auch ein Lieferstopp beim Gas würde in Europa eine schwere Krise auslösen, warnte Energieexpertin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaft (DIW) kürzlich auf Anfrage von kreiszeitung.de.

Putins Privatleben mit Freundin und Vermögen ist geheim – gibt es dennoch persönliche Sanktionen?

Doch was bliebe der EU dann noch? Im Gespräch sind auch persönliche Sanktionen gegen Politiker und Oligarchen im Umfeld des Kreml. Ausdrücklich nahm von der Leyen Putin selber dabei auch nicht aus. Jedoch ist das Verhängen von Sanktionen gegen einen Staatschef schwierig. Während man bei Konzernbossen durchaus Reisefreiheiten und den Zugriff auf ausländisches Vermögen einschränken kann, wäre das bei einem Präsidenten mehr als nur ein diplomatischer Affront. Zwar wird davon ausgegangen, dass Putin, der ein großes Geheimnis um sein Privatleben mit Ex-Frau, neuer Freundin und Kindern macht, zahlreiche Gelder im Ausland angehäuft hat. Doch dies sei, berichtete unlängst die Washington Post, gut über Strohmänner versteckt und kaum zu lokalisieren. * kreiszeitung.de und merkur.de sind ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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