Überraschung in der CDU: Fraktionschef Ralph Brinkhaus will für das Amt nicht wieder kandidieren. Er räumt seinen Platz für den neuen Parteichef Friedrich Merz.

Friedrich Merz am Ziel: Fast zwei Jahrzehnte nach seiner Entmachtung übernimmt Friedrich Merz offenbar wieder den Fraktionsvorsitz der Union. Der bisherige Amtsinhaber Ralph Brinkhaus verzichtet zugunsten des künftigen CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz auf eine erneute Kandidatur für den Fraktionsvorsitz. Das kündigte Brinkhaus selber am Donnerstagabend in einem Brief an die Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU an, wie die Nachrichtenagentur dpa berichtete. Brinkhaus schlägt vor, den neuen Fraktionsvorsitzenden bereits am 15. Februar zu wählen.

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Merz war bereits bis 2002 Fraktionschef der Union, wurde dann aber von der damaligen Parteichefin Angela Merkel verdrängt. Aus Frust zog er sich später für mehrere Jahre aus der Politik zurück. Bei der Bundestagswahl 2021 legte er ein Comeback hin. Vergangenes Wochenende bestätigte ein Parteitag Merz bereits als Parteichef. Zuletzt war immer wieder spekuliert worden, ob er auch nach dem Fraktionsvorsitz greifen würde. Direkt nach der Bundestagswahl hatte Amtsinhaber Brinkhaus einen Machtkampf noch gewonnen. Allerdings war er bis zur Entscheidung des Parteivorsitzes nur für ein halbes Jahr gewählt worden.  

Corona-Studie: Deutlich mehr Todesopfer unter populistischen Regierungen

Übersterblichkeit unter populistischen Regierungen: Seit knapp zwei Jahren hält die Corona-Pandemie die Welt im Atem. Nun zeigt eine aktuelle Studie, an der auch das Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW) beteiligt war, dass populistische Regierungen bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie schlechter abschneiden als nicht populistische. Demnach liegt die Übersterblichkeit, also die Zahl der Todesfälle oberhalb der erwartbaren Todesfälle, in populistisch regierten Ländern mehr als doppelt so hoch als in anderen Ländern. In nicht populistisch geführten Ländern liegt die Übersterblichkeit bei etwa acht Prozent, in populistisch geführten bei knapp 18 Prozent.

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Insgesamt wurden für die Studie zum Krisenmanagement 42 Länder während der Pandemie im Jahr 2020 ausgewertet. Dabei wurden elf Regierungen als populistisch eingestuft. Darunter die in Polen, der Slowakei, Tschechien, Ungarn, Brasilien und Indien. Auch Großbritannien findet sich auf der Liste: Boris Johnson fiel während der Pandemie durch seine kontroverse Haltung bezüglich des Virus auf und sorgte unter anderem mit seinen privaten Partys für Aufsehen. Nun lockert Großbritanniens Regierung die geltenden Corona-Maßnahmen – trotz steigender Fallzahlen.

Todesdrama: Ukrainischer Soldat erschießt fünf Kameraden

Ukraine-Konflikt schwelt weiter: Während Russland an der Grenze weitere Truppen aufmarschieren lässt, steigt in der Ukraine die Nervosität. Vor allem ein Zwischenfall sorgte am Donnerstagmorgen in dem Konfliktland für Aufregung. So eröffnete ein Soldat der ukrainischen Armee auf einem Fabrikgelände in Dnipro das Feuer auf eigene Kameraden. Dabei wurden fünf Menschen getötet und fünf schwer verletzt, wie Innenminister Denys Monastyrskyj auf Facebook mitteilte. „Ärzte kämpfen um ihr Leben“, schrieb er laut der Nachrichtenagentur dpa. Warum der 20-Jährige auf die Wache haltenden Leute feuerte, ist unklar. Der Täter wurde nach kurzer Flucht aber gefasst.

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Unabhängig von dem Vorfall steht die Ukraine, die aus Deutschland 5000 Schutzhelme als Unterstützung erhält, weiterhin scharf im internationalen Fokus. Das Land fühlt sich von Russland immer stärker bedroht. So geht der von Präsident Wladimir Putin organisierte Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ostukraine ungehindert weiter. Nach Erkenntnissen westlicher Geheimdienste wurde zuletzt das Tempo massiv erhöht. Es könne davon ausgegangen werden, dass mittlerweile 112.000 bis 120.000 Soldaten in dem Gebiet seien, warnte ein ranghoher Nachrichtendienstvertreter im Gespräch mit der dpa.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), der lange für ein verbessertes Verhältnis zwischen Deutschland und Russland geworben hatte, sieht die Entwicklung mit Sorge. „Man darf nicht blauäugig sein: Eine derartige Truppenkonzentration wie derzeit an der Grenze zur Ukraine muss natürlich als Bedrohung wahrgenommen werden. Das ist schlichtweg nicht akzeptabel“, sagte Weil im Interview mit kreiszeitung.de.

Corona-Regeln: Minister Karl Lauterbach (SPD) verteidigt Sonderweg beim Genesenenstatus

Sonderkurs bei Corona-Regel: Im Streit um die Verkürzung des Genesenenstatus nach einer Corona-Infektion in Deutschland hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die Drei-Monats-Frist verteidigt. „Nach drei Monaten kann sich derjenige, der schon mit der Delta-Variante infiziert war, erneut mit der Omikron-Variante* infizieren. Somit sind die drei Monate wissenschaftlich richtig“, erläuterte der Minister im ZDF. Vor diesem Hintergrund werde er auf europäischer Ebene für den deutschen Kurs werben.

Die EU-Staaten hatten sich am Dienstag darauf verständigt, dass sich Reisende innerhalb der Union ohne weitere Auflagen frei bewegen können sollen. Voraussetzung: Sie müssen einen gültigen Impf-, Test- oder Genesenennachweis vorlegen können. Beim Genesenennachweis wird hier eine Gültigkeit von 180 Tagen genannt, also sechs Monate. In Deutschland war der Status Mitte des Monats überraschend auf eine Zeitspanne von 28 bis 90 Tagen nach einem positiven PCR-Test verkürzt worden – was zu viel Kritik und Verdruss führte, erst recht, weil für Bundestagsabgeordnete eine Ausnahmeregelung gilt.

Live-Ticker: Aktuelle News zu allen Themen des Tages auf einen Blick

Ob Corona-Pandemie, Ampel-Streit, Bürgergeld-Reform oder Ukraine-Konflikt: Jeden Tag entstehen überall auf der Welt Nachrichten – gute wie schlechte. Mit diesem Ticker halten wir Sie, liebe Leserinnen und Leser, über alle News des Tages auf dem Laufenden. Wir ordnen und gewichten das politische Geschehen und die Entwicklungen für Sie ein. Am Abend erhalten Sie dann alles Wichtige auf einen Blick. Viel Spaß beim Lesen. * kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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