Arbeiten bis 70 Jahre: Finanzminister Christian Lindner (FDP) spricht sich für eine Erhöhung des Renteneintrittsalters aus. Dabei plant die Ampel anders.

Höheres Renteneintrittsalter gefordert: Die Deutschen müssen sich auf eine längere Lebensarbeitszeit einstellen. Im Bundesfinanzministerium wird der Ruf nach einem höheren Rentenalter lauter. So sprach sich der Berater von Finanzminister Christian Lindner (FDP), Lars Feld, für eine Rente ab 70* aus. Der Beginn der Rente müsse an die höhere Lebenserwartung gekoppelt werden, sagte er der Wochenzeitung „Die Zeit“. Dies sei nötig, um das Rentensystem auf Dauer stabil zu halten.

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Der Ökonom war früher Vorsitzender der Wirtschaftswaisen. Anfang der Woche berief ihn Lindner zum ehrenamtlichen Berater in seinem Ministerium. Bereits früher hatte sich Feld in Sachverständigenräten für die Rente ab 70 starkgemacht. Seinen Berechnungen zufolge ist es ohne eine Erhöhung des Renteneintrittsalters nicht möglich, das System über das Jahr 2019 zu retten. Die Forderung hat durchaus Sprengkraft. Denn im Koalitionsvertrag hatte die FDP zusammen mit der SPD und den Grünen vereinbart, nicht am Rentenalter zu rütteln.

Ukraine-Krise: Nato dementiert Meldungen über russischen Truppenabzug

Hoffnungen auf diplomatische Lösung: Das russische Verteidigungsministerium erklärte heute, ein Militärmanöver auf der Krim sei beendet und die Truppen würden zurück in ihre Militärbasen gebracht. Kürzlich hatte die russische Seite zudem den Teil-Rückzug russischer Truppen aus Grenzgebieten zur Ukaine verkündet. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg dementierte derartige Meldungen jetzt, er sagte am Mittwoch in Brüssel: „Bislang haben wir vor Ort keine Deeskalation gesehen. Im Gegenteil: Russland scheint den Militäraufmarsch fortzusetzen“.

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Verschiedene Politiker, darunter Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD), hatten zuletzt immer wieder Hoffnungen auf eine diplomatische Lösung geäußert. Erst kürzlich besuchte Kanzler Olaf Scholz (SPD) den russischen Präsidenten Wladimir Putin, der seinerseits erklärte, keinen Krieg zu wollen. Russlands EU-Botschafter Wladimir Tschischow sagte diesbezüglich gegenüber der Welt: „Ich kann, soweit es Russland betrifft, versichern, dass es an diesem Mittwoch keinen Angriff geben wird. Es wird auch in der kommenden Woche keine Eskalation geben, oder in der Woche danach, oder im kommenden Monat“. Er ergänzte: „Kriege in Europa beginnen selten an einem Mittwoch“.

Ministerpräsidentenkonferenz (MPK): Bund und Länder beraten heute über Lockerungen

Pläne für Lockerungen: Am heutigen Mittwoch, den 16.02.2022 beraten Bund und Länder über mögliche Öffnungsschritte in der Corona-Pandemie. Laut Fahrplan zum Ende der Corona-Maßnahmen soll ein Großteil der Corona-Regeln bis zum 20. März wegfallen. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sprach sich für Lockerungen mit Augenmaß aus. Unter anderem Bayern war schon vor der Konferenz damit vorgeprescht, Lockerungen zu erklären. Auch in Niedersachsen scheint die Omikron-Welle ihren Höhepunkt erreicht zu haben.

Einiges ist bereits durchgesickert: Über den 20. März hinaus soll es nur noch sogenannte „niedrigschwellige Basisschutzmaßnahmen“ geben, dazu gehört beispielsweise die Maskenpflicht in Innenräumen. Die 2G-plus-Regel in der Gastronomie soll dafür entfallen, auch ist es geplant, Geimpften und Genesenen das Treffen mit mehr als zehn Personen wieder zu erlauben. Nachdem mehrere Länder zuletzt drastisch lockerten und es in einigen -Staaten sogenannte Freedon Day gegeben hatte, waren auch in Deutschland die Forderungen nach Abschwächung der Corona-Maßnahmen immer lauter geworden.

Freedom Day: Lauterbach will mehr als Abstand und Masken offen lassen

Diskussion um Lockerungen: Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat sich dafür ausgesprochen, trotz Plänen zur Lockerung der Corona-Maßnahmen auch über den 20. März hinaus mehr als Masken- und Abstands-Regelungen möglich zu halten. Der Deutschen-Presse-Agentur gegenüber äußerte der Gesundheitsminister, es sei Zeit für Lockerungen, allerdings nur mit Augenmaß. Trotz einem wahrscheinlichen Stufenplan zum Rückbau der Corona-Regeln, will der SPD-Politiker sich mehrere Optionen in der Pandemiebekämpfung erhalten.

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Lauterbach erklärte, es sei auch in Zukunft notwendig, schnell und flexibel auf das pandemische Geschehen reagieren zu können. Am heutigen Mittwoch tagt die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vor allem zum Thema Lockerungen. Lauterbach sagte der dpa in Bezug auf das Infektionsschutzgesetz: „Den Text werden wir im parlamentarischen Verfahren ergänzen, sodass auch nach dem 20. März mehr möglich ist als Maske und Abstand“. Besonders die CDU drängte zuletzt auf einen Freedom-Day.

Live-Ticker: Aktuelle News zu allen Themen des Tages auf einen Blick

Ob Corona-Pandemie, Ampel-Streit, Bürgergeld-Reform oder Ukraine-Konflikt: Jeden Tag entstehen überall auf der Welt Nachrichten – gute wie schlechte. Mit diesem Ticker halten wir Sie, liebe Leserinnen und Leser, über alle News des Tages auf dem Laufenden. Wir ordnen und gewichten das politische Geschehen und die Entwicklungen für Sie ein. Am Abend erhalten Sie dann alles Wichtige auf einen Blick. Viel Spaß beim Lesen. * kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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