Seine Wahl zum Vorsitzenden der Unionsfraktion wurde seit Wochen erwartet. Friedrich Merz wurde nun mit großer Mehrheit gewählt. Er bekleidet das Amt zum zweiten Mal.

Neuer Chef der Unionsfraktion gewählt: Der Vorsitzende der CDU, Friedrich Merz, wurde am Dienstag zum neuen Chef der Unionsfraktion im Bundestag gewählt. Wie es aus Fraktionskreisen heißt, gelang es dem CDU-Politiker, eine deutliche Mehrheit von 162 von 186 Stimmen zu erreichen. Für Friedrich Merz ist es bereits das zweite Mal, dass er die Union im Bundestag führt. Er hatte das Amt des Vorsitzenden der Abgeordneten von 2000 bis 2002 inne. Der bisherige Vorsitzende der Unionsfraktion, Ralph Brinkhaus, hatte bereits angekündigt, zugunsten von Merz auf das Amt verzichten zu wollen.

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Die Unionsfraktion im Bundestag ist seit der Bundestagswahl 2021 die größte Partei in der Opposition. Nach 16 Jahren Regierung unter der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für die Christsozialen und Christdemokraten eine ungewohnte Position, an die sie sich erst gewöhnten mussten. Unter dem ehemaligen Kanzlerkandidaten Armin Laschet (CDU) hatte die CDU vor der Wahl deutlich an Zustimmung verloren. Nun bemühen sich CDU/CSU wieder verstärkt ein Bild der Geschlossenheit zu demonstrieren.

Ukraine-Krise: Russland zieht Teile seiner Truppen aus Grenzregion ab

Russland meldet teilweisen Truppenabzug: In der Ukraine-Krise gibt es Meldungen über Signale der Entspannung. Nachdem sich an der ukrainischen Grenze zuvor bereits über 130.000 russische Soldaten versammelt hatten, erklärt das russische Verteidigungsministerium jetzt den Teilabzug seiner Truppen aus der Grenzregion. Noch am heutigen Tag sollen die ersten Kontingente zu ihren Militärbasen zurückkehren.

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Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba sagte in Anbetracht der Entwicklungen: „Es ist uns und unseren Verbündeten gelungen, Russland von einer weiteren Eskalation abzuhalten“. Das berichtet der Focus. Kuleba ergänzte „Es ist bereits Mitte Februar, und Sie sehen, dass die Diplomatie weiter funktioniert.“ Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte erst kürzlich seine Hoffnungen in eine diplomatische Lösung der Ukraine-Krise bekräftigt.

Markus Söder (CSU) rudert bei Teil-Impfpflicht zurück und bekennt „Rechtstreue“

Debatte um Teil-Impfpflicht: Nachdem Markus Söder (CSU) mit der Ankündigung, die berufsbezogene Impfpflicht in Bayern aussetzen zu wollen, für Ärger bei der Ampel-Koalition gesorgt hatte, rudert er jetzt zurück. Nach Angaben der dpa erklärte Söder „Wir bleiben natürlich rechtstreu“, erneuerte allerdings seine Warnungen vor Chaos in der Pflege. Mit Blick auf Nachbesserungen der Bundesregierung zeigte sich Bayerns Ministerpräsident selbstbewusst: „Wenn die einrichtungsbezogene Impfpflicht umsetzbar ist, dann liegt das an Bayern“, so Söder.

Noch vor einer Woche hatte der CSU-Chef angekündigt, die Impfpflicht im bayrischen Gesundheitswesen „de facto“ auszusetzen. Besonders die Regierungsparteien von Grünen, FDP und SPD hatten darauf verärgert reagiert. Bayern fordert weiterhin einen „pragmatischen Dialog“ zwischen Bund und Ländern, bekennt sich allerdings grundsätzlich zur Impfpflicht in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen. Erst kürzlich war ein Eilantrag gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht gescheitert.

EU-Parlament: Ehemaligem AfD Chef Jörg Meuthen wird die Immunität entzogen

Keine Abgeordnetenimmunität mehr: Dem ehemaligen Vorsitzenden der AfD Jörg Meuthen wird nach Berichten der Gießener Allgemeinen die Immunität im EU-Parlament entzogen. Grund für die Aufhebung seiner Abgeordnetenimmunität soll der Plan der Berliner Staatsanwaltschaft sein, ein Strafverfahren gegen ihn einzuleiten. Erst kürzlich hatte Jörg Meuthen die AfD verlassen, parteiintern hatte das für Furore gesorgt.

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Hintergrund des Strafverfahrens ist eine Spendenaffäre in der AfD. Im baden-württembergischen Wahlkampf für den Landtag hatte ein Schweizer PR-Unternehmen Meuthen 2016 unterstützt. Jörg Meuthen wird verdächtigt, Leistungen, über 90.000 Euro, in seinem Rechenschaftsbericht für das entsprechende Jahr „nicht klar ausgewiesen“ zu haben. Der Bundestag hatte das seinerzeit als illegale Annahme einer anonymen Spende eingestuft. Die AfD musste dafür eine Strafe über 269.400 Euro zahlen.

Linke spricht sich für Angela Merkel als Vermittlerin in der Ukraine-Krise aus

Vermittlung in der Ukraine-Krise: Noch immer gibt es Hoffnungen auf diplomatische Lösungen in der Ukraine-Krise, das betonten zuletzt auch Boris Johnson und Joe Biden erneut, trotzdem schlossen die USA jetzt ihre Botschaft in Kiew. In der Frage, wer zwischen beiden Konfliktparteien vermitteln könnte, hat der Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch einen altbekannten Namen ins Spiel gebracht, den von Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel.

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Bartsch sagte gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe: „Sie hat die Autorität bei beiden Konfliktparteien, die nötig ist, um die Situation zu beruhigen“. Seiner Einschätzung nach besitzt die neue Bundesregierung unter Kanzler Olaf Scholz (SPD) nicht die gleiche Position zur Vermittlung, wie Angela Merkel. Der Linken-Fraktionschef ist deshalb überzeugt, „die Bundesregierung wäre gut beraten, gemeinsam mit Frankreich Merkel als mögliche Friedensvermittlerin zwischen Russland und der Ukraine vorzuschlagen“.

Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz Hendrik Wüst (CDU) hält Impfpflicht für angemessen

Befürwortung der Impfpflicht: Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Hendrik Wüst (CDU), hat seine Zustimmung zur Impfpflicht erneut bekundet. Wüst erklärte in der Stuttgarter Zeitung und den Stuttgarter Nachrichten, er halte eine Pflicht zur Impfung für „verhältnismäßig“, um „gravierende Grundrechtseingriffe“ zu verhindern. Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen sagte mit Blick auf die berufsbezogene Impfpflicht zudem, „Alle Länder sind sich einig, dass wir die Impfpflicht brauchen, um die vulnerablen Gruppen zu schützen. Alle haben aber auch erhebliche Fragen zur Umsetzung“. Parallel dazu, werden in Teilen der CDU Forderungen nach einem Freedom Day laut.

Wüst kritisierte, die Bundesregierung habe Antworten zu arbeitsrechtlichen Folgen für Ungeimpfte bisher nicht geliefert – das müsse nun bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz geschehen. Dort treffen die Länderchefs sich am Mittwoch mit Kanzler Olaf Scholz (SPD), um sich über das weitere Vorgehen in der Pandemie-Politik abzustimmen. Auch Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hatte sich kürzlich für einen pragmatischen Umgang mit der berufsbezogenen Impfpflicht ausgesprochen.

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