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Die Ideen des Merz: Die Wahlversprechen-Bilanz nach einem Jahr
Merz versprach die Wirtschaftswende – ein Jahr später ist die Bilanz mager. Die Unzufriedenheit mit seiner Regierung erreicht Rekordwerte. Was wurde aus den großen Versprechen?
Er wollte die oberste Stelle des Landes – ohne jede vorherige Regierungserfahrung. Im Mai 2025 schaffte Friedrich Merz die Wahl zum Bundeskanzler durch die eigenen Bundestagsabgeordneten nur im zweiten Wahlgang. Mit 28,6 Prozent war die CDU bei der Bundestagswahl vor einem Jahr stärkste Kraft geworden, die AfD mit 20,8 Prozent zweitstärkste. Und die SPD avancierte mit 16,4 Prozent zum neuen Koalitionspartner. Das Versprechen der „Wirtschaftswende“ war das zentrale Wahlkampfmotiv – laut einer Umfrage von Infratest Dimap machten 31 Prozent der CDU/CSU-Wähler ihr Kreuz genau deshalb bei der Union, der mit Abstand höchste Wert. Heute, ein Jahr später, ist die Stimmung alles andere als euphorisch – sie ist schlecht. Merz will, dass die Bevölkerung mehr arbeitet. Das stößt auf und spiegelt sich auch in der Stimmung der Gesellschaft wider.
Laut einer Erhebung des Instituts Insa für die Bild am Sonntag Anfang Januar 2026 äußerten sich 71 Prozent der Befragten unzufrieden mit der schwarz-roten Regierung – zwei Prozentpunkte mehr als bei der vorherigen Befragung im Dezember. Dem stehen lediglich 22 Prozent Zufriedene gegenüber. Auch Bundeskanzler Merz persönlich erhält mehrheitlich negative Bewertungen: 67 Prozent sind laut dem Vorabbericht der Bild am Sonntag mit seiner Arbeit unzufrieden, nur 24 Prozent zeigen sich zufrieden. Skandale wie die Masken-Affäre um Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn tragen ihren Teil dazu bei.
Schuldenbremse gebrochen: Das offensichtlichste Eigentor
Grund für die schlechte Stimmung ist aber nicht nur das Wettern gegen den Krankenstand und die angebliche mangelnde Emsigkeit der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, sondern auch die Kehrtwende bei so manchem Wahlversprechen. Allen voran der Bruch mit der Schuldenbremse und der damit verbundenen Grundgesetzänderung. In den sozialen Medien wird Merz, der den Fokus gerne auf die internationale Bühne setzt und sich als Außenkanzler profiliert, scharf als „Lügen-Kanzler“ betitelt. Die CDU kritisierte die Schulden und fehlende Haushaltsdisziplin unter der Ampel – die Schuldenbremsen-Aufweichung ist da noch das offensichtlichste Eigentor.
Im Wahlkampf hatte der CDU-Chef versprochen, nicht an ihr zu rütteln – kurz nach der Wahl legte er ein historisches Schuldenpaket auf und änderte das Grundgesetz. Besonders das Sondervermögen für Infrastruktur steht derzeit in der Kritik: Merz und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) wird vorgeworfen, damit Haushaltslöcher zu stopfen, indem Investitionen aus dem Kernhaushalt dorthin verschoben werden – und so Platz für Konsumausgaben wie die Mütterrente oder die Agrardiesel-Subvention geschaffen wird. Hinzu kommt, dass Merz mit dem Deutschlandfonds und der Forderung nach 3,5 Prozent Rüstungsausgaben faktisch Konzepte seines einstigen Gegners Robert Habeck (Grüne) übernommen hat.
Das Ausbleiben der Wirtschaftswende unter CDU-Kanzler Merz: Wachstum ja, aber nicht selbsttragend
Die deutsche Wirtschaft wächst nach drei Jahren Stagnation zwar wieder – das Bruttoinlandsprodukt soll im laufenden Jahr um ein Prozent zulegen, so die Prognose der Bundesregierung. Tatsächlich gehen zwei Drittel der Wachstumsprognose für 2026 auf erhöhte Staatsausgaben für Verteidigung und Infrastruktur zurück, die mit Rekordschulden finanziert werden. Das verbleibende Drittel erklärt sich durch einen reinen Kalendereffekt: Da in diesem Jahr mehrere Feiertage auf Wochenenden fallen, arbeiten die Deutschen laut dem Institut der deutschen Wirtschaft (IW Köln) rund zwei Tage mehr als im Vorjahr.
Das Potenzialwachstum – also das, was die Volkswirtschaft aus eigener Kraft leisten kann – wurde vom Wirtschaftsministerium zuletzt nach unten korrigiert: Es liegt bis Ende des Jahrzehnts bei lediglich 0,5 bis 0,6 Prozent jährlich.
