Boris Johnson sucht in der Ukraine-Krise einen innenpolitischen Befreiungsschlag. Er will sich und „Global Britain“ inszenieren – und könnte scheitern. Eine Analyse.

London – Zum ersten Mal seit Monaten schafft es Boris Johnson mit etwas anderem als einem Skandal in die internationale Presse: Es steht ein Gespräch zwischen dem britischen Premierminister und Wladimir Putin über die Ukraine-Krise an. Schon im Vorlauf der Unterredung warnt Johnson den russischen Staatschef vor einem Angriff auf die Ukraine. Für den britischen Premier ist das Telefonat die Möglichkeit, sich in innenpolitischen Krisenzeiten auf der internationalen Polit-Bühne als diplomatische Schlüsselfigur zu profilieren und damit von Problemen seiner eigenen Regierung abzulenken. Es gibt Grund zum Zweifel, an dieser Hoffnung.

Ukraine-Krise: Der britische Premierminister Boris Johnson telefoniert mit Russlands Staatschef Wladimir-Putin – und schickt eine Warnung vorab

Für Mittwoch, den 02. Februar 2022, war ein Gespräch zwischen dem britischen Premierminister Boris Johnson und Russlands Präsident Wladimir Putin angesetzt. Es ging um die Ukraine-Krise, schon im Vorlauf des Gesprächs hatte Johnson Russland vor militärischen Aktivitäten in der Ukraine gewarnt. Der britische Premierminister kündigte „heftigen und blutigen Widerstand“ der ukrainischen Armee an, solle Russland einmarschieren, das müsse auch „russischen Müttern“ klar sein, so Johnson.

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Der Anruf war ursprünglich bereits für Montag geplant, wurde dann jedoch kurzfristig verschoben, da Johnson sich vor Abgeordneten im Partygate-Skandal hatte äußern müssen. Moskau lehnte eine Verlegung des Termins auf Dienstag ab, weshalb das Gespräch nun am Mittwoch stattfinden sollte. Der britische Premierminister hofft auf einen Abzug des Militärs aus den Grenzgebieten und diplomatische Lösungen, doch auch für ihn selbst ist das außenpolitische Engagement eine Gelegenheit zum innenpolitischen Befreiungsschlag – vermeintlich.

Boris Johnsons Telefonat mit Wladimir Putin: Internationale Konflikte und die nächste Runde Partygate

Boris Johnson will in innenpolitischen Krisenzeiten über die Außenpolitik an Boden gutmachen. Dem Premierminister dürfte es gelegen kommen, mit etwas anderem als dem Partygate und Rücktrittsforderungen aus der eigenen Partei auf sich aufmerksam zu machen – Johnson braucht den Befreiungsschlag, den er auch in der Abschaffung der Corona-Regeln in England sucht. Es ist ein altes Muster der Politik: Über innenpolitische Krisen lässt sich besonders effektiv durch offensive Außenpolitik hinwegtäuschen, das weiß man in den USA, Russland, der Türkei und eben auch in England.

Der als notorischer Lügner verschriene britische Premierminister befindet sich in einer kaum enden wollenden Reihe von Skandalen. Im Rahmen der Veröffentlichung der Ermittlungsergebnisse zum Partygate vor einigen Tagen traten Berichte über weitere Partys zutage, an denen Johnson selbst teilgenommen haben soll. Zuvor hatte sich der Premier meist unwissend und arglos gegeben. Ablenkung ist bitter nötig.

Boris Johnsons Hoffnungen in der Ukraine-Krise: „Global Britain“, die USA, und Kontinuitäten zu Tony Blair

Das Telefonat mit Wladimir Putin über die Ukraine-Krise bietet für Boris Johnson die Möglichkeit, sein Projekt „Global Britain“ aufleben zu lassen. Im Rahmen des Brexits hatte Johnson erklärt, er wolle Großbritannien auch außerhalb der EU zu einem entscheidenden internationalen Player machen. Durch das Gespräch möchte Johnson auch Großbritanniens weltpolitische Relevanz unter Beweis stellen, die eng verbunden sein soll mit seiner eigenen Person. Großbritannien: Wirtschaftsmacht sowie bedeutender außenpolitischer Player, und das ohne EU, das war Johnsons Vision.

