Party trotz Lockdown: Boris Johnson steht unter Druck. Ein Bericht bescheinigt ihm jetzt „Führungsversagen“. Der Premier ist sichtlich geknickt. Kommt der Rücktritt?

Die Partygate-Affäre hält London weiter in Atem: Der Bericht ist raus, die Entschuldigung auch – kurz nach der Veröffentlichung des Untersuchungspapiers zur Partygate-Affäre hat Englands Premierminister Boris Johnson seinen Umgang mit den Vorwürfen bedauert. „Ich möchte Entschuldigung sagen“, sagte ein betretener Johnson laut der Nachrichtenagentur dpa im Londoner Unterhaus. Das sei aber sicherlich nicht genug, da etliche Menschen in der Pandemie große Opfer gebracht hätten und sich an die Regeln gehalten hätten, gestand Johnson. Einen Rücktritt lehnte er aber weiterhin ab. Er versprach lediglich, in der Amtsführung etwas zu ändern und Umstrukturierungen am Regierungssitz vornehmen zu wollen.

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Zuvor hatte ein interner Untersuchungsbericht zur Partygate-Affäre den Verantwortlichen im britischen Regierungssitz schwere Verfehlungen bei der Einhaltung von Regeln vorgeworfen. Die Verantwortlichen hätten es versäumt, sich an Standards zu halten, die zur Zeit des Corona-Lockdowns nicht nur von der Regierung, sondern von der gesamten Bevölkerung verlangt worden seien, hieß es in dem Bericht.

Unter anderem soll es in der Downing Street während des Lockdowns regelmäßig Geburtstagsfeiern mit 30 Gästen gegeben haben. Johnson war deswegen in Erklärungsnöten geraten. Ein Ermittlungsverfahren wegen Verstoß gegen die Corona-Verordnung läuft. Selbst Abgeordnete der Regierungsfraktionen zeigten sich verärgert. Ein Misstrauensvotum gegen Johnson ist nach wie vor nicht ausgeschlossen.

Olaf Scholz (SPD): Bundeskanzler kann sein Versprechen bei der Corona-Impfquote nicht halten

Impf-Versprechen gebrochen: Die Bundesregierung hat ihr Impfziel klar verfehlt. Das musste Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag einräumen lassen. Die bis Ende Januar angepeilte Erst-Impfquote von 80 Prozent der Bevölkerung werde man nicht erreichen, gab ein Regierungssprecher zu.

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Die am Montag vom Robert Koch-Institut (RKI) veröffentlichte Quote zum 30. Januar lag bei 75,8 Prozent. Scholz selbst hatte bereits vor einer Woche zugestanden, dass er ein zweites Impfziel bis Ende Januar nicht erreichen wird: 30 Millionen Impfungen seit Weihnachten. Seit dem 26. Dezember wurden nach den RKI-Zahlen aber nur gut 17,3 Millionen Erst-, Zweit- und Drittimpfungen verabreicht.

Ungeachtet dessen wurden die Corona-Debatte in Berlin munter fortgesetzt. Während Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) das Vorgehen der Bundesregierung rügte und einen Verzicht auf die angedachte Impfpflicht forderte, brachte Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) eine Lockerungsdebatte bei den Corona-Regeln ins Spiel.

Ukraine: Irrfahrt beim Russland-Kurs? Klingbeil nimmt Scholz in Schutz

SPD sieht Russland als Aggressor im Ukraine-Konflikt: Mit einer Klartext-Ansage hat SPD-Chef Lars Klingbeil (SPD) Kritik an der Haltung seiner Partei im Ukraine-Konflikt zurückgewiesen. „Da sind wir völlig klar“, sagte Klingbeil am Montag im ARD-Morgenmagazin. „Die Eskalation geht von Russland aus. Wir sind völlig klar, dass alle Optionen auf dem Tisch liegen. Aber wir sind eben auch klar darin, dass es jetzt darum geht, Frieden zu organisieren“, fügte er hinzu.

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Klingbeil reagierte damit auf nationale wie internationale Kritik. Zuletzt hatte das Agieren der Regierungspartei von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reichlich Unmut hervorgerufen. Der Vorwurf: Deutschland setze Russland in der Ukraine-Krise nicht stark genug unter Druck. Speziell Scholz hatte lange gezögert, bevor er die umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2 als Sanktionsinstrument für den Fall eines russischen Einmarsches in die Ukraine auf den Tisch legte – und das auch nur verklausuliert.

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Tatsächlich zieht sich in der SPD ein Graben. Auf der einen Seite stehen Befürworter für eine härtere Gangart gegenüber Russland. Auf der anderen Seite stehen Gegner für diesen Kurs – unter anderem auch beeinflusst von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD), der als Freund von Russlands Präsidenten Wladimir Putin gilt. Nachdem innerhalb der SPD Forderungen nach einem Russland-Kongress laut geworden waren, sollen an diesem Montag auf Einladung von Klingbeil führende Vertreter der Partei zu vertraulichen Beratungen zusammenkommen.

CDU: Friedrich Merz ist jetzt offiziell neuer Parteivorsitzender

Briefwahl bestätigt Online-Voting: Friedrich Merz darf sich nun auch offiziell CDU-Vorsitzender nennen. Der 66-Jährige erhielt in der Briefwahl 95,33 Prozent der Stimmen, wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet. Diese schriftliche Abstimmung war aus rechtlichen Gründen nach dem Online-Parteitag am 22. Januar notwendig. Dort war Merz nach CDU-Rechnung auf 94,62 Prozent gekommen.

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Stimmberechtigt waren bei der Briefwahl die 1001 Delegierten des Online-Parteitags. Bei diesem hatte die CDU als Konsequenz aus dem historisch schlechtesten Unionsergebnis von 24,1 Prozent bei der Bundestagswahl im vergangenen September ihre komplette Führungsspitze neu gewählt. Merz, der nun auch den Fraktionsvorsitz im Bundestag anstrebt, war im Dezember in der ersten Mitgliederbefragung der CDU zum Parteivorsitz mit 62,1 Prozent zum Nachfolger Armin Laschets bestimmt worden, der als Kanzlerkandidat gescheitert war.

Live-Ticker: Aktuelle News zu allen Themen des Tages auf einen Blick

Ob Corona-Pandemie, Ampel-Streit, Bürgergeld-Reform oder Ukraine-Konflikt: Jeden Tag entstehen überall auf der Welt Nachrichten – gute wie schlechte. Mit diesem Ticker halten wir Sie, liebe Leserinnen und Leser, über alle News des Tages auf dem Laufenden. Wir ordnen und gewichten das politische Geschehen und die Entwicklungen für Sie ein. Am Abend erhalten Sie dann alles Wichtige auf einen Blick. Viel Spaß beim Lesen. * kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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