Bürokratieabbau und Steuern: Versprochen, kaum geliefert
Die Regierung hatte das Ziel ausgegeben, die Bürokratiekosten für die Wirtschaft in der Legislaturperiode um 25 Prozent zu senken. Bisher wurden lediglich drei Milliarden Euro an Entlastungen angekündigt – beschlossen ist davon erst ein Bruchteil. Das Lieferkettengesetz wollte Schwarz-Rot „abschaffen“ – letztlich wurden nur die Berichtspflichten gestrichen, das Gesetz selbst gilt weiter.
Bei der Steuer sieht es ähnlich aus: Die deutschen Unternehmen tragen mit rund 30 Prozent eine Steuerlast im oberen Drittel der OECD-Staaten. Merz konnte sein Versprechen, die Belastung sofort zu senken, nicht einlösen. Stattdessen gelten zunächst vergünstigte Abschreibungsregeln – die Körperschaftssteuer soll erst ab 2028 Jahr für Jahr fallen. Auch die versprochenen Einkommenssteuersenkungen für kleine und mittlere Einkommen stehen auf wackeligem Fundament: In der Finanzplanung klafft für die Jahre 2027 bis 2029 eine Lücke von rund 172 Milliarden Euro.
CDU-Haushaltssprecher Christian Haase räumte im September 2025 gegenüber der Tagesschau ein: „Es wird um einen Betrag gehen, der deutlich über 170 Milliarden Euro liegen wird und erbracht werden muss.“ Tobias Hentze, Steuerexperte beim Institut der deutschen Wirtschaft (IW), nennt die Steuerpläne schlicht eine „Phantomdiskussion“. Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) rechnet vor: Eine Glättung des sogenannten „Mittelstandsbauchs“ würde das Steueraufkommen um „fast 50 Milliarden Euro im Jahr“ sinken lassen. Da Merz Erhöhungen bei Spitzen- und Reichensteuersätzen kategorisch ausschließt, fehlt jede Gegenfinanzierung.
Energie und Industrie: Halbherzige Antworten auf hohe Kosten
Die im internationalen Vergleich hohen Stromkosten in Deutschland stellen vor allem die energieintensive Industrie vor Probleme. Die Regierung senkt die Stromsteuer und die Netzentgelte und führt einen Industriestrompreis ein – den Merz als Oppositionsführer noch abgelehnt, dann aber im Wahlkampf versprochen hatte. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) betonte bei der Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts 2026, man müsse „entschlossen und mutig“ Reformen umsetzen: „Wir müssen auf selbsttragendes Wirtschaftswachstum kommen“, zitiert sie die Wochenzeitung Das Parlament Ende Januar. Doch Ifo-Präsident Fuest warnt: „Eine mit Steuergeldern finanzierte Strompreissenkung für die Industrie ist keine Senkung der echten Energiekosten.“ Er fordert stattdessen „mehr marktwirtschaftliche Steuerung im Energiesystem“.
Abschied vom Bürgergeld: 20 Jahre SGB II – von Hartz IV bis zur Grundsicherung
Innovationen und Infrastruktur: Geld vorhanden, Strukturen nicht
Mit dem 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen hält der Staat so viele Mittel in der Hand wie nie zuvor – die Bundesinvestitionen sollen 2026 um 20 Milliarden auf 118 Milliarden Euro steigen. Doch Geld allein löst das strukturelle Problem nicht: Brücken, Straßen und Schienen sind in Deutschland oft nicht aus finanziellen Gründen marode, sondern weil Planungs- und Genehmigungsverfahren zu lange dauern. Ähnlich widersprüchlich ist die Lage bei Innovationen: Merz hatte im Wahlkampf ein „Ende der Subventionitis“ versprochen – tatsächlich steigen die Subventionen des Bundes im laufenden Jahr laut Regierungsangaben auf 77,8 Milliarden Euro, 33 Milliarden mehr als 2023.
Die Abschottung durch US-Präsident Donald Trump und die Abkehr vom Exportmarkt China stellen die deutsche Wirtschaft zudem vor erhebliche Herausforderungen. Die Bundesregierung arbeitet an neuen Handelsabkommen, etwa mit den Mercosur-Staaten und Indien. Ob die Regierung damit eine tragfähige industriepolitische Antwort auf die geopolitischen Herausforderungen durch Trump-Zölle und den Rückzug aus dem China-Geschäft liefert, bezweifeln Ökonomen – darunter IMK-Direktor Sebastian Dullien.
Beim CDU-Parteitag in Stuttgart räumte Merz selbst ein, er habe zu hohe Ziele gesetzt, als er ins Amt kam. Doch das Zeitfenster für echte Reformen im Superwahljahr 2026 – zwischen den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz im März und der Sommerpause – ist eng. Danach dürfte der politische Druck durch weitere Landtagswahlen, etwa in Sachsen-Anhalt, den Spielraum erneut verengen. (ls)