Der britische Premierminister möchte weltpolitisch als starker Verbündeter der USA auftreten, nach kurzem Kriseln wird wieder gezielt die Nähe zu den USA gesucht. An einer Rolle als Juniorpartner der Vereinigten Staaten wird auch „Global Britain“ trotzdem nicht vorbeikommen. Mit seiner Anbiederung an die USA steht Boris Johnson, der das Verhältnis der Nationen zuletzt als „unzerstörbar“ bezeichnete, in alter Tony Blairscher Tradition: Kritiker hatten den ehemaligen Premierminister seiner Zeit als „Americas Poodle“ bezeichnet.

Ukraine-Krise: Normandie-Format ohne Großbritannien und der direkte Austausch zwischen USA und Russland – kein Raum für Boris Johnsons „Global Britain“?

Ob Boris Johnsons nicht ganz uneigennütziger Plan in der Ukraine-Krise aufgeht, ist zweifelhaft. Die britische Tageszeitung The Guardian stellte in einem Bericht kürzlich die Möglichkeit in den Raum, die Absage des Gesprächs für Dienstag könne ein gezielter Schachzug des Kreml gewesen sein, um Großbritannien als weltpolitisch irrelevant und Johnson als schwach darzustellen. Selbst wenn es sich bei der Absage tatsächlich nur um Probleme bei der Terminfindung handelte, die Außenwirkung des Premierministers wird dadurch weiter angekratzt.

Was die britische Rolle und Relevanz in der Ukraine-Krise angeht, könnte die Tageszeitung damit auf einen wunden Punkt Johnsons aufmerksam gemacht haben: Trotz Waffenlieferungen an die Ukraine, Selenskyj-Besuch, die Entsendung von Truppen und Putin-Telefonat, spielt Großbritannen in dem Konflikt nur eine Nebenrolle. Zwischen den großen Konfliktparteien Russland und den USA gibt es einen direkten Austausch in Form von Briefwechseln oder unmittelbar über die Außenminister Lawrow und Blinken.

Auch das Normandie-Format, das aktuell wiederbelebt wird, kommt ohne Großbritannien aus. Bei dem Projekt handelt es sich um eine seit 2014 existente Kontaktgruppe. In ihrem Rahmen kommen Vertreter Russlands, Deutschlands, Frankreichs und der Ukraine auf Außenminister- und Regierungsebene zusammen, um über den Ukraine-Konflikt zu beraten. Auch hier spielen Boris Johnson und sein „Global Britain“ kaum eine Rolle, das Projekt kommt bisher offenbar auch ohne sie aus.

Für Boris Johnson dürfte es schwer sein, mithilfe der Ukraine-Kreise über Partygate und Co. hinwegzutäuschen

Kurzfristig kann Boris Johnson die Aufmerksamkeit aus seinem Telefonat mit Russlands Staatschef Wladimir Putin sicherlich nutzen. Zweifelhaft hingegen ist, ob die Ukraine-Krise für den britischen Premierminister reicht, um sich als weltpolitische Schlüsselfigur eines „Global Britain“ zu inszenieren. Die Bedeutung der Briten in diesem Konflikt scheint nicht auszureichen, der Befreiungsschlag für Johnson selbst dürfte ausbleiben. Die Wut der britischen Bevölkerung über das Partygate ist zu groß, um sich langfristig von den Verfehlungen des Premiers ablenken zu lassen – in einer Umfrage sprachen sich zwei Drittel der Befragten für Johnson Rücktritt aus.

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Wie der Telegraph berichtet, wurden in Folge des Berichts der Ermittlerin Sue Gray über das Partygate auch Schilderungen einer weiteren Party in Johnsons eigener Wohnung im November 2020 öffentlich. Es sollen laute Abba-Songs wie „The Winner Takes It All“ gelaufen sein. Auf Boris Johnson lässt sich dieses Lied aktuell kaum übertragen – auch nicht, nach seinem Telefonat. Der Premierminister wackelt weiter, das Misstrauensvotum aus der eigenen Partei ist noch nicht vom Tisch.* kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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